Rotenburg will 800000 der 24 Millionen Euro Schulden abbauen

Weber legt ausgeglichenen Etat-Entwurf vor

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Andreas Weber (SPD)

Rotenburg - Fast hätte man im Rat den Eindruck gewinnen können, dass es der Stadt Rotenburg ziemlich dreckig gehen muss. Entgegen der vergangenen Jahre hat es nämlich diesmal in der letzten Sitzung vor Weihnachten weder Gebäck noch adventliche Deko auf den Tischen gegeben – und für die Presse reicht es ohnehin nur noch zu einfachen und äußerst ungemütlichen Holzstühlen...

In der Tat: Das Geld ist knapp, und die Stadt steht zurzeit mit rund 24 Millionen Euro in der Kreide. Aber dennoch ist es Bürgermeister Andreas Weber (SPD) gelungen, dem Stadtrat einen ausgeglichenen Haushaltsentwurf für das kommende Jahr vorzulegen. Der Sozialdemokrat ist sich sogar sicher, im kommenden Jahr den Schuldenstand der Kreisstadt um rund 800.000 Euro reduzieren zu können. Also alles in Butter? Nicht ganz. Denn um zu diesem Ergebnis kommen zu können, habe er relativ kurzfristig die letzte Trumpfkarte gezogen und entschieden, dass alle Rotenburger Bürger über die Grundsteuer und die Unternehmer über die Gewerbesteuer mit einer Anpassung um jeweils 30 Prozent-Punkte auf 390 „in einem solidarischen Akt mit daran beteiligt werden sollten“. Die Steueranhebung werde für Mehreinnahmen von rund 900.000 Euro sorgen. Weber: „Das verschafft Rotenburg die nötige Luft zum Atmen und Gestalten der Zukunft.“ Und auch die Stadtwerke helfen mit – in Form einer höheren Gewinnausschüttung. Dennoch, so Weber, seien weitere Einsparungen unumgänglich, um den ordentlichen Haushalts erstmals nicht nur auszugleichen, sondern auch noch einen kleinen Überschuss als Reserve für Unvorhergesehenes im Plan zu haben.

„Auch in den Jahren 2017, 2018 und 2019 wird ein ausgeglichener Haushalt möglich sein, was uns erstmals mittelfristig Planungssicherheit gibt.“ Zugleich bittet der Bürgermeister um Verständnis: Der Bau einer Flutlichtanlage im Stadion – die Rede ist von rund 72.000 Euro – wird auf 2019 geschoben, der Bau eines Kunstrasenplatzes für 600.000 Euro erst einmal ganz gestrichen. Weber: „Weil mir die Investitionen für Kinderbetreuung und Bildung weitaus wichtiger erscheinen.“ Schließlich gelte es, den erforderlichen, aber bislang nicht in der mittelfristigen Haushaltsplanung berücksichtigten Neubau der Kindertagesstätte Lönsweg ins Auge zu fassen, was mit knapp zwei Millionen Euro zu Buche schlagen werde. Außerdem sollen in den kommenden drei Jahren angemessene Mensen in der Schule am Grafel, in der Stadtschule sowie in der Kantor-Helmke-Schule gebaut werden.

Darüber hinaus will die Stadt 2016 weitere vier Hektar Bauland erwerben und ein weiteres Baugebiet ausweisen, „damit Rotenburg weiter wachsen kann und 8,6 Millionen Euro investiert werden, sodass Rotenburgs Wirtschaft davon auch richtig profitieren kann“.

Die Eckdaten des Etat-Entwurfs: 37.815.000 Euro Einnahmen stehen 37.585.000 Euro Ausgaben gegenüber. Das ergibt einen Überschuss in Höhe von 2.35.000 Euro. Die Tilgungsleistungen für bestehende Kredite werden durch das Plus aus laufender Verwaltungstätigkeit in Höhe von 1,97 Millionen Euro erwirtschaftet – bis 2019 soll keine weitere Nettokreditaufnahme erforderlich sein. Unterhaltungsmaßnahmen und -budgets sollen um mehrere 100.000 Euro gekürzt werden, ohne einen Investitionsstau zu produzieren. Ob es im Dezember 2016 trotzdem noch zu Gebäck im Rat reicht, bleibt aber offen.

men

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