Rechnungsprüfungsamt äußert erhebliche Zweifel an Vorgehen

Bullensee-Projekt droht zu scheitern

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Der alte Bullensee-Pavillon – seine Geschichte könnte womöglich noch etwas länger werden.

Rotenburg - „Das bürgerschaftliche Engagement wird auf eine harte Probe gestellt.“ Sassa Weyandt, die Initiatorin und erste Vorsitzende des Vereins „Lotte am Bullensee“, ist an diesem Freitagmittag ratlos. Soeben ist die Sitzung des Ausschusses für Hoch- und Tiefbau des Kreistages zu Ende gegangen, und in dieser wurde klar: Das Pavillon-Projekt mit ökologischem Ansatz für Gastronomie und Kultur könnte platzen. Das Rechnungsprüfungsamt des Landkreises hat erhebliche Zweifel am politischen Vorgehen der Mehrheitsgruppe von SPD/Grünen und WFB sowie an den von der Verwaltung ausgearbeiteten Vorlagen.

Eigentlich sollten die Ausschussmitglieder über die Drucksache „2011-16/1065“ abstimmen. Doch das ist erst einmal verschoben – es stehen weitere Beratungen in den Fraktionen an. Denn das, was mit dem in den Haushaltsberatungen 2015 beschlossenen 260000-Euro-Zuschuss auf den Weg gebracht wurde, könnte womöglich gleich auf mehreren Ebenen dem geltenden Recht widersprechen. Das habe das Rechnungsprüfungsamt am Donnerstag mitgeteilt, sagt Christina Bonke, Leiterin des Amts für Gebäudemanagement. Der Plan sah vor, das Pavillon-Gelände mit einer Größe von 6374 Quadratmeter dem Verein kostenlos zur Verfügung zu stellen und die Haushaltsmittel von 260000 Euro als nicht rückzahlbaren Zuschuss zu gewähren.

Und das habe das Rechnungsprüfungsamt kurzfristig vor der Sitzung angemahnt, berichtet Bonke. Der Landkreis verzichte auf einen Erlös aus dem Verkauf des Geländes, zudem seien elementare Teile der einstigen öffentlichen Ausschreibung geändert worden – möglicherweise hätte sich unter den Bedingungen, die „Lotte“ nun gewährt würden, auch andere Interessenten gemeldet. Auch werfe die Kreispolitik eigene Förderrichtlinien im kulturellen Bereich mit diesem Ansatz über den Haufen. Und nicht zuletzt vermisse das Rechnungsprüfungsamt eine realistische Wirtschaftsplanung.

Die Vertreter der Mehrheitsgruppe reagieren entsprechend empört. Dass das Rechnungsprüfungsamt erst jetzt reagiere, gleiche in der jahrelangen Debatte um den Bullensee-Pavillon einer „Salami-Taktik, um es rauszuschieben“, so Thomas Lauber (Grüne). „Lotte“-Sprecherin Weyandt sieht nun die Verwaltung in der Pflicht. Denn die sei zuständig, Vorlagen zu erarbeiten, die nach geltendem Recht gültig sind. Die Gruppe lasse sich jedoch nicht entmutigen: „Unser Engagement steht.“

mk

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