Reinhard Grindel und Lars Klingbeil halten geändertes Asylrecht für richtig

Ungewissheit hat ein Ende

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Wer aus einem sicheren Herkunftsland stammt, soll künftig in der Erstaufnahmeeinrichtung bleiben, bis der Asylantrag bearbeitet ist. Das begrüßen die beiden heimischen Bundestagsabgeordneten Lars Klingbeil und Reinhard Grindel.

Rotenburg - Von Inken Quebe. Die heimischen Bundestagsabgeordneten Reinhard Grindel (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) begrüßen die Änderungen im Asylrecht. Das teilen beide auf Anfrage der Kreiszeitung mit. Am Dienstag hatte das Bundeskabinett unter anderem beschlossen, dass Asylbewerber aus sicheren Herkunftsländern in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht auf die Kommunen verteilt werden sollen.

Mit den Änderungen und auch Verschärfungen reagiert die Regierung auf die rasant wachsenden Flüchtlingszahlen. „Ich habe in den vergangenen Wochen zahlreiche Flüchtlingsinitiativen im Landkreis Rotenburg besucht“, sagt Klingbeil. In Gesprächen mit den Bürgermeistern und ehrenamtlichen Helfern seien immer wieder klare Anforderungen an den Bund formuliert worden, um die Herausforderungen vor Ort besser bewältigen zu können. „Sehr vieles von dem wird jetzt umgesetzt“, so der 37-Jährige weiter. Eine aus seiner Sicht wichtige Änderung sei die Verkürzung der Asylverfahren. „Die monatelange Ungewissheit ist für Flüchtlinge und Helfer gleichermaßen belastend und hinderlich.“

Dass Asylbewerber, deren Anträge aussichtslos sind, während des Verfahrens in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben und nicht auf die Städte und Gemeinden verteilt werden, bewertet Reinhard Grindel als Erfolg der CDU/CSU-Fraktion. Diese hätte die Forderung „gegen den Widerstand von SPD und Grünen durchgesetzt“. Aussichtslos sind zum Beispiel Anträge von Bewerbern aus sicheren Herkunftsländern. „Das gilt insbesondere für Albaner, Kosovaren und Montenegriner, deren Heimatländer als sichere Herkunftsstaaten eingestuft wurden, wofür ich mich eingesetzt habe“, sagt der 54-Jährige weiter. Er erwartet nun, dass das Land seine Zusage einhält und alle abgelehnten Asylbewerber in ihre Heimat zurückführt. Klingbeil hält darüber hinaus die verbesserten Zugänge zum Arbeitsmarkt für richtig.

Doch bei dem Gesetzespaket geht es auch um Geld: Insgesamt sechs Milliarden Euro will der Bund für die Länder und Kommunen in den Jahren 2015 und 2016 bereitstellen. „Es kommt nur darauf an, dass die Landesregierung in Hannover das Geld auch an den Landkreis und die Städte und Gemeinden weiter reicht.“ Das gelte auch für die zusätzlichen Bundesmittel, die für das Betreuungsgeld vorgesehen waren und jetzt von den Ländern für die Betreuung von Flüchtlingskindern eingesetzt werden sollen. Finanzielle Unterstützung soll es auch für Integrationskurse geben, die zum Beispiel die Volkshochschule Rotenburg anbietet. Für die Kommunen geht es mit Blick auf den bevorstehenden Winter nun darum, Wohnraum für Flüchtlinge und Asylbewerber zu finden. Es dürfe keine Blockade von Turnhallen oder sogar Feuerwehreinrichtungen geben, so Grindel.

Klingbeil appelliert, die Schutzsuchenden gut in die Gesellschaft zu integrieren: „Der Großteil der Menschen, die hierher geflohen sind, wird in Deutschland bleiben. Wir dürfen die Fehler der Vergangenheit nicht wiederholen und müssen von Anfang an Sprache und Werte vermitteln.“

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