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Rotenburg kommt BUND-Klage zuvor

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Von: Andreas Schultz

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Fundament für eine Windkraftanlage im Bau
Unweit der Biogasanlage, die Gegenstand des strittigen B-Planverfahrens ist, hinterlässt der kommende Windpark schon erste Spuren. © SCHULTZ

Falscher Verfahrensweg, findet der BUND und droht der Stadt Rotenburg mit einer Klage. Die wollte eine Änderung in einem Bebauungsplan ohne Umweltprüfung durchziehen. Nun macht die Stadt die Rolle rückwärts – und entgeht damit dem Rechtsstreit.

Rotenburg – Eigentlich hätte alles etwas schneller gehen können. Zumindest, wenn es nach der Stadt Rotenburg geht: Die wollte bei der Änderung eines Bebauungsplans ein Verfahren der Innenentwicklung wählen, das „13A-Verfahren“. Nun drohten rechtliche Schritte des BUND Rotenburg die Angelegenheit arg auszubremsen: „Mit einer Klage, die zwei Jahre kostet, wäre den Investoren auch nicht geholfen“, sagte Clemens Bumann, Bauamtsleiter der Stadt Rotenburg, während der Sitzung des Ausschusses für Planung und Hochbau am Dienstag.

Mit einer Klage, die zwei Jahre kostet, ist den Investoren auch nicht geholfen.

Bauamtsleiter Clemens Bumann

Stein des Anstoßes war und ist der Bebauungsplan für den Bereich zwischen dem Forst Ahlsdorf und der Grenze zu Wohlsdorf. Der Rat der Stadt hatte während seiner Sitzung im Januar eine Änderung des Bebauungsplans beschlossen, denn Investoren planen den Bau mehrerer Windräder. Gleichzeitig soll die Biogasanlage stillgelegt werden. Bereits bestehende, versiegelte Lagerflächen bleiben aufgrund hoher Nachfrage „für die Zwischenlagerung und Aufbereitung von Rohstoffen und Substraten für die Landwirtschaft erhalten“, wie es in der Beschlussvorlage heißt.

Gegen all das hatten BUND und Vorsitzender Manfred Radtke auch nichts einzuwenden, zumindest inhaltlich nicht. Lediglich der Verfahrensweg, eine B-Plan-Änderung über die Innenentwicklung, war für ihn rechtlich unzulässig: „Das ist mehr als einen Kilometer von der Stadtgrenze entfernt“, hatte der Vereinschef beanstandet. Auch der damit einhergehende Verzicht auf Umweltprüfung und -bericht waren für ihn nicht hinnehmbar gewesen.

Umweltbericht: Keine Kompensation erforderlich

Der Umweltbericht liegt inzwischen vor. Mit Datum vom 2. März bescheinigen die Sachverständigen, dass es keinen Kompensationsbedarf gibt. Eine Sorge des BUND war es, dass die Stadt diesen Bedarf nicht abfragt. Der Bericht gehe auf diese Bedenken der Umweltschützer ein, so Bumann. „Da haben wir ein Kompensationsdefizit von null“, stellt er zu den Berechnungen fest. Im Bericht heißt es dazu: „Es werden keine nachteiligen Auswirkungen auf die Schutzgüter infolge der Realisierung der 1. Änderung B-Plan Nr. 7 – Zwischen Forst Ahlsdorf und Stadtgrenze Wohlsdorf – ausgelöst“.

Während Verwaltung und BUND mit den Umständen hadern, gehen andere bereits ans Werk. „Die Windkraftanlagen werden schon fundamentiert“, merkte Bumann noch am Dienstag an. Es eilt. Aber der Plan ist schon gefasst: „Wir haben uns entschieden, ins Normverfahren überzugehen.“

Das wird nicht ohne Gang durch die Gremien funktionieren. Den Ausführungen des Bauamtsleiters zufolge wird der Verwaltungsausschuss in seiner Sitzung am nächsten Mittwoch diese Empfehlung beschließen müssen, der Rat hebt noch vorher am Donnerstag seinen Satzungsbeschluss auf, zuvor wird noch das Umschwenken des Bauausschusses notwendig.

Auf diese Weise kommt die Stadt einer Klage des BUND zuvor, wie Bumann auf Nachfrage von SPD-Ratsfrau Heike Behr erklärt: „Der konnte noch nicht klagen, weil es bislang noch keine Auslegung des B-Plans gab.“

Letztlich folgten alle neun Mitglieder des Ausschusses den Vorschlägen des Bauamtsleiters und gaben entsprechende Empfehlungen für den Verwaltungsausschuss: Sie stimmten für den Übergang ins Regelverfahren inklusive Umweltprüfung und Umweltbericht.

Die Verwaltung kann froh sein, dass wir vor einer Klage gewarnt haben. Das wäre bitter geworden: Das Gericht hätte den Plan einkassiert und das hätte das Vorhaben erheblich verzögert.

Manfred Radtke, Vorsitzender des BUND Rotenburg

Also alles gut für den BUND? Mitnichten. Für Radtke bleibt trotz Einlenkens ein bitterer Nachgeschmack. Er stößt sich daran, dass die Stadt bei ihrer rechtlichen Auffassung bleibt, dass das 13A-Verfahren rechtlich zulässig gewesen wäre. Das habe sich im Gespräch mit Vertretern der Verwaltung gezeigt. „Wir sind darüber sehr verwundert“, sagt der BUND-Vorsitzende. „Die Stadt hat jetzt nur umgeschwenkt, um das Verfahren zu beschleunigen. Ihr blieb halt nichts anderes übrig.“ Dabei sei die Lage klar: „Die Verwaltung kennt vier Urteile, eins vom Oberverwaltungsgericht, die sagen, dass Innenentwicklung nur im Siedlungsbereich machbar ist. Eindeutiger geht’s nicht.“

Und: Die Verwaltung könne froh sein, dass der Verein vor der Klage gewarnt hat. Denn hätte das Oberverwaltungsgericht den Plan einkassiert, „wäre das bitter geworden. Das hätte das Vorhaben erheblich verzögert.“ Angesichts des uneinsichtigen Verhaltens der Entscheidungsträger macht Radtke schon jetzt klar: Nächstes Mal warnt der BUND nicht vor einem möglichen Rechtsstreit. Wenn nötig, klagt er einfach.

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