Mehrarbeit nach Mehrkosten

Rotenburger Stadtrat genehmigt Ausgaben für Schulmensa

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Die Mensa der Schule am Grafel ist noch eine Baustelle – die allerdings noch eine viel größere, politische aufwirft.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Am Tag danach klingt der Bürgermeister etwas ratlos. „Wir müssen jetzt prüfen, was das für Auswirkungen hat“, sagt Andreas Weber (SPD). Im Stadtrat sind die Mehrausgaben für die Mensa der Grundschule am Grafel in Höhe von 500.000 Euro am Donnerstagabend genehmigt worden. Gut für die Schule, gut für die Rotenburger Firmen.

Verbunden hat das die Ratsmehrheit um die CDU allerdings mit weitreichenden Auflagen für den geplanten Bau weiterer Schulmensen und die Planungsarbeit der Verwaltung. Zudem scheinen die politischen Gräben innerhalb des Stadtrats nach einer hitzigen Diskussion tiefer denn je.

Ratsherren poltern gegen „Skandal“

Noch lauter als der Donner des Gewitters, das in diesem Moment über Rotenburg fegt, poltert der eine oder andere Ratsherr am Rednerpult. CDU-Urgestein Heinz-Günter Bargfrede sieht einen „Skandal“, wie es ihn in den 40 Jahren seiner politischen Arbeit nicht gegeben habe. Er spricht von einem „ganz miesen Stil“ des Bürgermeisters und von einer „Irreführung von Rat und Öffentlichkeit“. CDU-Gemeindeverbandschef Eike Holsten sieht die Verantwortung beim Bürgermeister persönlich, nicht „irgendwo im Rathaus“, die Verlässlichkeit der Verwaltungsvorlagen stehe infrage, und Fraktionschef Klaus Rinck moniert einen „Verstoß gegen das Etatrecht“.

Die Kosten für die Mensa der Grundschule haben sich seit Planungsbeginn nahezu verdoppelt. Nun sollen noch einmal 500.000 Euro vom Rat genehmigt werden. Viel zu spät? Wann wusste der Bürgermeister von den Planungspannen? Hat er die Ratsmitglieder zu spät oder sogar bewusst falsch informiert?

Kostenschätzung war von Beginn an viel zu positiv

Tatsächlich, das räumt Weber ein, waren die Zahlen spätestens im April 2016 bekannt. Damals hatten die externen Fachplaner der Rotenburger Agaplesion-Tochter ATG Plan eine Kostenaufstellung ans Rathaus gesandt. Die ist auch angekommen, wurde abgestempelt – und dann nicht mehr berücksichtigt. Sie verschwand in irgendeiner Schublade.

Erst am 11. Mai dieses Jahres, so Weber, sei er von seinem Stadtplaner Clemens Bumann direkt informiert worden, dass die Mensa mindestens 450.000 Euro teurer wird.„Ein Fehler“, sagt Weber wiederholt. „Wo viel Licht ist, gibt es auch mal Schatten“, verteidigt er aber seine Mitarbeiter und auch sich selbst. Man habe von Beginn an mit einer „viel zu positiven Kostenschätzung“ gearbeitet und die neuen Zahlen dann nicht eingearbeitet.

Umgehend habe er sich dann mit den Fraktionschefs der Stadtratsparteien in Verbindung gesetzt, um sie zu unterrichten und Lösungswege aufzuzeigen. Die seien gefunden worden, „wir haben das Geld“, beteuert Weber.

Kein Verstoß gegen das Etatrecht

Umgeschichtet wird ein sogenannter Haushaltsrest vom Bau der Klassenstufen fünf und sechs der Integrierten Gesamtschule (IGS) in Höhe von rund 600.000 Euro, zudem erwarte man für 2017 Mehreinzahlungen bei den Einkommenssteueranteilen in Höhe von 300.000 Euro und bei der Verwaltungskostenpauschale vom Landkreis für Asylbewerber in Höhe von 200.000 Euro. Und weil das so sei, betont Kämmerer Hans-Joachim Bruns in seiner letzten Ratssitzung vor dem Ruhestand, gebe es auch keinen Verstoß gegen das Etatrecht des Rates. Zudem habe es nie, wie vonseiten der CDU vorgeworfen, eine eigenmächtige Umplanung des Bürgermeisters von einer Spül- zur Vollküche gegeben. Das Konzept habe von Beginn an eine Aufwärmküche vorgesehen. Tiefgekühlte Speisen sollen ab August in der Mensa bis zu vier Wochen gelagert und je nach Bedarf zusammengestellt und fertig gegart werden.

