Ute Pommerien, Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Rotenburg, fordert eine Reform

„Das Sexualstrafrecht ist nicht ausreichend“

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Ute Pommerien ist seit April 2014 Gleichstellungsbeauftragte des Landkreises Rotenburg.

Rotenburg - Von Guido Menker. Das, was sich in der Silvesternacht in Köln abgespielt hat, hat es in dieser Form in Deutschland noch nie gegeben. Massenhaft haben Männer zahlreiche Frauen angegriffen, sie nicht nur bestohlen, sondern auch sexuell belästigt, in einigen Fällen wohl auch vergewaltigt. Die Politik befasst sich seitdem intensiv mit dem Thema – im Mittelpunkt stehen dabei die mutmaßlichen Täter. Wohl auch, weil es überwiegend Männer nordafrikanischer Herkunft und auch Flüchtlinge unter ihnen gewesen sein sollen. Wir haben mit der Kreis-Gleichstellungsbeauftragten Ute Pommerien darüber gesprochen.

Frau Pommerien, wie haben Sie reagiert, als Sie von den Ereignissen in der Silvesternacht in Köln erfahren haben?

Ute Pommerien: Auf jeden Fall erst einmal geschockt. Wir haben selbst Verwandte in Köln, die aber nicht auf dem Domvorplatz waren. Als ich dann davon gehört habe, dass es Männer aus Nordafrika und dem arabischen Raum und unter ihnen auch Flüchtlinge gewesen sein sollen, habe ich mich erst gefragt, ob das jetzt die Dankbarkeit dafür ist, dass man die Leute in der Not aufnimmt. Das war der erste Gedanke, aber dann stellte ich mir die Frage, was eigentlich klar ist und feststeht. Wer sind die Täter? Was ist passiert? Man kann es nicht einfach so übernehmen, wie es jetzt dargestellt wird. Das alles muss geklärt werden, und dann geht es darum herauszufinden, wen welche Verantwortung trifft.

Welche Erklärungen haben Sie für das, was dort passiert ist?

Pommerien: Was genau passiert ist, kann ich im Einzelnen noch gar nicht sagen. Die Männer sollen Frauen sexuell belästigt haben. Es gibt die Überlegung, dass sie die Frauen eigentlich nur berauben wollten und die sexuelle Belästigung ein Ablenkungsmanöver sein sollte. Aber jetzt scheint sich herauszustellen, dass es wohl doch anders herum war. Es ging um die sexuelle Belästigung, und dabei hat man dann eben noch ein Handy oder die Geldbörse mitgenommen. So etwas geht gar nicht – egal, von wem solche Gewalt ausgeübt wird. Denn die Frau hat in Deutschland einen Anspruch auf ein Leben ohne Einschränkung. Das heißt, ich muss mich als Frau in der Öffentlichkeit angstfrei bewegen können und darf nicht von irgendjemandem angegriffen werden.

Wie gegenwärtig ist das Thema Gewalt gegenüber Frauen insgesamt und speziell auch bei uns im Landkreis Rotenburg?

Pommerien: Für mich als Gleichstellungsbeauftragte ist das Thema sehr gegenwärtig. Vor kurzem war ja der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen, dazu haben wir auch Broschüren ausgelegt und darauf hingewiesen, welche Hilfsmöglichkeiten es für Frauen und auch Männer in Fällen häuslicher Gewalt gibt. Aber Gewalt ist ein Tabuthema, deswegen ist es kein ständiges Gesprächsthema. Wer Gewalt zum Beispiel im häuslichen Bereich erfährt, tut sich allgemein schwer damit, in die Nachbarschaft zu gehen oder an die Öffentlichkeit. Es stehen Schamgefühle davor. Man sucht sich daher keine oder kaum Hilfe. Das ist sehr schade und sehr traurig, weil es gute Hilfs- und Lösungsmöglichkeiten gibt.

Was sagt das aus Ihrer Sicht über unsere Gesellschaft aus, wenn Frauen immer wieder Opfer von sexualisierter Gewalt werden?

