„Bürgerplattform ROW“ nach zwei Jahren vor dem Aus

„Das Pferd ist tot“ 

Die Plattform dürfte bald Geschichte sein. - Foto: Menker

Rotenburg - Von Matthias Röhrs. Eigentlich sollte sie Bürger stärker in die Politik einbinden. Eigentlich; doch die Nutzerzahlen der kreiseigenen Internetseite „Bürgerplattform ROW“, die Christine Huchzermeier von der Stabsstelle Kreisentwicklung am Dienstag dem Ausschuss für Personal- und Organisationsentwicklung vorstellte, waren ziemlich ernüchternd.

„Das Pferd ist tot“, konstatierte Reinhard Lindenberg (WFB) anschließend, „wir sollten jetzt absteigen.“

Und das taten seine Ausschusskollegen am Ende auch. Sie votierten mit fünf zu eins Stimmen und bei drei Enthaltungen für das Abschalten der Internetseite – genau zwei Jahre und einen Tag nach ihrer Freischaltung. Nun muss am 22. März nur noch der Kreisausschuss zustimmen.

Mit insgesamt 20.803,94 Euro hat die „Bürgerplattform ROW“, die schon beim Kreistagsbeschluss im Dezember 2014 stark in der Kritik stand, die Kreisfinanzen belastet. 320 Bürger haben sich seitdem den notwendigen Registrierungscode zuschicken lassen, 200 haben diesen auch genutzt. Fünf Themen – Initiativen genannt – wurden mit oder kurz nach dem Freischalten vor zwei Jahren auf der Plattform eingestellt, gerade eine Handvoll hatte sich aber im besten Fall pro Initiative beteiligt. Anfang 2016 lockte das Thema Sperrmüllsammlung in zwei Abstimmungen immerhin jeweils Nutzer im mittleren bis oberen zweistelligen Zahlenbereich auf die Seite. Seitdem herrscht dort wieder Funkstille.

Auch Vorbild aus Friesland abgeschaltet 

Das Konzept hatte man sich damals beim Landkreis Friesland abgeguckt, der die Plattform „LiquidFriesland“ mit ähnlichem Konzept erdachte und betrieb. Betrieb – sie wurde vor einem Jahr abgeschaltet. Bei der Sitzung am Dienstag wollte einzig Bernd Sievert (SPD) das Projekt noch nicht aufgeben. Zwei Jahre solle man noch abwarten, ehe man eine Entscheidung fällt. Großen Rückhalt gab es allerdings selbst in der eigenen Fraktion nicht: Jürgen Borngräber stimmte ihm beim Zeitplan zwar zu, enthielt sich aber später, ebenso Heike Behr.

Lindenberg war es schließlich, der aus dem eigentlich als Bericht vorgesehenen Tagesordnungspunkt einen Beschluss machte. „Wir wollten damals die Möglichkeit schaffen, die Interessen der Bürger zu definieren“, sagte der WFB-Abgeordnete. Sie habe aber leider nicht gefruchtet. Michaela Holsten (CDU) meinte, dass Zeit und Energie der betroffenen Verwaltungsmitarbeiter besser genutzt werden könne. Auch Landrat Herrmann Luttmann, ebenfalls Christdemokrat, nannte es den Misserfolg eines „guten Projekts“.

Wesentlich erfolgreicher als die nun als gescheitert verurteilte „Bürgerplattform ROW“ ist übrigens ein Formular im Bereich „Anregungen und Kritik“ auf der Homepage der Landkreisverwaltung. Laut Dezernatsleiter Sven Höhl würden jährlich zwischen 30 und 40 Bürger dieses Angebot nutzen.

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