Rathaus-Mitarbeiter gewinnt Prozess in erster Instanz

Mobbing: Rotenburg soll Schmerzensgeld zahlen

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Was ist tatsächlich im Rathaus passiert? Warum wurde ein Mitarbeiter lebensgefährlich krank? Auch nach einem ersten Urteil ist noch Vieles unklar.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Stadt Rotenburg muss einem Mitarbeiter rund 30000 Euro Schmerzensgeld zahlen. Vorwurf: Mobbing im Rathaus. Das hat das Landgericht Verden beschlossen. Doch die Stadt wehrt sich und sieht bei sich keine Schuld in dem seit Jahren andauernden Streit.

Im November entscheidet das Oberlandesgerichts Celle in einem Berufungsprozess, ob die heftigen Vorwürfe Bestand haben. Die Frage steht im Raum: Ist es nur der Ärger mit einem Kollegen oder ein grundsätzliches Problem der Mitarbeiterführung in der höchsten Amtsstube der Kreisstadt?

Der aktuelle Bürgermeister wundert sich. Andreas Weber kann die Entscheidung von Verden nicht verstehen. Auch wenn er zugibt, nicht abschließend sagen zu können, was sich im Einzelnen vor seiner Zeit zugetragen habe: „Die Entscheidungsfindung ist untragbar.“ Nach allem, was er wisse, könne er guten Gewissens sagen: „Wir haben uns nichts vorzuwerfen.“ Schuldzuweisungen in Richtung seines Vorgängers Detlef Eichinger? Fehlanzeige. Vielmehr betont Weber: „Für das Verhalten der Stadt liegen die Ursachen in Handlungen des Klägers.“

Und der sieht es wenig überraschend anders. „Im öffentlichen Dienst ist es gefährlich, sehr gewissenhaft zu sein, die Dinge hundertprozentig machen zu wollen und exakte Arbeit von Firmen und Mitarbeitern zu verlangen“, sagt der Beamte, seit über 25 Jahre im Dienst der Stadt. Er wolle keine öffentliche Schlammschlacht, betont nur, stets „sauber und korrekt gearbeitet“ zu haben. Das sei bei seinem ehemaligen Chef nicht gut angekommen. Vor fünf Jahren war das Band endgültig zerschnitten. Was dann folgte, ist zumindest nach dem Urteil des Landgerichts ein eindeutiger und sehr harter Fall von Mobbing, für den die Stadt zahlen soll. „Die Rechtsordnung kann es nicht hinnehmen, dass ein Dienstvorgesetzter außerhalb des dafür vorgesehenen gesetzlichen Rahmens die Macht seiner Möglichkeiten ausnutzt und einen seiner untergebenen Beamten gleichsam demontiert“, heißt es wörtlich im Urteil.

In allen Einzelheiten schildert das Gericht, wie der Mitarbeiter seiner eigentlichen Aufgaben enthoben und auf einer nicht angemessenen Stelle geparkt wurde, weitgehend ohne Aufgaben. Die Stadt als Beklagte und der damalige Dienstherr Eichinger hätten Maßnahmen ergriffen, „um den Kläger aus dem Dienst insgesamt zu entfernen, namentlich ihn loszuwerden“. Es habe eine „zielgerichtete, systematische Kampagne“ gegeben. Dazu habe sich Eichinger sogar anwaltlich beraten lassen. Und diese Beratung enthielt nach dem Urteil des Landgerichts „gleichsam einen Plan, der zumindest die Möglichkeit vorsah, dass der Kläger dienstunfähig wird“. Mit anderen Worten: Die Rathausspitze hat sich Tipps geben lassen, wie jemand krank wird und so seine Arbeit verliert. Tatsächlich wurde der Mitarbeiter krank. Wegen Depressionen musste er sich mehrfach klinisch behandeln lassen.