Pommerien: Es geht ganz zentral darum, welches Frauenbild eigentlich in den Köpfen herrscht.

Wie sieht dieses Bild aus?

Pommerien: Also, auf dem Papier sind Frauen und Männer gleichberechtigt. Das verlangt unser Grundgesetz und auch die Niedersächsische Verfassung. Aber die Realität sieht in vielen Fällen eben doch ganz anders aus. Dieser Prozess, der aus einer männlich geprägten Gesellschaft entstanden ist, lässt sich nicht mal eben ausradieren – bei allen Erfolgen der Frauenbewegung. Nein, es ist ein Rollenverhalten, das ganz tief in den Frauen wie auch in den Männern drinsitzt. Das zu verändern, braucht sehr lange Zeit.

Was muss sich grundsätzlich in unserer Gesellschaft ändern, was kann getan werden, um diesem Problem wirksam zu begegnen?

Pommerien: Zunächst muss ein Konsens da sein, dass Frauen und Männer gleichberechtigt sind. Dass also jeder Mensch unabhängig von seinem Geschlecht die gleichen Menschenrechte hat und es keine Diskriminierung geben darf. Jeder hat den Anspruch auf Respekt und Würde, möchte selbst so behandelt werden und sollte daher auch andere Menschen so behandeln.

Ist das eine Frage der Kultur oder der Religion, wenn es um diesen Konsens geht?

Pommerien: Erziehung und Vorbilder prägen Menschen. Wenn ich aus einer Gesellschaft komme, die eindeutig patriarchalisch ist, wo der Frau bestimmte Rollen zugewiesen sind, dann ist das ein Lern- und auch ein Akzeptanzprozess, das umzugestalten.

Wo fängt eigentlich sexuelle Belästigung an?

Pommerien: Das ist ein gutes Stichwort, weil unser derzeitiges Sexualstrafrecht im Grunde nicht ausreichend ist und reformiert werden muss. Denn es setzt immer eine aktive Verteidigung des Rechtsguts sexuelle Selbstbestimmung voraus. Das heißt, es ist immer eine Gegenwehr des Opfers erforderlich. Demnach reicht es also nach unserer derzeitigen Rechtsordnung nicht aus, wenn die Frau eindeutig „Nein“ sagt. Sie muss sich körperlich zur Wehr setzen, auch wenn sie um ihr Leben fürchtet und weiß, dass sie dem Täter sowieso körperlich unterlegen ist. Da ist unsere Rechtsordnung auf jeden Fall reformbedürftig. Aber damit ist unsere Regierung ja auch beschäftigt.

Wie können sich Frauen vor sexualisierter Gewalt schützen? Würden Sie ihnen empfehlen, immer ein Pfefferspray dabei zu haben?

Pommerien: Das ist immer so eine Sache mit den Selbstverteidigungsgegenständen. Die Polizei rät eigentlich davon ab, dass man Messer oder Sprays bei sich hat, weil das ganz schnell gegen einen selbst verwendet werden kann. Aber es ist doch so: Wenn ich Selbstbewusstsein ausstrahle und bereit bin, mich notfalls zu verteidigen, wehre ich potenzielle Angreifer psychologisch schon mal ab. Allgemein ist es so, dass Angreifer sich Opfer suchen, die schwächer sind – und auch Schwäche zeigen. Wenn sie es aber mit jemandem zu tun haben, von dem sie auch Gegenwehr erwarten müssen, dann überlegen sie es sich. Es ist also nicht verkehrt, wenn man einen Selbstverteidigungskurs macht. So etwas ist gut, wenn es einen selbst stärkt.

Welche Hilfen gibt es für Frauen, die Opfer geworden sind?

