„Munition für Argumentation“

Mitglieder des Städtetages positionieren sich zu Bildungsthemen

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17 weitere Bürgermeister aus dem Verbund des Niedersächsischen Städtetages waren der Einladung von Andreas Weber (obere Reihe, 4.v.l.) in die Kreisstadt gefolgt.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Schnittchen und Butterkuchen waren noch nicht verbraucht am Dienstagmittag nach der Sitzung im Ratssaal des Rotenburger Rathauses, die Luft im Ratssaal nach einer intensiven Diskussion schon: Erstmals waren die Mitglieder des Niedersächsischen Städtetages (NST) zur Bürgermeisterkonferenz in der Kreisstadt, thematisch ging es vor allem um Forderungen an die Bildungspolitik der neuen großen Koalition in Hannover.

Dass diese derzeit landesweit heiß diskutiert werden, war dann auch dem Klima der Debatte im Ratssaal zu entnehmen. Gastgeber und Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) formulierte im Anschluss das, worüber sich er und seine knapp 20 Amtskollegen – aus der Region auch Visselhövedes Rathauschef Ralf Goebel – einig waren: „Es ist nicht so einfach zu realisieren, wie es sich die Politik vorgestellt hat.“

Es sei eine „immense Aufgabe für die Landesregierung, das umzusetzen, was SPD und CDU angeboten haben“, sagte Weber vorsichtig, um nicht das Wort „Wahlkampfversprechen“ fallen zu lassen. In erster Linie soll auch von Rotenburg aus ein kommunaler Impuls nach Hannover in Bezug auf die geplante Beitragsfreiheit für Kindergärten gehen. Seit Wochen wird darum gerungen, wie hoch die Erstattungen des Landes sein müssen, damit die Kommunen nicht draufzahlen. Es wurde viel gerechnet, betonte Stefan Wittkop, Beigeordneter für Innen- und Kommunalpolitik beim NST, denn in Hannover selbst hätten trotz der politischen Absicht bislang keine verlässlichen Zahlen vorgelegen.

Mittlerweile aber ergäbe sich ein Bild, und das könne nur bedeuten: Das Land erhöht die Finanzhilfe für die Personalkosten der Kindergärten nicht nur von 20 auf 52 Prozent, sondern auf wenigstens zwei Drittel. Weber: „Das entspricht unserer tatsächlichen Kostenbelastung.“ In Rotenburg summieren sich die Kosten für den Betrieb der Kitas auf 3,2 Millionen Euro im städtischen Haushaltsjahr. Fielen die Gebühren und trage das Land nur 52 Prozent der Personalkosten, entstünde allein für die sieben Kindergärten in städtischer Trägerschaft ein jährliches Minus von mehr als 115 .000 Euro. 

Berechnungen für die acht weiteren Kitas anderer Träger in der Kreisstadt liegen noch gar nicht vor. Eltern zahlen in Rotenburg für das erste Kindergartenjahr zwischen 56 und 297 Euro monatlich, zuzüglich möglicher weiterer Kosten wie Vereinsbeiträge oder Verpflegung. Vielen Kommunen, so die Argumentation, kalkulierten so knapp, dass Ausfälle in den Haushalten gar nicht aufgefangen werden könnten. Wittkop: „Das ist Munition für unsere Argumentation gegenüber der Landesregierung.“

Der NST bemängelt, dass sich die Landespolitik nicht bewegt. Die Verhandlungen stockten. Weber lobt nun immerhin, dass erst im April über den Gesetzestext im Landtag abgestimmt werden soll – ein wenig mehr Zeit, um nachzurechnen, damit die Abschaffung zum 1. August tatsächlich klappt.

Die Kindergartengebühr war ein zentrales Thema „eines ganzen Bildungspakets“, das am Dienstag im Fokus stand und zu dem der NST wie die anderen kommunalen Spitzenverbände nun Forderungen nach Hannover tragen will, sagte Wittkop. Auch die geplante Abkehr von der bisherigen starren Regelung für die Einschulung von Grundschülern müsse mit einer frühzeitigen Stichtagsregelung verbunden werden, damit Kommunen möglichen zusätzlichen Bedarf in Kitas planen können. Kritisch sehen die kommunalen Vertreter zudem die Änderung im Schulgesetz, nach der die Sprachförderung im Vorschulalter künftig den Erziehern in den Kitas überlassen werden soll und nicht mehr allein den Grundschullehrern. Weber wie Wittkop bleiben diesbezüglich fünf Monate nach der Landtagswahl und großen Versprechen zurückhaltend: „Woher soll das Personal kommen?“

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