Im Rotenburger Stadtrat sagen alle „Ja“ zum Haushalt 2021

Plötzlich doch noch ein Plus

Weihnachtliche Stimmung im Rat: Kurz und schmerzlos verabschieden die Kommunalpolitiker den Haushalt.
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Weihnachtliche Stimmung im Rat: Kurz und schmerzlos verabschieden die Kommunalpolitiker den Haushalt.

Rotenburg – Der Haushalt – das ist die Königsdisziplin. Im Bundestag ebenso wie in den kommunalen Parlamenten. Es geht um viele Zahlen, aber die bieten eben auch Anlass für eine politische Abrechnung. Vor allem dann, wenn das Geld besonders knapp ist. Eigentlich. So hatte es im Oktober mit dem ersten Etatentwurf für die Stadt Rotenburg ausgesehen – es klaffte ein Loch von rund 400 000 Euro in dem Zahlenwerk. Zwei Monate später allerdings verabschiedet der Stadtrat in seiner letzten Sitzung des Jahres nahezu geräuschlos einen Hauhalt, der plötzlich mit einem Plus dasteht. Und das, obwohl sich die Politik an der einen oder anderen Stelle noch einen ordentlichen Schluck aus der Pulle gönnt.

„Wie Sie wissen, haben wir uns in den Fachausschüssen immer enthalten, weil der Entwurf defizitär war“, sagt FDP-Ratsherr Gunter Schwedesky. „Doch dann ist ein Geldregen über uns hereingebrochen – wie im Märchen. Mit einer Zustimmung haben wir daher kein Problem.“ Das gleiche Signal senden an diesem Donnerstagabend auch Heinz-Günter Bargfrede für die CDU, Elisabeth Dembowski für die Gruppe Grüne / Grafe, Marion Bassen für die SPD sowie Jens Kohlmeyer für die WIR. Sie sind zufrieden, weil viele Anträge Berücksichtigung im Haushalt finden, der bei einem Volumen von 45,7 Millionen Euro immer noch mit einem Überschuss von 108 200 Euro abschließt. Die Senkung der Kreisumlage um 2,5 auf 44 Prozentpunkte, Betriebskostenzuschüsse sowie nicht erwartete Schlüsselzuweisungen führt Bürgermeister Andreas Weber (SPD) an. Geld, das entlastet und Gestaltungsspielraum bietet.

Und nutzt der Rat: Er plant 25 000 Euro für einen Auftrag an die Stadtwerke zur Einrichtung und dem dauerhaften Betrieb eines Energiecontrollings für städtische Liegenschaften ein und gibt grünes Licht für die von der CDU beantragten 70 000 Euro, um externe Dienstleister ins Haus holen zu können, die bei der Erstellung der noch fälligen Jahresabschlüsse. Auch die von den Grünen gewünschten 10 000 Euro zur Biotopvernetzung sind drin im Etat. Weitere 20 000 Euro sind für die Unterstützung von Pop-up-Stores eingeplant, 50 000 Euro für außerordentlichen Bedarf im IT-Bereich der Schulen.

Unabhängig davon hat die Stadt im kommenden Jahr viel vor: Unterstedt soll einen neuen Kindergarten bekommen, am Grafeler Damm neues Bauland für 40 Einfamilienhäuser sowie 30 Wohnungen entstehen. Für die Schule am Grafel sind zusätzliche Klassenräume vorgesehen, und der Mitteltrakt der Integrierten Gesamtschule (IGS) am Standort In der Ahe soll saniert und erneuert werden.

„Wir haben gemeinsam eine Riesenleistung für den Haushalt 2021 in den 17 Ausschuss- und Klausursitzungen erbracht und in einem sehr konstruktiven Austausch uns gegenseitig gut ergänzt“, sagt Weber. So gut, dass insgesamt ein Haushaltswerk entstanden sei, das im Zusammenhang mit dem bereits erarbeiteten Stadtentwicklungskonzept und dem beauftragten Verkehrsentwicklungskonzept Rotenburg den nötigen Spielraum für umfangreiche Verbesserungen der vielfältigen Infrastruktur gebe und auch wirtschaftlich voranbringe.

Die Stellungnahmen fallen an diesem Abend mit Rücksicht auf die Corona-Situation kurz aus. „Eigentlich könnten wir ausführlich zu diesem Haushalt berichten und unseren Unmut über die eine oder andere Herangehensweise ausdrücken“, so Kohlmeyer. Insbesondere sei zu erwähnen, „dass wir es geschafft haben, den geplanten Radweg aus dem Haushalt zu nehmen, um jetzt eine vernünftige Beratung und einen verbindlichen Ratsbeschluss herbeizuführen“, fügt er hin zu. Es geht um die Verbindung von Brockel bis nach Rotenburg auf der alten Bahntrasse. Die kommt nun im neuen Jahr noch einmal auf die Tagesordnung. Und etwas Wasser in den Wein gießt auch Heinz-Günter Bargfrede. Er erinnert an die dringend zu bearbeitenden Jahresabschlüsse, weil Konsequenzen drohten, sollte das nicht bald geschehen. Und zugleich deutet er seinen im Raum stehenden Abschied aus der Kommunalpolitik an: „Es ist nicht ausgeschlossen, dass dies auch meine letzte Haushaltsrede war.“ Auf jeden Fall dürfte es seine kürzeste gewesen sein. Er dankt für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit „in dieser gemeinsamen Zeit“. Der Dank geht zudem an Kämmerein Kristina Hollmann und ihre Kollegen. Dem schließen sich auch die anderen Fraktionen an. Marion Bassen bringt ihn mit einem Blumenstrauß zum Ausdruck.

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