Rotenburg über mehrere Monate in der vorläufigen Haushaltsführung
Fehlende Jahresabschlüsse haben auch 2023 noch Auswirkungen auf die Rotenburger Haushaltsführung. Doch das ist noch nicht alles. Bürgermeister Torsten Oestmann und Kämmerin Kristina Hollmann über die Hintergründe der Verzögerungen.
Rotenburg – Energie- und Personalkosten sowie die Unterbringung der Flüchtlinge: Das werden ganz große Knackpunkte für den diesjährigen Haushalt der Stadt Rotenburg sein. Über Details allerdings kann Kämmerin Kristina Hollmann noch gar nicht sprechen. Denn in diesen Tagen ist sie zusammen mit ihrem Team damit beschäftigt, erst einmal einen Entwurf für den Etat dieses Jahres zu erarbeiten. Nur so viel zeichne sich ab: Das Volumen des Haushaltes werde aller Voraussicht nach noch einmal ansteigen.
Zum zweiten Mal in Folge verzögert sich die Verabschiedung des Haushaltes ganz erheblich. Im vergangenen Jahr war das im Mai der Fall – und erst im September lag schließlich die Genehmigung vor. Bis dahin hatte es die Kreisstadt mit einer sogenannten vorläufigen Haushaltsführung zu tun. Laufende Ausgaben waren möglich, freiwillige Ausgaben indes musste sich die Stadt im Einzelfall vom Landkreis genehmigen lassen. Für dieses Jahr zeichnet sich ein ähnliches Szenario ab. Das gefällt niemandem, aber es lässt sich nicht vermeiden.
Klaus Rinck (CDU) hatte genau darauf in der Sitzung des Planungsausschusses abgezielt und unterstrichen, welche Folgen die nach wie vor fehlenden Jahresabschlüsse haben, die seit Jahren überfällig sind. Diese, so Rinck, ließen sich am geplanten Umzug inklusive Neubau des Lidl-Marktes von der Brauerstraße zum Kalandshof erkennen. War zunächst von einem Standortwechsel Ende dieses Jahres die Rede, muss der Termin deutlich nach hinten verschoben werden. Erforderlich sei nämlich eine Erweiterung der Kanalisation am neuen Standort. Die ist teuer und lässt sich ohne genehmigten Haushalt in diesem Jahr ganz sicher nicht mehr realisieren.
Die fehlenden Jahresabschlüsse nach Umstellung der Haushaltsführung auf die Doppik sind seit Jahren Thema in der Rotenburger Politik. Immer wieder ist gewarnt worden vor einer Situation, in der sich die Stadt jetzt befindet. Kristina Hollmann hofft, dass der Etat-Entwurf bis Ende dieses Monats auf dem Tisch der Fraktionen landet. Die müssen diesen durcharbeiten und anschließend in den Fachausschüssen beraten, ehe er dann im Stadtrat verabschiedet werden kann. Zur Genehmigung einreichen kann die Stadt den Etat erst, wenn die Jahresabschlüsse für 2013 und 2014 vorliegen und abgegeben werden. Erst im Januar habe die Arbeit daran begonnen, so Hollmann.
Der Grund: Der Auftrag an das Unternehmen, mit dem die Stadt dabei zusammenarbeitet, konnte erst spät erteilt werden – weil für den Haushalt 2022 erst im September die Genehmigung im Rathaus eingegangen war.
Doch die Verzögerungen, betonen Hollmann und Bürgermeister Torsten Oestmann, haben weitere Gründe: Da sei die Umstellung und Vorbereitung für die Erhebung der Umsatzsteuer. „Wir mussten lange davon ausgehen, dass das ab Januar 2023 erforderlich wird“, sagt Oestmann. Schließlich aber war es möglich, diese Umsetzung um zwei Jahre zu verschieben. Das allerdings war in einem anderen Fall nicht möglich: Es musste eine komplett neue Finanzsoftware für die Stadtverwaltung installiert und entsprechend mit Daten gefüttert werden. Hollmann: „Das allein dauert etwa ein Jahr.“ Das sei nun weitgehend erledigt – es kann also weitergehen. Hollmann und Oestmann machen deutlich, dass die Belastung für die Kämmerei ganz erheblich sei. Nicht zuletzt deshalb soll schon möglichst bald eine weitere Kraft eingestellt werden. Zurzeit kümmern sich in der Abteilung 16 Mitarbeiter um die Stadtkasse, die Liegenschaften, das Steueramt, die Buchhaltung sowie um die Anlagenbuchhaltung, Jahresabschlüsse und den Haushalt. Oestmann: „Die Erarbeitung der Jahresabschlüsse hemmt uns.“ Allein in diesem Jahr, so lautet das Ziel, will die Stadt die für die Jahre 2013 und 2014 sowie für zwei weitere Jahr erledigen.
Damit ist dann auch die Hoffnung des Bürgermeisters verbunden, mit dem kommenden Jahr wieder ins ruhige und vor allem normale Fahrwasser zurückzukehren. Mit Blick auf den Haushalt 2023 betont der Bürgermeister, die Bereiche Kunst, Kultur und Sport möglichst nicht anfassen zu wollen. „Das wäre das Letzte, wo wir rangehen.“ Und was Steuererhöhungen betrifft, habe man diese Möglichkeit im Hinterkopf, „aber wir haben da nichts konkret auf dem Plan“, fügt er hinzu.
Dass es dieses Jahr enger werden könnte, lässt sich schon an den im Raum stehenden Tariferhöhung für den öffentlichen Dienst sowie an den Ausgaben für Energie und Beschaffung in den Jahren vor dem Ukraine-Krieg ablesen: „Das hat die Stadt 4,5 Millionen Euro pro Jahr gekostet.“ Allein damit wird klar, dass das Etat-Volumen größer werden dürfte.