Pommerien: Auf jeden Fall die Beratungsstellen. Natürlich die Polizei als erste Anlaufstelle. Dazu das Frauenhaus oder auch die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt. Weitere Anlaufstellen sind Wildwasser oder auch das bundesweite Hilfetelefon. Wichtig ist, dass man sich nicht verkriecht und sich vielleicht auch noch selbst schuldig fühlt, sondern mit einer Freundin oder Bekannten darüber spricht und sich anvertraut. Sonst wird man noch ein zweites Mal Opfer.

Ist es nicht heuchlerisch, nach Vorfällen wie in Köln plötzlich lautstark über Konsequenzen zu diskutieren, wo das Problem doch altbekannt ist und auch lange vor und fern jeder Flüchtlingsdiskussion bestanden hat?

Pommerien: Dass das Thema sexuelle Gewalt gegen Frauen viel zu lange nicht thematisiert wurde, sehe ich genauso. Aber man muss auch sehen, dass es jetzt eine ganz andere Qualität hatte. Bislang ging es überwiegend um Übergriffe im häuslichen Bereich, jetzt ist es erstmals so gewesen, dass im öffentlichen Raum und zahlenmäßig so noch nie dagewesene Übergriffe auf Frauen stattgefunden haben, die es in der Vergangenheit so noch nicht gab. Deswegen muss man ganz genau gucken und analysieren, wie so etwas passieren und wie man dem vorbeugen kann. Dass mit Blick auf die Täter null Toleranz gelten muss, ist auch klar.

Brauchen wir also härtere Gesetze?

Pommerien: Die Straftatbestände der sexuellen Selbstbestimmung müssen überarbeitet werden. Egal, von welchem Täterkreis so etwas ausgeht. Aber die Verschärfung der Gesetze allein bringt gar nichts. Sie sind nur so viel wert, wie sie auch umgesetzt werden. Das Gesetz steht auf dem Papier, es heißt aber nicht, dass das auch die Lebenswirklichkeit ist. Es gilt also zu gucken, ob die Polizei personell ausreichend ausgestattet und gut geschult ist. Die Polizei ist zudem sehr stark männerorientiert. Es muss also geguckt werden, ob da auch die entsprechende Sensibilität für die Belange von weiblichen Opfern vorhanden ist. Ist das nicht der Fall, gilt es auch da zu handeln.

Hilfe gibt es rund um die Uhr.

90 bis 95 Prozent der Opfer von häuslicher Gewalt sind Frauen. Jede vierte Frau wird – statistisch betrachtet – im Laufe ihres Lebens zum Opfer. Dabei zeigt sich die Gewalt gegen sie und ihre Kinder ganz unterschiedlich. Frauen sind körperlicher, seelischer oder auch sexueller Gewalt ausgesetzt.

Ulrike Helle, stellvertretende Leiterin des Jugendamtes beim Landkreis Rotenburg, berichtet auf Anfrage von 366 Beratungen für 210 Frauen im vergangenen Jahr allein in der Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt. 54 von ihnen hatten einen Migrationshintergrund. „Die Frauen wenden sich entweder von selbst an uns oder das geschieht auf Vermittlung der Polizei“, so Helle. Das Frauenhaus habe allein im vergangenen Jahr 33 Frauen aufgenommen – davon neun mit einem Migrationshintergrund. Ulrike Helle gibt deutlich zu verstehen: „Es gibt aus unserer Sicht keine Hinweise darauf, dass sich vor dem Hintergrund der Flüchtlingswelle etwas geändert hat.“ Grundsätzlich zeige die Erfahrung, dass die Opfer überwiegend eine Beziehung zum Täter haben oder zuvor einmal hatten. Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, haben viele Möglichkeiten, sich Hilfe zu holen. Die Beratungs- und Interventionsstelle bei häuslicher Gewalt (Biss) des Landkreises Rotenburg ist unter der Nummer 04261/9836060 zu erreichen. Außerdem gibt es vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ein Hilfetelefon, das unter der Nummer 08000/116016 zu erreichen ist. Diese Hotline ist rund um die Uhr besetzt, die Beratung erfolgt kostenlos, anonym, vertraulich und mehrsprachig.

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