Kommentar zum Kreistag

Familie ist gespalten

Von Michael Krüger. Arrogant, selbstgerecht, nicht diskussionsbereit. Die CDU im Landkreis war über viele Jahrzehnte als tonangebende Partei im Kreistag Zielscheibe der Kritik. SPD, Grüne und WFB waren 2011 als neue Mehrheit angetreten, es anders zu machen.

Michael Krüger

Doch damit sind sie in einer für den Landkreis immens wichtigen Angelegenheit erneut gescheitert. Das Vorgehen beim Beschluss zum Umbau der Kreisschulbaukasse erinnert in fataler Weise an die Debatte über die Kreisumlage vor einem Jahr. Wieder prescht die Gruppe auf der Zielgeraden mit einem neuen Vorschlag in die Abstimmung, wieder gibt es keine ausreichende Kommunikation mit den Kommunen. Nach dem Kreisumlagen-Streit hatte Mehrheitsgruppen-Sprecher Bernd Wölbern zugegeben, man sei „unglücklich“ vorgegangen. Gelernt haben SPD, Grüne und WFB daraus nicht.

Natürlich gibt es bei der Umstellung der Kreisschulbaukasse auf Darlehen Verlierer. Selbstverständlich waren nicht alle begeistert, weil sie auf Kosten für ihre Projekte sitzen geblieben wären. Das muss keinem Rotenburger erklärt werden. Möglicherweise hätte man sich nach erneuter Diskussion zwischen Politik, Verwaltung und Kommunen sogar auf das Modell mit aufgeweichtem Übergang geeinigt. Aber man hätte diskutiert. Argumente noch einmal abgewogen. Wäre das so schlimm gewesen am Ende eines über zweijährigen Prozesses, dessen Resultat, wenn auch nicht einvernehmlich, so doch wenigstens zähneknirschend mehrheitlich angenommen worden wäre?

Wenn die Mehrheitsgruppe argumentiert, für keine Kommune ergäben sich Verschlechterungen, irrt sie sich zudem. Sehr wohl müssen diejenigen nun draufzahlen, die nicht mit ins Rennen um Schulbaumaßnahmen bis zum 15. Februar einsteigen. Die kommunale Familie ist gespalten, wenn es ums Geld geht. Das ist auch ein Verdienst von SPD, Grünen und WFB. Ob das als arrogant, selbstgerecht oder nicht diskussionsbereit zu bezeichnen ist, darüber ließe sich streiten. Aber es ist auf jeden Fall eins: schlechter Stil in der Kommunalpolitik.

Rubriklistenbild: © Mediengruppe Kreiszeitung

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