CDU, SPD und FDP bringen „Zipfelmützen“-Streit um Neubau zum Abschluss

Politik kontert Denkmalschutz

Drei Vollgeschosse, dazu ein Staffelgeschoss mit begrüntem Flachdach: So stellen sich die Architekten der Planungsgemeinschaft Nord den Neubau (Mitte) vor.
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Drei Vollgeschosse, dazu ein Staffelgeschoss mit begrüntem Flachdach: So stellen sich die Architekten der Planungsgemeinschaft Nord den Neubau (Mitte) vor.

Rotenburg – Alle Argumente sind ausgetauscht, das meiste ist mehrfach gesagt – doch der Streit bleibt. Im Planungsausschuss des Rotenburger Stadtrats hat am Dienstagabend eine deutliche Mehrheit aus CDU, SPD und FDP die viel diskutierten Änderungen des Bebauungsplans 31 aus dem Jahr 1990 für den Innenstadtbereich auf den Weg gebracht. Im Kern geht es um einen geplanten Neubau eines Wohn- und Geschäftshauses auf dem ehemaligen „Carthago“-Grundstück. Das soll nun weitgehend so entstehen können, wie es Unternehmerin Jette Grewe mit den Architekten der befreundeten Planungsgemeinschaft Nord (PGN) und Geschäftsführer Norbert Behrens vorgesehen hat. Bürgermeister Andreas Weber (SPD) und die Grünen lehnen es weiterhin ab – am Donnerstagabend fällt im Stadtrat die abschließende Entscheidung. Vorerst.

Im Mai hatte es im Ausschuss bereits die gleiche Konstellation gegeben. Es folgte die öffentliche Auslegung der Pläne, Einwände der Öffentlichkeit gab es keine. Wohl aber von der Denkmalschutzbehörde des Landkreises. Fünf schützenswerte Bauwerke – unter anderem der Ehlermannsche Speicher und das Rudolf-Schäfer-Haus – wurden angeführt, die in den Planungen nicht berücksichtigt werden. „Eine Beeinträchtigung der Baudenkmale in der unmittelbaren Umgebung kann somit nicht ausgeschlossen werden“, so die Denkmalbehörde zu den im Planungsausschuss auf den Weg gebrachten Richtlinien. Die Erscheinungsbilder der Baudenkmäler dürften durch Neubauten nicht beeinträchtigt werden. Der Landkreis forderte daher eine „für Rotenburg typische Dachlandschaft entlang der Großen Straße“. Zudem müssten Festlegungen zum Beispiel zu Fensterformaten, zu Materialien und zur Farbigkeit im Bebauungsplan verankert werden. Die Stadtverwaltung kam den Forderungen teilweise nach, letztlich ging es vor allem um die von Behrens zu Webers Ärger so titulierten „Zipfelmützen“: Walm- oder Satteldächer. In der Vorlage des Bürgermeisters wurden diese wieder verankert, bei einer Traufhöhe von 10,50 Meter sollten die Neubauten im vorderen Bereich zur Großen Straße hin maximal 15 Meter hoch werden können. Stadtplaner Bumann musste im Ausschuss diese Änderung vertreten, obwohl er sich zuletzt auch kritisch geäußert hatte: „Wir wollen als Kompromiss dem Denkmalschutz bei der Dachneigung entgegenkommen.“ Bürgermeister Weber nahm die Darstellung am Dienstagabend mit ruhiger Miene zur Kenntnis. Als Bumann diese beendete, formulierte er: „Es ist alles gesagt.“

Das war es natürlich noch nicht. Die SPD hatte am Nachmittag noch kurzfristig einen Antrag eingebracht, der den städtischen „Kompromiss“ zurücknahm und zum Mai-Beschluss im Sinne der unternehmerischen Bauplanungen mit drei Vollgeschossen und Staffelgeschoss mit begrüntem Flachdach – also mehr Wohn- und Geschäftsfläche – zurückkehrte. Heike Behr als Initiatorin hielt sich in der Begründung kurz, wohlwissend, dass die politische Mehrheit stand. „Aus Sicht der SPD-Stadtratsfraktion würdigt die im Mai zur Auslegung beschlossene dritte Änderung des Bebauungsplans 31 zwischen Stadtstreek und Kirchstraße die Belange des Denkmalschutzes in gebührender Weise“, so der Antrag. Man sei es der Bauherrin schuldig, endlich zur Entscheidung zu kommen, ergänzte CDU-Politiker Heinz-Günter Bargfrede. „Fraktionsübergreifend handeln wir zum Wohle der Stadt“, warf Mirko Klee (CDU) unterstützend ein. Die seit dem Verkauf des „Carthago“ im Jahr 2017 und dem Abriss im Folgejahr schwelende Debatte ist damit weiter voll im Gange.

Ekkehard von Hoyningen-Huene formulierte für die Grünen die Grundsatzkritik. Es sprach von einer „offenen Wunde der Rotenburger Innenstadtentwicklung“, die planlos verlaufe und an Einzelinteressen orientiert sei. Es trete hier „das Grundproblem einer kleinteiligen, häufig Investorenwünschen folgenden Bauleitplanung in den Vordergrund, die weder einen roten Faden noch die systematische Weiterentwicklung der Innenstadt in ihren vielfältigen Funktionen als Ganzes erkennen lässt“.

Und auch Bürgermeister Weber musste dann noch was sagen. Er kritisierte, dass die Bauherrin auf Basis des bestehenden Bebauungsplans seit dem Erwerb der Immobilie im April 2017 neben ihrem bestehenden Geschäftshaus hätte bauen können. Doch von Anfang an sei das dritte Vollgeschoss mit eingeplant gewesen, gegen die bestehende Satzung. „Das war dem Architekten egal. Er wollte politisch durchsetzen, größer zu bauen.“ Zur öffentlichen Debatte, die immer mehr zu einer persönlichen Auseinandersetzung zwischen Weber und Behrens und um die Formulierung „Zipfelmützen“ sowie gesamtstädtische Entwicklungskonzepte geworden ist, sagte der Bürgermeister: „Von meiner Seite ist in Richtung des Architekten nie etwas Negatives gesagt worden, von seiner Seite in meine schon.“ Kommunikation zur Sache finde anders als mit anderen Projektträgern in der Innenstadt nicht statt. Weber: „Es gibt kein Interesse, gemeinsam mit der Stadt etwas zu entwickeln.“ Es sei ihm als Bürgermeister völlig unverständlich, dass die politische Mehrheit den Bebauungsplan gegen die Empfehlungen der Denkmalschutzbehörde auf den Weg bringe. Beschleunigt werde dadurch nichts, wolle er „warnen“: „Wenn der Bebauungsplan in dieser Art beschlossen wird, wird es im Genehmigungsverfahren durch den Landkreis erhebliche Verzögerungen geben“, prognostiziert der Verwaltungschef. Der Kompromiss der Stadtverwaltung werde durch den SPD-Antrag „konterkariert“.

Architekt Behrens zu alledem: „Diese Selbstdemontage des Bürgermeisters ist nur noch bedauernswert! Als auf den Grundfesten der Demokratie stehender Unternehmer weiß ich im Gegensatz zu Herrn Weber, wann es Zeit ist, ein Ergebnis zu akzeptieren!“

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