AfD als „Brandstifter“

Der offene Hass: Politiker berichten von Beleidigungen

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Eike Holsten (l.) und Lars Klingbeil.

Rotenburg - Der Ton wird rauer und der Beleidigung folgt mitunter der Angriff. Auf Landes- und Bundesebene wird diskutiert, wie gegen Anfeindungen im Internet und ähnliche Taten juristisch besser vorgegangen werden kann. Erst am Wochenende hatte das NDR-Magazin „Hallo Niedersachsen“ eine Umfrage veröffentlicht, nach der mindestens 55 der 137 niedersächsischen Landtagsabgeordneten schon einmal bedroht, beleidigt oder persönlich angegriffen wurden.

Eike Holsten ist die Situation bekannt. Der CDU-Politiker aus Rotenburg sitzt seit zwei Jahren im Landtag und sagt: „Rechtsradikaler Schwachsinn und blinder Hass gegen andere begegnen mir in sozialen Medien und E-Mails nahezu tagtäglich.“ Zwar habe er sich nicht an der Umfrage beteiligt, da ihm explizite Gewaltandrohung oder offen gegen ihn gerichtete Hetze bislang nicht untergekommen ist, aber als Mitglied des CDU-Arbeitskreises für Rechts- und Verfassungsfragen habe er sich bei Justizministerin Barbara Havliza dafür stark gemacht, dass es zumindest zwei neue Staatsanwälte im Land gibt, die sich mit Hasskommentaren beschäftigen.

In erster Linie denke der 36-Jährige, Mitglied des Stadtrats und Kreistags und Vorsitzender des CDU-Gemeindeverbandes, an Kommunalpolitiker, die sich „verstärkt einem heftigen Umgangston gegenübersehen“. Der zweifache Familienvater Holsten kritisiert: „Fernab jeglicher Sachlichkeit begegnet einigen Kollegen und deren Familien eine Verrohung der Sprache und ein zwischenmenschlich unanständiger Umgang, der Außenstehende sicher nicht einlädt, selbst Verantwortung für das Allgemeinwohl zu übernehmen.“

Reifen von AfD-Politiker zerstochen

Holsten nennt in diesem Zusammenhang auch einen Vorfall in Rotenburg im vergangenen Jahr. Dem AfD-Abgeordneten Stephan Bothe war bei einem Vortrag im Haus am Luhner Forst der Reifen seines Autos zerstochen worden. Für derartige Attacken gegen Andersdenkende gebe es in diesem Land unter keinen Umständen eine Rechtfertigung. Holsten: „Dass in meiner Heimatstadt solche Anschläge möglich sind, hat mich seinerzeit sehr erschrocken.“

Dass die AfD selbst ihrerseits ein Klima der Verrohung befeuert, verschweigt Holsten aber auch nicht. „Ob man bestimmte Politiker dieser Partei selbst als geistige Brandstifter politisch motivierter Gewalt sieht, kann jeder für sich selbst beantworten, wenn er deren Reden hört“, sagt er. Dem pflichtet Lars Klingbeil bei. Der 41-Jährige steht als Bundestagsabgeordneter und Generalsekretär der SPD noch mehr im öffentlichen Blickfeld und betont: „Die Hetzer und Spalter von der AfD tragen daran eine Mitschuld. Sie machen mit ihrer ausgrenzenden Politik Anfeindungen und Beleidigungen salonfähig.“

Politiker in sozialen Medien häufig heftig beschimpft

Klingbeil selbst habe zwar bislang weniger mit persönlichen Attacken zu kämpfen gehabt, wohl aber „trifft mich der offene Hass, der Politikern immer häufiger entgegengebracht wird, sehr“. Gegenüber dem NDR berichteten fast alle Landtagsabgeordneten, dass sie in den sozialen Medien häufig heftig beschimpft werden. Einige erhielten sogar Todesdrohungen, wie Umweltminister Olaf Lies (SPD) schildert. Ihm habe jemand auf Facebook geschrieben, er könne sich vorstellen, 50.000 Euro zu zahlen, um Lies’ Kopf auf einem Spieß zu sehen. Betroffen vom Hass sind der Umfrage nach Abgeordnete aller Fraktionen. Anzeige hätten allerdings nur zwölf der 55 Politiker erstattet. In zwei Fällen konnte bislang ein Täter ermittelt werden.

„Wie groß auch die Unterschiede in den Positionen sein mögen, wir machen alle unseren Job, und der ist, etwas für die Menschen zum Positiven zu verändern. Ich finde, wenn Leute, die sich politisch und ehrenamtlich für die Grundwerte in unserem Land engagieren, Angst bekommen und sich fragen, ob sie ihr Engagement fortführen sollen, dann läuft etwas gehörig schief“, sagt SPD-Politiker Klingbeil. Und sein CDU-Kollege Holsten stimmt zu, dass die Beschäftigung mit dem, was einigen Kollegen passiert, ein „gewisses Unwohlsein“ auslöst.

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