Bei zukünftigen Investitionen muss der Rat klarer informiert werden

Dass der Stadtrat die Mehrausgaben schließlich genehmigt und so die Auszahlung an die Rotenburger Firmen möglich macht, ist der eine Aspekt. Der andere dürfte die noch längst nicht abgeschlossene Diskussion um Verantwortlichkeiten und zukünftige Projekte sein. Die CDU hat zum Ratsbeschluss Ergänzungen verfasst, die am Donnerstagabend kurzfristig fertiggestellt worden waren und während der Sitzung noch einmal überarbeitet wurden. Diese sagen im Kern aus, dass der Rat bei künftigen „nennenswerten Investitionen“ klarer als bisher informiert werden soll, bei Ausgaben über 250.000 Euro muss nun zudem allen Ratsmitgliedern eine detaillierte Kostenplanung und quartalsweise eine Zusammenstellung vorgelegt werden. Und schließlich soll ein Gutachter prüfen, wie die geplanten neuen Mensen für die Stadtschule, die Kantor-Helmke-Schule und die IGS in der Ahe am kostengünstigsten umgesetzt werden können. 

Die Fraktion CDU/Freie Wähler setzte sich mit den Stimmen von WIR/FDP und AfD gegen SPD und Grüne durch – weil dort am Donnerstagabend Inga Agneta Matusall und Elisabeth Dembowski (beide Grüne) fehlten. Ein Pairing-Abkommen, wie in vielen Parlamenten üblich, sodass sich die Gegenseite bei Krankheit oder Abwesenheit mit ebenso viel Stimmen enthält, gibt es im Stadtrat nicht. „Ich habe das Gefühl, dass solche Vereinbarungen aktuell im Stadtrat nicht machbar sind“, kritisiert Bürgermeister Weber.

Die Verwaltung muss umplanen. Insbesondere die Einsetzung eines externen Gutachters für die Mensa-Planung könne dazu führen, dass es nun zu Verzögerungen kommt. Die Fertigstellung der Mensa an der Stadtschule zum Schuljahr 18/19 sieht Weber bereits in Gefahr.

Kommentar: Schnellschuss mit Folgen 

Von Michael Krüger 

Zwei Tatsachen: Erstens braucht Rotenburg diese Mensa. Und zweitens war die Planung im Rathaus unter Regie von Bürgermeister Andreas Weber (SPD) katastrophal. Ein fahrlässiger Umgang mit Steuergeldern. Diese Fehler müssen aufgearbeitet werden. Warum 500.000 Euro Steuergelder mehr ausgegeben werden, gehört aufgeklärt. 

Dafür reicht eine öffentliche Erklärung des Bürgermeisters nicht aus. Möglicherweise muss jemand zur Verantwortung gezogen werden. Sorgfältig und in aller Ruhe gilt es, Schlüsse aus dem Fall zu ziehen. 

Doch diese Ruhe gewährt die Politik nicht. Mit einem Antrag, der wenige Minuten vor der Ratssitzung im bürgerlichen Lager abgestimmt, dann in einer Fünfminutenpause umformuliert und während des Verlesens modifiziert wird, die Verwaltungsarbeit bei Baumaßnahmen komplett umzukrempeln, zeugt nicht von wohlüberlegter Politik – selbst wenn der Antrag inhaltlich sogar in die richtige Richtung zeigt. 

Dass die Mehrheit um die CDU nur zustande kommt, weil zwei Ratsfrauen der Grünen abwesend sind, hinterlässt zudem einen faden Beigeschmack. Ohne Not wird auf Teufel komm raus durchgeboxt, was wie üblich in Ausschüssen hätte behandelt werden können. Die Sorgfalt, die von der Verwaltung verlangt wird, fehlt hier komplett.

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