Keine Schmuddelkinder

Landkreis macht Hausaufgaben und weist im Endspurt neun neue Schutzgebiete aus

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44 Naturschutzgebiete gibt es künftig im Kreis Rotenburg. 

Rotenburg - Von Michael Krüger. Torsten Lühring atmet durch und dankt seiner Naturschutzbehörde. Ihrer Fachkompetenz sei es zu verdanken, dass weder Verbände noch Naturschützer an diesem grauen Novembervormittag vor dem Kreishaus stehen und Mahnwachen abhalten, sagt der Erste Kreisrat. Denn das, was auf der Tagesordnung des Kreistag-Ausschuss für Umwelt und Planung steht, birgt eigentlich Zündstoff. Ein Mammutprogramm: mehr als 600 Seiten Unterlagen, neun neue Naturschutzgebiete sind auszuweisen, um mehr als 1 500 Hektar Kreisfläche geht es.

Die Zeit drängt, auch im Landkreis Rotenburg. Bis Ende des Jahres müssen hier wie überall auf dem Kontinent die zwischen 2004 und 2007 von der EU als FFH-Gebiete gekennzeichneten Bereiche hoheitlich durch Schutzgebietsausweisungen gesichert werden. Niedersachsen schafft das als einziges Bundesland wohl nicht, es drohen Millionenstrafen. In der Unteren Naturschutzbehörde im Rotenburger Kreishaus wurde deswegen auch und vor allem in den vergangenen Monaten die Schlagzahl unter der scheidenden Amtsleiterin Janine Käding deutlich erhöht. Es bleiben jetzt nach dem Fristende nur noch zwei Gebiete, die gesichert werden müssen – allerdings die größten Brocken, wie bei der Vorstellung des künftigen Management-Plans noch einmal deutlich wurde. Ab dem kommenden Jahr gilt es, die Regeln für die künftige Schutzkulisse für Wümme und Oste auf einer Gesamtfläche von mehr als 5 000 Hektar festzulegen. Und das dürfte wegen der Vielzahl der Interessenslagen nicht einfach werden, zumal seit der Ausweisung als FFH-Gebiet in den vergangenen Jahren „drastische Verschlechterungen“ der Natur festgestellt wurden, so SPD-Umweltpolitiker Volker Kullik. Aus seiner Sicht hätte man an Wümme und Oste ähnlich wie bei der Beverniederung mit einer einstweiligen Sicherstellung „die Notbremse“ ziehen müssen. Doch diese Chance ist vertan.

Die Schwierigkeiten zwischen Naturschutz und Landwirtschaft sowie den mitunter gegensätzlichen politischen Positionen innerhalb des Kreistags macht auch die Debatte um die jetzt empfohlenen Gebiete deutlich. Wobei: Eine Debatte in dem Sinne gab es gar nicht. Denn die vier SPD-Vertreter im Ausschuss geben schon zu Beginn bekannt, sich bei allen Abstimmungen zu enthalten, mit der Fraktion erst im Kreistag am 19. Dezember abzustimmen und damit aller Voraussicht nach auch zuzustimmen. Das Problem, so Kullik: Das Material zu den einzelnen Schutzgebieten war einfach zu umfangreich, um es rechtzeitig bis zum Fachausschuss durchzuarbeiten: „Selbst ich war nach zwei Verordnungen überfordert.“ Verständnis gibt es dafür von der Gegenseite nicht. CDU-Sprecher Heinz-Hermann Holsten kann dieses Verhalten angesichts der Vorarbeit der Verwaltung „nicht akzeptieren“, nennt es „Verweigerung“: Die Mehrheitsgruppe mit der CDU an der Spitze nehme den „Schwarzen Peter aber gerne an“ und stimme zu, so Holsten. Letztlich erhalten im Umweltausschuss alle neun Schutzgebietskulissen Zustimmung abzüglich der angekündigten Enthaltungen. Noch in diesem Jahr wird die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange beginnen. Nimmt alles wie erwartet seinen Lauf und stimmt der Kreistag zu, gibt es dann im Landkreis 44 Naturschutzgebiete und 60 Landschaftsschutzgebiete.

Doch reicht das aus? Aus Brüssel drohen schließlich die Zwangsgelder. Niedersachsen drohen EU-Strafzahlungen in Höhe von knapp zwölf Millionen Euro, weil es die Hausaufgaben insgesamt nicht gemacht hat. Es geht, hieß es vergangene Woche, noch um 90 der 385 betroffenen FFH-Flächen. Über die Millionenstrafen hinaus könnten für jeden Tag des kommenden Jahres Zwangsgelder von bis zu 861 000 Euro verhängt werden. Ob die EU die Strafforderungen aber tatsächlich umsetzt, sei noch offen, hieß es. Bislang sei Deutschland noch nie vom Europäischen Gerichtshof zu Strafzahlungen verpflichtet worden. Auch wenn es in Rotenburg zwischen den lobenden Worten für die Verwaltungsarbeit Kritik am rasanten Endspurt gibt, betont SPD-Politiker Kullik: „Wir haben in den vergangenen Jahren keine Knebelverordnungen erlassen.“ Die scheidende Amtsleiterin Käding verlasse „ein bestelltes Haus“. Man sei bei der Ausweisung der Schutzgebiete anders als einige andere nicht zu langsam gewesen: „Wir gehören nicht zu den Schmuddelkindern.“

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