Kommentar zum Thema: Verloren bereits ohne Urteil

Als Hauptzeugin in dem Landgerichtsprozess ist Rotenburgs ehemalige Erste Stadträtin Ute Scholz aufgetreten. Deren Angaben hält das Landgericht, „ohne Wenn und Aber für glaubhaft“ – weil sie die Geschehnisse über einen längeren Zeitraum habe unmittelbar wahrnehmen können. Anfang Mai 2014 war Scholz in ihrer Funktion aus dem Rathaus ausgeschieden und hatte mit ihrer Abschiedsrede für Aufsehen gesorgt. Wörtlich hatte sie damals, nur wenige Wochen vor der Bürgermeisterwahl und damit zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt für den Amtsinhaber und CDU-Kandidaten Detlef Eichinger, formuliert: „Muss immer wieder Macht gezeigt werden? Muss man sie immer wieder leicht unter dem Sakko hervorblitzen lassen, um seinen Status in der Hierarchie zu dokumentieren?“ Sie sprach damals von einem „Führungsstil von gestern“, einem der auf Furcht basiere, auf Oben und Unten. Im Wettbewerb um gute Mitarbeiter gehe es jedoch immer mehr um Selbstwertgefühl, Respekt und Wertschätzung, um Beachtung der Bedürfnisse jedes Einzelnen. „Und ich bin mir sicher, dass viele Brandherde, die es hier im Haus gibt – und dass es die gibt, ist ein offenes Geheimnis –, dass die befriedet werden könnten, wenn diese einfachen Regeln besser beachtet würden.“

Eichinger selbst äußert sich aktuell nicht und verweist auf den „amtierenden Bürgermeister als Dienstherren“. Amtsinhaber Andreas Weber betont nun, dass es erst eine „Entscheidung in erster Instanz“ gibt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Am 19. November wird das Oberlandesgericht in die mündliche Verhandlung eintreten.

Dann könnten auch Ereignisse und Erkenntnisse eine Rolle spielen, die im Landgerichtsprozess noch nicht berücksichtigt wurden. Zum Beispiel eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg vom 5. August. Quasi parallel zum Zivilverfahren lief eine Verwaltungsrechtssache, die nun abschließend mit dem Urteil verbunden ist, dass der Mitarbeiter zuletzt doch amtsangemessen beschäftigt worden sei. Die Stadt komme dieser Verpflichtung „hinreichend“ nach. Es habe sich nicht um „inhaltsleere Aufgaben“ gehandelt. Trotz der Aufgaben, die ihm Weber seit Dienstantritt im November übertragen habe, meinte der Mitarbeiter, nichts zu tun zu haben: Damit verkenne der Mitarbeiter „in eklatanter Weise die ihm aufgrund der Organisationsverfügung vom 8. September 2010 obliegenden Verpflichtungen“, heißt es im Lüneburger Urteil. Und auch eine weitere Frage könnte im Berufungsprozess um das Schmerzensgeld in den Fokus rücken: Welche persönlichen Beziehungen des Mitarbeiters gibt es zu Zeugen?

Der Mitarbeiter soll nun, dem hat der Stadtrat in der vergangenen Woche bereits unter Ausschluss der Öffentlichkeit einstimmig zugestimmt, frühpensioniert werden. Doch auch dagegen wehrt sich der 63-Jährige juristisch. Der Streit geht weiter. Und auch nach einem ersten Erfolg vor Gericht empfindet der Mitarbeiter keine Genugtuung: „Es bleibt ein Gefühl der Ungerechtigkeit.“

Die Urteile

Es gab bereits Urteile im Dauerstreit zwischen dem Rathaus-Mitarbeiter und der Stadt. Auch gegen den einstimmigen Beschluss des Stadtrates aus der vergangenen Woche, den 63-Jährigen in Frühpension zu versetzen, wehrt er sich juristisch. Mit einem ähnlichen Vorhaben ist die Stadt bereits 2011 gescheitert. Das Landgericht-Urteil vom 8. Mai zum „Mobbing“ kommt am 19. November im Oberlandesgericht Celle erneut auf die Tagesordnung. Die Stadt wehrt sich gegen die Verpflichtung, Schmerzensgeld zahlen zu müssen, und hat Berufung eingelegt. Im Landgericht-Urteil konnte die Verwaltungssrechtssache, in der eine angemessene Beschäftigung bescheinigt wird, nicht berücksichtigt werden. Der Beschluss wurde erst drei Monate später rechtskräftig. mk

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