Zehn Jahre nach dem Doppik-Beschluss fehlen noch viele Eröffnungsbilanzen

Rechnungsstau im Rathaus

Hans-Joachim Bruns ist der Herr über die Zahlen im Rotenburger Rathaus. - Foto: Menker

Rotenburg - Von Michael Krüger. Was ist das Schwimmbad wert? Wie gut ist der Zustand der kommunalen Straßen, wann muss das Rathaus renoviert werden, welchen Wert hat die Stadt ingesamt? Vor zehn Jahren sind in Niedersachsens Kommunen die neuen Vorschriften zur Buchführung im Rechnungsstil der doppelten Buchführung (Doppik) in Kraft getreten. Doch obwohl seit spätestens 2012 in jeder Kämmerei so gerechnet werden muss, fehlt es vielerorts noch am ersten Schritt: der Eröffnungsbilanz. Viele Kommunen wissen noch nicht, wie groß ihr Vermögen ist.

In der Samtgemeinde Sottrum ist ein Bürgermeister über dieses Problem gestolpert. CDU-Politiker Markus Luckhaus bekannte sich zum Ende seiner Amtszeit 2014 dazu, „die Situation falsch eingeschätzt“ zu haben. Ihm sei es nicht gelungen, die Bilanz wie versprochen zu erstellen. „Ich ziehe die Konsequenzen“, sagte der Bürgermeister damals zu seinem überraschenden Beschluss, sich nicht wieder zur Wahl stellen zu wollen.

Dabei ist Sottrum keine Ausnahme – nur wurde dort das Thema intensiver diskutiert als anderswo. Auch in Rotenburg fehlt die Eröffnungsbilanz. Die Kreisstadt hatte sich entschieden, zum spätestens zulässigen Zeitpunkt am 1. Januar 2012 Doppik einzuführen. Die erste Bestandsaufnahme in der Kasse fehlt noch. In der Finanzausschuss-Sitzung vor der Verabschiedung des Haushalts 2016 im Februar hatte der Vorsitzende Heinz-Günter Bargfrede (CDU) nachgehakt, wie weit die Kämmerei sei. Auch in der Ratssitzung Anfang März kam das Thema auf, ohne allerdings wirklich für Streit zu sorgen. Es hieß von der Verwaltungsspitze um Bürgermeister Andreas Weber (SPD), bis zum Ende des ersten Quartals werde diese endlich vorliegen.

Rotenburgs Kämmerer Hans-Joachim Bruns gibt zu: „Ich habe meine zeitlichen Freiräume für die Arbeiten zur Eröffnungsbilanz überschätzt und den Aufwand für die Zusammenstellung der Daten und Fakten unterschätzt.“ Für die Verwaltung sei die Doppik Neuland gewesen. Zur Umstellung mussten demnach rund 4 100 Datensätze per Hand in das neue System übertragen werden. 75 städtische Gebäude, 90 Straßen und 2 000 Grundstücke gilt es, zu bewerten.

Dass es für die Verzögerungen in Rotenburg anders als zum Beispiel in Sottrum viel Verständnis gegeben habe, macht Bruns daran fest, „weil wir schon von Anfang an mit einigermaßen verlässlichen beziehungsweise plausiblen Zahlen in Bezug auf die Höhe der Abschreibungen und den Erträgen aus der Auflösung von Sonderposten dienen konnten und die Politik der Verwaltung bisher ausreichend Vertrauen geschenkt hat“. Doch auch der Kämmerer weiß, dass dieses Vertrauen irgendwann sinkt. Und daher werde er sich nun mit seinem Team „ohne Rücksicht auf meine anderen Aufgaben mit Volldampf nur mit der Eröffnungsbilanz beschäftigen“. Er hoffe, bis Ende April 2016 zumindest den Verwaltungsentwurf der Eröffnungsbilanz vorlegen zu können.

Wolf Linne, Leiter des Rechnungsprüfungsamts im Kreishaus, weiß um die Probleme der Kommunen. Daher habe seine Behörde eine begleitende und beratende Prüfung von einzelnen, wesentlichen Bilanzpositionen angeboten. Für Rotenburg wurden demnach bislang die Gebäudewerte abschließend geprüft, für die Bewertung von Straßen, Wegen und Plätzen habe es eine Vorprüfung gegeben.

Fehlt die Eröffnungsbilanz nach der neuen Haushaltsführung, können auch keine Jahres- und Gesamtabschlüsse erstellt werden. Fehlen diese, können die Bürgermeister der Kommunen haushaltsrechtlich nicht entlastet werden. Und, so Sprecherin Christine Huchzermeier für die Kommunalaufsicht im Kreishaus: „Eine Bewertung der Haushaltslage der Gemeinden ohne Eröffnungsbilanz und Jahresabschlüsse ist insbesondere aufgrund der fehlenden Abschreibungen hinsichtlich der generationengerechten Finanzierung der Gemeindehaushalte schwierig.“ Mit anderen Worten: Die kommunalen Haushalte stehen mitunter auch bei einem sauber geplanten Finanzhaushalt auf wackligen Füßen.

Im Landkreis Rotenburg haben einzig der Landkreis selbst (inklusive der ausgegliederten Bereiche Abfallwirtschaft und Rettungsdienst), die Gemeinde Gnarrenburg sowie die Samtgemeinde Selsingen mit ihren Mitgliedsgemeinden ihre Hausaufgaben erledigt. Sie sind nach den gesetzlichen Anforderungen auf dem neuesten Stand: Eröffnungsbilanz, erste Jahresabschlüsse und teilweise Gesamtabschlüsse. Im Altkreis haben Visselhövede und Scheeßel eine Eröffnungsbilanz, in Bothel stehen noch in vier Mitgliedsgemeinden Beschlüsse aus, Fintel hat die Vorprüfung abgeschlossen, und in Sottrum sind mittlerweile die Gebäude im Samtgemeindegebiet erfasst, bewertet und vorgeprüft, heißt es aus dem Kreishaus. Scheeßel habe bereits zwei Jahresabschlüsse eingereicht, Visselhövede einen. Die Kommunalaufsicht geht davon aus, dass „diese Rückstände in überschaubarer Zeit aufgeholt werden“ und stellt bei den Gemeinden im Landkreis „großen Einsatz und auch Fortschritte fest“. Konsequenzen für die Gemeinden aus noch nicht erstellten Jahresabschlüssen könnten sich aber dennoch bei der Haushaltsgenehmigung ergeben.

Die Abarbeitung des Behördenstaus könnte über zehn Jahre nach den politischen Beschlüssen schon bald zu größeren Problemen im Rechnungsprüfungsamt führen. Denn folgen den Ankündigungen aus den Rathäusern nun auch tatsächlich die grundlegenden Vermögensaufstellungen, dürfte es im Kreishaus hektisch werden. Sprecherin Huchzermeier: „Es kann zu einem nicht unerheblichen Prüfungsstau kommen, wenn viele Gemeinde gleichzeitig mehrere Jahresabschlüsse vorlegen werden. Das Abarbeiten des Prüfungsstaus muss gegebenenfalls durch interne organisatorische Maßnahmen, zum Beispiel temporäre Aufgabenveränderungen, temporäre Personalaufstockungen und über die Anordnung von Überstunden, bewältigt werden.“ Und die Arbeit könnte schon bald noch einmal deutlich wachsen – die EU bereit derzeit die internationalen Rechnungslegungsvorschriften „EPSAS“ vor. Ab 2020 könnte das dann erneut eine Änderung von Bewertung und Bilanzierung des kommunalen Vermögens nach sich ziehen.

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