Neues Modell ab August 

Kita ohne Gebühren: „Eine unheimlich soziale Leistung“

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Es ist damit zu rechnen, dass bald noch mehr Kinder für die Kita angemeldet werden.

Rotenburg - Von Guido Menker. „Die Beitragsfreiheit kommt. Junge Familien werden ab dem kommenden Kindergarten-Betreuungsjahr deutlich entlastet.“ Mit diesen Worten kommentiert der Rotenburger CDU-Landtagsabgeordnete Eike Holsten die jüngste Einigung zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und der Landesregierung zur Beitragsfreiheit in den Kindertagesstätten.

Die gute Nachricht habe sich unter Eltern bereits herumgesprochen. Ab dem 1. August werde die Betreuung von Kindern ab Vollendung des dritten Lebensjahres für bis zu acht Stunden am Tag beitragsfrei. Vor Kurzem hatte der Niedersächsische Landtag die Beitragsfreiheit für Kindergärten beschlossen, jetzt seien sich Kommunen und Landesregierung über die Ausgestaltung der Gebührenfreiheit einig geworden, so Eike Holsten in einer Mitteilung an die Kreiszeitung.

Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) ist begeistert: „Das ist eine unheimlich soziale Leistung. Das hätten wir nie zu träumen gewagt.“ Er erlebe in seiner Familie selbst, was diese Entlastung der Eltern bedeutet. „Die ist riesig“, sagt er. Dahinter stecke zugleich ein enormer Aufwand, aber: „Der lohnt sich und ist gerechtfertigt.“ Die Entlastung der Eltern habe Einfluss auf unsere Gesellschaft, glaubt Weber. Zugleich sagt er, dass diese Entscheidung für die Kommunen durchaus problematisch sei. Fortan sei mit mehr Anmeldungen zu rechnen. Und da sei ja auch der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz. Es gehe also weiterhin darum, ausreichend Plätze vorzuhalten.

Vereinbarkeit von Beruf und Familie ist wichtig

Den gesellschaftlichen Aspekt stellt auch Eike Holsten in den Mittelpunkt seiner Pressemitteilung: „Für junge Menschen ist die Vereinbarkeit von Beruf und Familie ein entscheidender Faktor in ihrer Familienplanung. Mit der Abschaffung der Elternbeiträge werden die Familien entlastet und der Weg in die Kindergärten für alle Kinder gleichermaßen geöffnet. Das ist auch ein wichtiger Schritt zur Bildungsgerechtigkeit“, bekräftigt der Unionspolitiker. Landesweit werden die Familien von rund 150.000 Kindern beitragsfrei gestellt. „Damit gehört der Wegfall der Kita-Gebühren zu den größten bildungs- und familienpolitischen Leistungen der vergangenen 20 Jahre, die sich unmittelbar an die Mitte unserer Gesellschaft richtet“, so Holsten. Der Landtagsabgeordnete habe bei den Kommunen abgefragt, in welcher Höhe die Eltern im Süden des Landkreises Rotenburg künftig in etwa entlastet werden. Allein durch den Wegfall der Gebühren für das erste Kindergartenjahr gehe es für die Familien in der Region künftig jährlich um rund 1,1 Millionen Euro. 

Berücksichtigt seien dabei die Kommunen Rotenburg, Scheeßel, Sottrum, Fintel, Bothel und Visselhövede. Wie hoch der jeweilige Beitrag für die Eltern ist, hänge in der Regel von deren Einkommen und der Länge der Betreuungszeit ab. Durchschnittlich zahlten die meisten Familien pro Kind etwa 100 bis 250 Euro im Monat. Das zweite Kindergartenjahr ist bereits durch den Landkreis freigestellt. Holsten: „Damit sparen die Eltern fast 2,2 Millionen Euro. Die Beitragsfreiheit für das letzte Kindergartenjahr hatte die frühere schwarz-gelbe Landesregierung bereits 2007 eingeführt.“ Wichtig sei im nächsten Schritt, sich anzusehen, was die Regelungen für die Kommunen bedeuten. Holsten: „Unsere Unionsfraktion hat gegenüber Verhandlungsführer Kultusminister Grant Hendrik Tonne auf eine Härtefallregelung bestanden, damit ausgeschlossen ist, dass bei einer landesweit einheitlichen Regelung einzelne Kommunen unter Umständen finanziell schlechter gestellt werden.“

Ausgleichszahlungen von Land und Landkreis

Elke Bellmann, Leiterin des Rotenburger Amtes für Jugend und Soziales: „Mit dem allein, was das Land beschlossen hat, können wir nicht leben. Aber wir wissen, dass auch was vom Landkreis kommt.“ Um den Wegfall der Elternbeiträge kompensieren zu können, sei die Stadt darauf angewiesen, dass zwei Drittel der Kosten über Land und Landkreis abgedeckt werden, so Bellmann. Denn dann würde sich für die Stadt finanziell zumindest nichts ändern.

„Der Landkreis begrüßt, dass es endlich eine Einigung gibt, damit wir nun – hoffentlich noch rechtzeitig – mit den Arbeiten zur Umsetzung der Regelung zum neuen Kita-Jahr beginnen können. Für die betroffenen Eltern ist das eine sehr gute Nachricht“, teilt der Landkreis auf Anfrage unserer Redaktion mit. Der Landkreis trage bereits seit dem Sommer 2012 die Kosten für das zweite Kindergartenjahr. „Dieses Geld soll den Gemeinden weiterhin zusätzlich zur Verfügung gestellt werden. Aus diesem Grunde wird es eine erhebliche Entlastung für unsere Gemeinden geben. Auch für sie also eine sehr gute Nachricht“, schreibt Landkreis-Sprecherin Christine Huchzermeier. Aus Sicht des Landrates sei ein gutes Ergebnis erzielt worden. Im Hinblick auf die spezielle Situation im Landkreis Rotenburg sei es wichtig gewesen, dass es überhaupt zu einer Einigung kam. Die genauen finanziellen Auswirkungen für den Landkreis und die kreisangehörigen Gemeinden konnten in der Kürze der Zeit nicht verlässlich ermittelt werden, heißt es weiter. Zu der Frage, ob es noch Nachbesserungsbedarf gibt, könne keine Aussage getroffen werden, bevor noch nicht einmal ein Gesetzentwurf vorliegt.

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