Landkreis denkt über Unterstützung nach

Notgeld für kaputte Moorstraßen

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Arg wellig: Moorstraßen wie diese in Findorf haben im Sommer stark gelitten. Viele sind erheblich beschädigt.

Rotenburg - Von Stephan Oertel und Michael Krüger. Damit die Gemeinden schnell handeln können, wenn eine Moorstraße gefährlich absackt, möchte Kreispolitiker Volker Kullik (SPD) sie finanziell unterstützen. 200 .000 Euro will er dafür im Haushalt für 2019 bereitstellen. Durchsetzen konnte er sich mit seinem kurzfristig gestellten Antrag aber noch nicht. Der Finanzausschuss vertagte eine Entscheidung darüber in den Kreistag.

Aufgrund der langen Trockenheit in diesem Sommer haben die Moorstraßen besonders stark gelitten. Manche weisen so große Löcher und Dellen auf, dass sie schon jetzt nur noch eingeschränkt befahrbar sind. Und einiges spricht dafür, dass sich die Situation im Winter weiter verschlechtert. Die von Kullik beantragte Summe wäre mit Blick auf die fälligen Sanierungen indes ein Tropfen auf den heißen Stein. Da geht es vielmehr um Millionen.

Er hat mit seinem Antrag denn auch vor allem Notmaßnahmen im Blick. Um bei schweren Schäden zumindest notdürftig reagieren zu können. „Es geht um verkehrssichernde Maßnahmen.“ Der Karlshöfener räumte ein, dass entsprechende Zuschüsse vor allem seiner Heimatgemeinde helfen würden, eine „Lex Gnarrenburg“ sei es aber nicht. Auch Bremervörde, Rotenburg und die Geestequelle seien betroffen. Auf sie kämen angesichts kaputter Gemeindestraßen im Moor erhebliche Ausgaben zu, weshalb sie jede Unterstützung gebrauchen könnten. Für Gnarrenburg spricht Kullik von einer Verdopplung der Kosten im Vergleich zum Vorjahr für „die verkehrssichernden Maßnahmen bei der Moorstraßenunterhaltung“, 240. 000 Euro kämen zusammen. Der Landkreis könnte im Sinne der stark betroffenen Gemeinden eine Art Ausgleichsfunktion wahrnehmen. Dafür müsste die Verwaltung entsprechende Vergabekriterien entwickeln.

Wofür genau die 200. 000 Euro verwendet werden sollen, war anderen Ausschussmitgliedern indes nicht ganz klar. Sie hatten auch noch keine Gelegenheit, sich näher mit dem Antrag zu befassen, weil Kullik ihn erst zwei Tage vor der Sitzung vorgelegt hatte. Kullik hatte den Antrag persönlich gestellt, eine Beratung innerhalb der SPD-Fraktion hatte es offensichtlich noch nicht gegeben.

Dabei sind die massiven Probleme an den Moorstraßen nicht eben neu, rügte Landrat Hermann Luttmann (CDU). Solange nicht klar ist, ob mit dem Geld tatsächlich ein Problem gelöst wird, sollte es nicht bereitgestellt werden. „Der Antrag ist so nicht entscheidungsreif“, befand Luttmann. Direkt ablehnen wollte ihn der Ausschuss aber auch nicht.

Jene Gemeinden, die Moorstraßen unterhalten, haben nach dem heißen Sommer Riesenprobleme, auf die sie sich nicht vorbereiten konnten, zeigte Jens Behrens (CDU) Verständnis für die Situation der Gemeinden. Für Kurt Buck (CDU) kommt der Sommer angesichts seiner Auswirkungen fast einer Naturkatastrophe gleich. „Ich weiß nicht, wer das bezahlen soll“, sagte der Gnarrenburger. „Einige Straßen würde ich nicht mehr befahren“, pflichtete Gerhard Oetjen (WFB) bei. Doch auch ihm war nicht klar, was genau der Antrag Kulliks bezwecken soll.

Millionen für Kreisstraßen

Der räumte ein, dass auch seine Fraktion damit zunächst ihre Schwierigkeiten hatte. Inzwischen sei das Anliegen aber so formuliert, dass sie dahinter stehe, was Wolfgang Harling (SPD) bestätigte. Es gehe um die Unterstützung von Gemeinden, die unverschuldet in eine Situation geraten sind, die sie nun über Gebühr strapaziert, betonte der Hellweger. Nothilfen dieser Art habe der Landkreis auch früher schon gewährt – wenn einzelne Gemeinden in größere Probleme geraten seien.

Für die Sanierung der Moorstraßen, um die sich die Kreisverwaltung selbst kümmern muss, ist bereits ein zusätzlicher Betrag von einer Million Euro im Haushalt 2019 verankert. Auch wurden schon im Oktober vom Kreisausschuss 650. 000 Euro für erste Maßnahmen freigegeben, um zumindest die Verkehrssicherheit auf den betroffenen Strecken zu gewährleisten. Besonders zu schaffen mache dem Amt für Straßenbau die Kreisstraße 106 zwischen Ochtenhausen und Ostendorf. Die Verbreiterung der Straße geht ab und liegt bereits zehn Zentimeter tiefer, in der Fahrbahn sind Wellen entstanden, hinzu kämen tiefe Lunken. Zu den Rissen gesellen sich auch Verformungen in Längs- und Querneigungen. Rissvergusse aus 2017 sind schon wieder offen.

Bundes- oder Landesmittel für die Sanierungen gibt es zurzeit nicht. Erster Kreisrat Torsten Lühring hat daher die Kommunalpolitiker ermuntert, sich mit der Situation an die Landespolitiker zu wenden. Wie es mit dem neuen Antrag von Volker Kullik weiter geht, muss noch abgewartet werden. Der Finanzausschuss überließ eine abschließende Beratung dem Kreistag, der kommende Woche Mittwoch in Bremervörde tagt. Auf der bereits 36 Punkte umfassenden Tagesordnung ist das Thema indes aktuell noch nicht zu finden.

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