Rotenburger Stadtverwaltung will auf Landschaftsplan verzichten

Der Landschaftswart ist sauer

Manfred Radtke - Foto: Menker

Rotenburg - Von Guido Menker. Der Antrag der Rotenburger Grünen auf Aktualisierung des aus dem Jahr 1992 stammenden Landschaftsplanes für die Kreisstadt liegt auf Eis. 

Der Umweltausschuss hat zwar mit den Beratungen begonnen, aber am Ende der Diskussion haben sich die Mitglieder einstimmig dafür ausgesprochen, das Thema noch einmal zurück in die Fraktionen zu geben. Und die haben inzwischen Post von Landschaftswart Manfred Radtke erhalten: Er kritisiert die Empfehlung der Stadtverwaltung, auf einen neuen Landschaftsplan zu verzichten. Das macht den früheren Grünen-Ratsherrn richtig sauer.

Die relevanten Aussagen hinsichtlich des Naturschutzes und der Landschaftspflege seien nach Ansicht der Stadtverwaltung im Zuge eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes sowie mithilfe eines landschaftspflegerischen Fachbeitrages im Rahmen einer Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes zu erarbeiten. Die Naturschutzgesetze des Landes Niedersachsen enthielten keine Verpflichtung, einen Landschaftsplan aufzustellen, heißt es in der Sitzungsvorlage weiter. Die Ziele des Naturschutzes und der Landschaftspflege fänden unabhängig von geltenden Landschaftsplänen in der Bauleitplanung Anwendung. 

Planerische Konzepte wie Landschaftsrahmenplan, landschaftsplanerischer Fachbeitrag und Stadtentwicklungskonzept sowie die bereits heute angewendeten planerischen Methoden wie Alternativenprüfung, Umweltbericht oder Ökopool erübrigten aus Sicht der Verwaltung die Aufstellung eines neuen Landschaftsplanes. „Die damit verbundenen Kosten von mindestens 150 000 Euro können alternativ in konkrete Maßnahmen investiert werden“, heißt es.

Das alles will Manfred Radtke so nicht gelten lassen – und deshalb wendet er sich per E-Mail an die Mitglieder des Stadtrates. „Der Landschaftsplan ist ein Fachgutachten des Naturschutzes. Mit der Bauleitplanung hat er nichts zu tun. Rechtsgrundlage ist das Bundesnaturschutzgesetz“, schreibt er darin. Radtke erinnert daher an die Ziele des Landschaftsplanes: „Natur und Landschaft sind aufgrund ihres eigenen Wertes und als Grundlage für Leben und Gesundheit des Menschen auch in Verantwortung für die künftigen Generationen im besiedelten und unbesiedelten Bereich nach Maßgabe der nachfolgenden Absätze so zu schützen, dass 1. die biologische Vielfalt, 2. die Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts einschließlich der Regenerationsfähigkeit und nachhaltigen Nutzungsfähigkeit der Naturgüter sowie 3. die Vielfalt, Eigenart und Schönheit sowie der Erholungswert von Natur und Landschaft auf Dauer gesichert sind.“ In der Vorlage der Verwaltung für die Sitzung des Umweltausschusses sei von diesen Zielen nichts zu finden.

Der Landschaftsplan habe sich nach Radtkes Ansicht nicht der Stadtplanung unterzuordnen, wie es in der Vorlage der Verwaltung suggeriert werde. Er sei ein eigenständiges Gutachten, das einer Gemeinde aufzeige, wie die Ziele erreicht werden können. Der Landschaftswart: „Bei der Aufstellung eines Flächennutzungsplans ist der Landschaftsplan zu berücksichtigen.“ Falsch sei die Behauptung der Verwaltung, wonach ein landschaftspflegerischer Fachbeitrag einen Landschaftsplan ersetzen könne. 

Dieser Fachbeitrag sei immer dann zu erstellen, wenn durch eine konkrete Planung oder Baumaßnahme Eingriffe in Natur und Landschaft entstehen, die ausgeglichen werden müssen. Radtke fragt: „Was hat das mit einem Landschaftsplan zu tun?“ Falsch sei auch die Behauptung, dass der bei jedem Bebaungsplan zu erstellende, gesetzlich vorgeschriebene Umweltbericht eine Alternative darstelle. „Auch hier werden im Rahmen der Eingriffsregelung lediglich die erforderlichen Kompensationsmaßnahmen ermittelt, die die Stadt Rotenburg, in der Regel in ihrem Ökopool im Großen und Weißen Moor durchführen muss.“ Und falsch sei ferner die Aussage, dass der Landschaftsrahmenplan des Landkreises eine ausreichende Informationsgrundlage biete, um künftige Siedlungserweiterungen beurteilen zu können. Ratsmitglieder, die auch im Kreistag sitzen, wüssten: „Der Landschaftsrahmenplan ist Grundlage für das Regionale Raumordnungsprogramm und zum Beispiel für die Festlegung von Standorten für Windparks. Er liefert für keine Gemeinde detaillierte Aussagen, die einen Landschaftsplan ersetzen können!“

Worum es Radtke ganz besonders geht: „In Deutschland erleben wir in den vergangenen Jahren einen dramatischen Verlust an biologischer Vielfalt.“ Angesichts dieser Entwicklung sei es absolut unverständlich, dass die Verwaltung einen Landschaftsplan ablehnt. Es sei gerade seine Aufgabe, Maßnahmen aufzuzeigen, wie dieser Entwicklung begegnet werden kann. Dass die Verwaltung sich stattdessen auf die Bereiche Siedlungsentwicklung und Verkehr konzentrieren wolle, sei nicht nachzuvollziehen. „Das sind genau die Bereiche, die durch ihren enormen Flächenverbrauch das Desaster mit der biologischen Vielfalt entscheidend mit zu verantworten haben.“

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