Demo vor Ratssitzung

Rotenburg hält an Lent-Kaserne fest

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Im Juni hatte die Linke am Tag vor der Kreistagssitzung zur Demonstration für eine Umbenennung der Lent-Kaserne geladen. Dem Aufruf von Agnes Hasenjäger und Jochen Richert waren damals aber nur eine gute Handvoll Parteifreunde gefolgt.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Rotenburger Lent-Kaserne soll nicht umbenannt werden. Das hat der Rotenburger Stadtrat am 29. September vergangenen Jahres dem entscheidenden Bundesverteidigungsministerium empfohlen, und das wird er bei der Ratssitzung kommende Woche Donnerstag wohl noch einmal untermauern.

Nach mehreren Petitionen steht das Thema wieder auf der Tagesordnung. Am Mittwoch hat bereits der Verwaltungsausschuss einstimmig für den Namen Lent gestimmt. Eigentlich war das Thema für den Stadtrat erledigt – zumal er auch nur eine Meinung äußern kann. In der Frage, ob der 1944 gestorbene Wehrmachtspilot der NS-Zeit Helmut Lent, nach dem die Kaserne 1964 benannt worden war, noch „sinnstiftend“ für die Bundeswehr ist, entscheidet allein das Bundesverteidigungsministerium um Ministerin Ursula von der Leyen (CDU). Sie wolle auf das Votum vor Ort hören, hieß es stets. 

Das Votum gibt es: Nach dem Stadtrat hatten sich auch die Soldaten selbst und der Kreistag im Frühjahr für eine Beibehaltung des Namens ausgesprochen. Nur entschieden hat von der Leyen noch nicht. Manch einer vermutet Wahlkampftaktik, aus dem Ministerium hieß es zuletzt: „Ein Ergebnis des Meinungsbildungsprozesses am Standort Rotenburg (Wümme) liegt bisher nicht vor. In der Zwischenzeit gefasste Beschlüsse der Kommune vor Ort sind bekannt, stellen aber nicht den Abschluss des Prozesses dar.“

Stadtrat muss erneut tätig werden

Bürgermeister Andreas Weber (SPD) und der Stadtrat warteten ebenfalls auf eine Entscheidung – müssen sich jetzt aber erneut mit dem Thema befassen. Ausschlaggebend dafür waren mehrere Petitionen für eine Umbenennung, die das Rathaus erreicht haben. Auch der Autor Jakob Knab hat sich wiederholt für die Umbenennung eingesetzt, war damit aber mehr oder weniger abgeblitzt. 

Knab beschwerte sich daraufhin beim niedersächsischen Innenministerium, da die Stadt seine Petition „nach Kenntnisnahme durch den Verwaltungsausschuss“ nicht weiter behandeln wollte. Schriftliche Begründung aus dem Rathaus: „Die Benennung bzw. Umbenennung einer Kaserne ist keine Angelegenheit der Stadt“ – wohlgemerkt eine Aussage ein halbes Jahr nach dem ersten Stadtratsbeschluss zur Lent-Kaserne. Der Hinweis der Kommunalaufsicht an die Verwaltung, das Thema im Rat erneut zu behandeln, folgte.

Bei zwei Enthaltungen hat der hinter verschlossenen Türen tagende Verwaltungsausschuss der Stadt nun einstimmig empfohlen, den Beschluss vom September zu erneuern. Begründung: „Die Namensgebung von Bundeswehrkasernen ist keine gemeindliche Aufgabe. Diese liegt in der Zuständigkeit des Bundesministeriums für Verteidigung. Der Kommandeur der Lent-Kaserne bat die Stadt 2016 um Stellungnahme zur Namensgebung.

Mit Petitionen befassen

Da dieses kein Geschäft der laufenden Verwaltung gemäß des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetzes ist, hat sich der Rat der Stadt mit dieser Angelegenheit befasst und sein Votum abgegeben. Hiergegen richten sich die eingereichten Petitionen. Da sich die Stadt insgesamt mit der Thematik beschäftigt hat, auch wenn sie sachlich unzuständig ist, hat sie sich in Folge auch mit den dazu eingegangenen Petitionen zu befassen.“ Beschlussvorschlag des Bürgermeisters: „In Kenntnis der Petitionen von Jakob Knab, Hermann Fricke und Joachim Gottschalk bleibt der Rat der Stadt Rotenburg bei seinem Beschluss vom 29. September.“

Ein „Unabhängiges Rotenburger Bündnis aller Parteien, Verbände und Bürger zur Umbenennung der Lent-Kaserne“ akzeptiert das nicht und hat im Vorfeld der Stadtratssitzung am Donnerstag, 31. August, ab 19.30 Uhr eine Demonstration auf dem Pferdemarkt angekündigt. Im überparteilichen Bündnis sind unter anderem Vertreter der Grünen und der Linken aktiv. 

Die bisherigen Entscheidungen seien „ganz im Sinne von Bürgermeister Weber und dem Landrat mit seiner fanatische Pro-Lent-Gruppe“ gefallen, kritisiert das Bündnis. Volksvertreter, die einen hitlertreuen Offizier verehren, indem sie die Rotenburger Kaserne nach ihm benennen wollen, repräsentierten kein mehrheitliches Meinungsbild in der Bevölkerung. 

Helmut Lent sei nicht traditionswürdig für die Bundeswehr. Er sei auch keine bedauernswerte, geläuterte Person, sondern ein unverbesserlicher hitlertreuer Nazi. Deswegen sei die Umbenennung unbedingt notwendig.

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