HVV-Kostenbeteiligung

Patt im Stadtrat – Weber steht ohne Votum da

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Fahren Rotenburger bald auch im HVV? 

Rotenburg - Von Guido Menker. Die Stadt Rotenburg ist aufgefordert, bis zum 31. Januar 2017 dem Landkreis mitzuteilen, ob sie grundsätzlich dazu bereit ist, die Hälfte der für ihren Bahnhof anfallenden kommunalen Kosten im Rahmen einer Erweiterung des Hamburger Verkehrsverbundes (HVV) mit einer reinen Zeitkartenlösung aufzubringen. Dabei geht es um eine Summe in Höhe von rund 100 .000 Euro. Vor diesem Hintergrund hatte der Stadtrat darüber zu beraten – und zu entscheiden.

Vorschlag von Bürgermeister Andreas Weber (SPD): Der Rat sollte sich grundsätzlich bereit erklären, einen Betrag in Höhe von 50 .000 Euro jährlich dafür aufzubringen. Ein Beschlussvorschlag, der in der Sitzung am Dienstagabend allerdings nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat. Mit einem Patt – 17 zu 17 Stimmen – endete die Debatte. Folge: Von Seiten der Politik gibt es mit Blick auf die Erklärung an den Landkreis kein Votum.

„Ich habe kein Verständnis dafür, wie CDU, Freie Wähler, FDP, WIR und AfD abgestimmt haben“, so Weber nach der Sitzung. Er vermute, sie wollten unabhängig vom Thema demonstrieren, dass sie in der Lage sind, Beschlussvorschläge zu blockieren. In diesem Fall sei das Verhalten allerdings paradox. 

Noch am Vormittag im Kreistag hatten sie sich für das Modell 3 der HVV-Erweiterung ausgesprochen, um am Abend dann zu erklären, es gebe noch Gesprächsbedarf, bevor ein Signal an den Landkreis gesendet wird. Klaus Rinck, Chef der CDU-Stadtratsfraktion, hatte im Rat beantragt, die Entscheidung zu vertagen, denn bei einer Kostenbeteiligung zur Hälfte ginge es um 100. 000 Euro – „das beißt sich mit dem Beschlussvorschlag“, so Rinck. 

"Kein anderer zahlt gerne, um uns zu entlasten“

Er schlug vor, Weber möge sich noch einmal mit den Hauptverwaltungsbeamten aus den anderen Kommunen beraten, ob diese bereit sind, etwas beizusteuern. Weber machte deutlich: Er habe das alles mit den Kollegen erörtert – „aber kein anderer zahlt gerne, um uns zu entlasten“. Im Übrigen habe der Verwaltungsausschuss zugestimmt.

Worum geht es Weber? Der Kostenanteil der jeweiligen Bahnhofskommune werde nach den dortigen Fahrgastzahlen ermittelt. Wegen der im Halbstundentakt bestehenden Verbindung nach Hamburg nutzten viele Fahrgäste aus Nachbarkommunen den Rotenburger Bahnhof als Startbahnhof, selbst dann, wenn deren Wohnortkommune über einen eigenen Anschluss verfüge. 

Die Zusage einer Kostenübernahme von 50 Prozent des Kommunalanteils bedeute eine erhebliche Unsicherheit für den städtischen Haushalt. Und das bei einem Modell, das sich lediglich auf Zeitkarteninhaber beschränke, die für die Fahrt ab Rotenburg eine Vergünstigung von lediglich vier Prozent erhalten. Der Vorschlag, bis zu 50 .000 Euro beizusteuern, soll als Signal auch an die Pendler verstanden werden, so Weber. Letztendlich müsse aber weiter verhandelt werden, um zu erreichen, dass alle profitieren. Weber: „Wir wollen uns nicht querstellen.“

Ratssitzung erst am 2. Februar

Eine Vertagung der Beratungen bringe, so Weber, ein weiteres Problem mit sich: Die nächste Ratssitzung ist erst für den 2. Februar angesetzt. Vorschlag der CDU: Weber möge um einen zeitlichen Aufschub bitten. Doch auch in diesem Fall gab es ein Patt im Stadtrat.

Und nun? „Ich werde dem Landkreis mitteilen, dass eine Entscheidung im Stadtrat nicht zustande gekommen ist“, so Weber. Er werde das Thema erneut zur Beratung einbringen – vor der nächsten Ratssitzung im Verwaltungsausschuss und dann wohl auch noch einmal im Rat am 2. Februar. In der Hoffnung, der Landkreis akzeptiert einen Aufschub und der Block von CDU, Freien Wählern, WIR, FDP und AfD besinnt sich. Weber möchte ein Signal senden – an die Pendler und auch an die anderen Kommunen. Er wünsche sich eine Gleichbehandlung der Kommunen und im Idealfall eine HVV-Erweiterung. 

Weber: „In Anbetracht des Umstandes, dass der schienengebundene Personennahverkehr zum Zuständigkeitsbereich des Landes gehört und der Rotenburger Bahnhof in besonderem Maße von Fahrgästen aus Nachbarkommunen genutzt wird, scheint es sachgerecht, den Kostenanteil Rotenburgs auf einem geringeren Niveau festzuschreiben, dessen Höhe andererseits das gemeinsame Bemühen der kommunalen Seite in Richtung des HVV-Beitritts unterstreicht.“

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