Landrat sieht Wahlkampf

Dunkle Wolken nahen: SPD stimmt gegen Kreishaushalt

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Landrat Hermann Luttmann (r.) bemängelt bei der Haushaltsdebatte im Kreistag, dass schon zwei Jahre vor der Wahl offensichtlich der Wahlkampf ausgebrochen ist. Der Vorwurf ist allerdings explizit nicht an seinen möglichen Nachfolger und CDU-Fraktionschef Marco Prietz – hier am Rednerpult – gerichtet.

Rotenburg - Dabei war die Stimmung vor den Mettbrötchen noch so gut. AfD-Politiker Matthias Kröger – ein seltener Fall – meldet sich in der Kreistagssitzung am Freitagmorgen gegen 10 Uhr zu Wort, ein Geschäftsordnungsantrag: Man möge doch bitte die Frühstückspause vorziehen. Gelächter, aber weitgehende Zustimmung, es geht nach nebenan in die Kantine des Rotenburger Kreishauses. Die Aussprache zum Haushalt 2020 muss warten. Als diese dann knappe zwei Stunden später doch erledigt ist, herrscht eher gedämpfte Atmosphäre. Wie im Vorjahr stimmt die SPD gegen den 320-Millionen-Euro schweren Ansatz, Linke und AFR ebenso. Es scheitert an Kleinigkeiten. Landrat Herrmann Luttmann (CDU) nervt das. Er poltert: „Der Wahlkampf ist eröffnet.“

Dabei wird erst in zwei Jahren gewählt, um auch einen Nachfolger für Luttmann zu finden. Einer, dem immer mal wieder Ambitionen für höhere politische Ämter nachgesagt werden, listet zunächst auf, wo der Fokus im Haushalt des kommenden Jahres liegt. CDU-Finanzexperte Klaus Rinck nennt das positive Ergebnis vom erwarteten Plus im ordentlichen Haushalt in Höhe von 1,7 Millionen Euro und zählt dann Investitionen auf, die den Landkreis fit für die Zukunft machen sollen: der Ausbau schneller Internet-Netze, die Sanierung der Moorstraßen, Schulen. Auch wenn der Schuldenstand von 30 Millionen Euro wieder deutlich anzusteigen drohe, sei das doch von der Kreiskämmerei um Sven Höhl „vorsichtig und mit einem gewissen Puffer kalkuliert“. Rinck attestiert der Kämmerei gar eine „liebevolle“ Präsentation der Zahlen und sorgt damit noch einmal für breites Grinsen bei vielen Anwesenden.

Die Zahlen sind noch gut. Da mag Klaus Manal nicht widersprechen. Aber der SPD-Kreisvorsitzende ist trotzdem nicht zufrieden. Man habe noch sehr viel zu tun und verzettele sich oft in Diskussionen um Kleinbeträge in der freiwilligen Förderung verschiedener Institutionen. Dieses Handeln müsse „entschlackt“ werden. Was Manal und die Genossen vor allem am von der Mehrheitsgruppe aus CDU, WFB und FDP sowie den Grünen getragenen Haushaltsplan der Verwaltung stört: „Er sendet die falschen Signale.“

Die heitere Zeit im Kreishaushalt mit stark sinkenden Schulden und vielen Möglichkeiten bei freiwilligen Ausgaben dürfte langsam zu Ende gehen. Es zeichnen sich dunkle Wolken am Horizont ab, heißt es.

Manal fasst seine Kritik in drei Punkten zusammen. Wegen der „nicht ausreichenden Unterstützung sozialer Projekte“, wegen der „verfehlten Verteilung der freien Haushaltsmittel durch die Senkung der Kreisumlage“ und wegen der „nicht ausreichenden Dotierung der Haushaltsmittel für den Naturschutz“ könne seine Fraktion nicht zustimmen. Zwar befürwortet auch die SPD die jüngst im Finanzausschuss durchgesetzte weitere Entlastung der Kommunen um rund zwei Millionen Euro, nur hätte man es anders verteilt: Nicht jeweils zur Hälfte über eine um 0,5 Punkte auf 46,5 Prozent gesenkte Kreisumlage und einen um eine Million Euro erhöhten Betriebskostenzuschuss für Kitas, sondern komplett in die Förderung der Kindergärten. Das hätte gerade kleineren Kommunen mehr geholfen, da sie wenig Kreisumlage zahlen. Auch dass nicht deutlich mehr Geld in Umweltprojekte fließt, wurmt die SPD.

Schon Finanzausschuss-Vorsitzender Ingolf Lienau (Grüne) hat in seiner Ansprache von „dunklen Wolken“ gesprochen, die sich wegen der schwächelnden Konjunktur, den anstehenden großen Aufgaben und der Schuldenprognose des Landkreises von 70 Millionen Euro in wenigen Jahren dem Kreishaus näherten. Landrat Luttmann nimmt diesen Faden auf und redet den Kreistagsabgeordneten ins Gewissen, dass „sie in fünf bis zehn Jahren wieder über ganz andere Summen sprechen“. Dann könnte es nicht um Mehrausgaben bei freiwilligen Leistungen, sondern wie in den 2000er-Jahren um Haushaltskonsolidierung gehen. Dass die SPD in der Umweltausschuss-Sitzung im November spontan noch die Projektförderung um 250.000 Euro erhöhen wollte, habe andere geradezu „überfallen“ und sei „einmalig in der Geschichte des Kreistags“ gewesen. Hätte es die SPD ernst gemeint und wäre es ihr bei alledem nicht nur um Schlagzeilen gegangen, hätte sie vor der Sitzung auf die Mehrheitsgruppe zugehen müssen. Immer mehr, echauffiert sich Luttmann, werde der Landkreis auch für die im Kreistag sitzenden Bürgermeister der Kommunen als „Defizitausgabenbehörde“ betrachtet, die einzuspringen habe, wenn es vor Ort knapp werde. Luttmann verweist darauf, dass fast ein Drittel des Haushaltes mittlerweile in den Bereich Soziales fließt. Dass nun die SPD abgelehnte Projekte mit einem Volumen von 350.000 Euro, also 0,1 Prozent des Haushalts, zum Anlass nehme, das Gesamtwerk abzulehnen, sei nicht verständlich – oder schlichtweg als Beginn des Wahlkampfs um seine Nachfolge zu betrachten.

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