Kreistag im Wohnzimmer

Rotenburg will Übertragung im Internet voran bringen

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Die Bürger sollen die Kreistagssitzungen bald online verfolgen können. 

Rotenburg - Von Stephan Oertel. Bürger sollen die Sitzungen des Rotenburger Kreistags künftig auch online verfolgen können. Einem Antrag des WFB-Abgeordneten Reinhard Lindenberg stimmte der Kreistag grundsätzlich zu. Pionier wäre Rotenburg damit nicht. In anderen Kommunen gibt es sogenannte Livestreams bereits. Die Bewertung fällt unterschiedlich aus.

Mehr Bürgernähe und Transparenz verspricht sich Lindenberg von der Übertragung. Interessierte können dann die Sitzungen verfolgen, ohne extra ins Kreishaus nach Rotenburg oder Bremervörde fahren zu müssen. Und sie können sehen, wie sich Parteien und einzelne Abgeordnete positionieren. Allerdings muss jeder von ihnen einer Videoübertragung zustimmen. Als erster Schritt soll nun geklärt werden, ob dazu alle bereit sind.

Das allerdings ist längst nicht der einzige Punkt, den es zu klären gilt. Eine Frage ist zum Beispiel, wie viele Kameras von wem eingesetzt werden und was sie aufnehmen sollen. Auch ist offen, ob die Sitzungen live oder zeitversetzt übertragen werden und ob die Videos danach noch in einer Art Mediathek öffentlich zugänglich sind. Bundesweit gibt es viele Modelle – und Erfahrungen.

Im brandenburgischen Spree-Neiße-Kreis haben die Bürger schon seit mehr als fünf Jahren die Möglichkeit, Kreistagssitzungen online zu verfolgen. Allerdings zeitversetzt, einen oder maximal zwei Tage später, wie eine Sprecherin auf Anfrage mitteilt. „Live ist nicht möglich.“ Die eigene Medienstelle ist für die Aufnahmen zuständig und stellt diese dann – gekürzt um Sitzungsunterbrechungen – ins Netz.

Damit die Nutzer nicht die gesamte bisweilen mehrere Stunden dauernde Übertragung durchsuchen müssen, bis sie an den Tagesordnungspunkt gelangen, der sie interessiert, gibt es – allerdings immer noch recht umfangreiche – Blöcke. Und vor jedem Tagesordnungspunkt ist kurz eine Information eingeblendet, worum es grob geht und wie die Fachausschüsse abgestimmt haben.

Erfahrungen durchwachsen 

Im Kreishaus in Forst ist man mit dem Modell zufrieden. Die Übertragung sei selbstverständlich geworden. Wenngleich sich die Zahl der Nutzer in Grenzen hält. 224 Klicks gab es vergangenes Jahr im Schnitt pro Sitzung. Nicht viel für einen knapp 120.000 Einwohner zählenden Landkreis. Es sei ein zusätzliches Angebot, und schließlich habe nicht jeder die Möglichkeit, die Sitzung direkt im Kreishaus zu verfolgen. Es gebe positive Rückmeldungen von Bürgern, so die Kreissprecherin.

Wenig euphorisch klingt es aus Köln. Seit zwei Jahren werden die Sitzungen des Stadtrats übertragen. Ausschließlich live. Die Aufnahmen können nach der Ausstrahlung nicht mehr aufgerufen werden. Das Interesse ist überschaubar: Zuletzt wollten gerade mal rund 300 Personen die Debatten verfolgen. Viele davon sind Mitarbeiter der Stadtverwaltung und Kommunalpolitiker, berichtet eine Sprecherin der Stadt. Für eine Millionenstadt sind das sehr überschaubare Zahlen.

Die meisten Nutzer verweilten auch nur wenige Minuten bei der Übertragung, weil sie sich in der Regel nur für einen bestimmten Aspekt interessierten. Mit der Übertragung ist in Köln eine Firma beauftragt. Zwei mobile Kameras sind im Einsatz. Etwa 2 300 Euro koste das pro Sitzung. Die Regie dagegen obliegt der Stadt, was einen hohen Aufwand für die Mitarbeiter bedeute. Unter anderem müssen sie darauf achten, dass Zuschauer und Verwaltungsmitarbeiter im Video nicht zu sehen sind. Denn das ist laut Satzung tabu.

Mancherorts wollen einzelne Abgeordnete nicht, dass ihr Beitrag online zu sehen ist. Einige Kommunen blenden diesen dann aus. Der Landkreis Segeberg in Schleswig-Holstein verfährt so. In Bonn wird vor jeder Sitzung gefragt, ob jemand eine Übertragung generell ablehnt. Ist dem so, guckt der Bürger in die Röhre.

Das Thema ist kontrovers. Landkreise wie Offenbach und eben Rotenburg prüfen, wie sie die Technik nutzen wollen, die Stadt Cottbus freut sich über durchschnittliche Klickzahlen bei Ratssitzungen im hohen dreistelligen Bereich, lehnte es jüngst aber ab, auch Sitzungen der öffentlichen Fachausschüsse zu übertragen.

In Vorpommern-Greifswald können sich Interessierte die Sitzungen auch noch nach dem Kreistag ansehen, in Braunschweig ausschließlich live. Das hessische Limburg-Weilburg wiederum senkte mit Blick auf die Kosten-Nutzung-Analyse grundsätzlich den Daumen. 

zz

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