Baugenehmigung ist möglich

Richter kassieren Girl-Urteil

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Wenn Landwirtschaft auf Wohnbebauung trifft, können Konflikte entstehen. Mit der Geruchs-Immissionsrichtlinie sollte der Streit um zu viel Gestank auch in Niedersachsen beendet werden.

Rotenburg/Breddorf - Harm Drewes in Hanstedt (Samtgemeinde Tarmstedt) dürfte aufatmen: Das Bundesverwaltungsgericht hat ein Urteil des Lüneburger Oberverwaltungsgerichts kassiert, wonach sein Ferkelstall wegen der hohen Geruchsbelastung im Ort nicht hätte genehmigt werden dürfen.

Das Urteil der Leipziger Richter lässt bundesweit aufhorchen. Viele Dörfer hoffen nun, wieder leichter auch eine Wohnbebauung genehmigt zu bekommen. 2010 hatte der Landkreis den Stallbau in Hanstedt genehmigt. Nach der damals üblichen Rechtsprechung, wie Erster Kreisrat Torsten Lühring stets betont hat. 

Doch eine Anwohnerin klagte. Nachdem das Verwaltungsgericht Stade ihre Vorbehalte zurückgewiesen hatte, zog sie vor das Oberverwaltungsgericht Lüneburg und bekam 2014 Recht. Die Richter monierten, dass die Hanstedter nach der Geruchsimmissionsrichtlinie (Girl) einer zu hohen Geruchsbelastung ausgesetzt sind, weshalb es keine Genehmigung für den Stall hätte geben dürfen. Im Streitfall wollte ein Landwirt einen Aufzuchtstall für 1 920 Ferkel, drei Futtermittelsilos und Güllebehälter bauen.

Weitreichende Folgen des Urteils

Dieses Urteil hatte weitreichende Folgen. Denn aufgrund dieser sehr restriktiven Auslegung der Richtlinie wurden vielerorts weder neue Ställe noch neue Wohnbaugebiete genehmigt. Auch im Landkreis Rotenburg beklagten zahlreiche Dörfer, dass sie sich nun nicht mehr weiterentwickeln können und die jungen Leute abwandern, wenn sie im Ort nicht mehr bauen dürfen.

Doch schon, als das Bundesverwaltungsgericht im Frühjahr vergangenen Jahres eine Revision gegen das Urteil aus Lüneburg zuließ, deutete sich an, dass die Rechtsprechung des Oberverwaltungsgerichts so keinen Bestand haben wird. Das hat sich nun bestätigt. Die Leipziger Richter stellten klar, dass ein landwirtschaftlicher Bau auch dann möglich ist, wenn die Girl-Richtwerte im Ort bereits überschritten sind. Und zwar unter zwei Voraussetzungen: Die Immissionen dürfen nicht die Gesundheit der Anwohner gefährden, und die Geruchsbelastung darf sich aufgrund des neuen Gebäudes nicht weiter verschlechtern. 

In Außenbereichen einer Ortschaft seien landwirtschaftliche Bauten „privilegiert“ zulässig. Das Gebot der Rücksichtnahme habe keinen generellen Vorrang. Der Bauherr stehe aber in der Pflicht, alles ihm Zumutbare zu unternehmen, um Belastungen zu mindern. Drewes hatte stets beteuert, genau das getan zu haben. Durch moderne Ablufttechnik habe sich die Situation im Dorf durch den neuen Stall sogar verbessert, betonte er.

Wichtiger Etappensieg für Drewes

Nicht nur für Drewes ist der Spruch des obersten deutschen Verwaltungsgerichts ein wichtiger Etappensieg. Auch in vielen Dörfern hofft man, dass nun auch wieder Wohnhäuser genehmigt werden. Weil die Geruchsimmissionen als ortstypisch angesehen werden können, so Professor Jörg Oldenburg, einer der führenden Experten in Sachen Geruchsimmissionen.

Ob das Leipziger Urteil dazu führen wird, dass auch Wohnbauvorhaben erleichtert werden, ist indes offen. Das werde die Diskussion der nächsten Monate zeigen und notfalls durch das niedersächsische Sozialministerium oder gar gerichtlich zu klären sein, so Lühring. So ließen die Richter offen, wann genau eine Gesundheitsgefahr eintritt. Auch Harm Drewes kann noch keinen Schlussstrich ziehen: Das Bundesverwaltungsgericht hat den Fall an das Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen. Das aber wird an den grundsätzlichen Klarstellungen aus Leipzig nicht vorbeikommen.

oer/wis/mk

Aktenzeichen: 4 C 3.16

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