Haaßel: Kreistag zieht Entscheidung über wasserrechtliche Erlaubnis an sich

Note 5 für Gewerbeaufsicht

Protest gegen Deponie Haaßel. Das Vorhaben stößt auf wenig Gegenliebe. - Foto Hilken

Rotenburg - Von Thorsten Kratzmann. In Sache „Deponie Haaßel“ geht es nicht vor und nicht zurück. Nach Ansicht des Kreistages kann der Landkreis sein Einvernehmen zu einer sogenannten wasserrechtlichen Erlaubnis nicht erteilen. Während der jüngsten Kreistagssitzung verabschiedeten dessen Mitglieder gegen die Stimme von Landrat Hermann Luttmann (CDU) eine Stellungnahme, in der etliche Ungereimtheiten in der Deponieplanung aufgeführt werden.

Die Kriete Kaltrecycling GmbH aus Seedorf möchte nordöstlich von Haaßel in Nachbarschaft zum Naturschutzgebiet Haaßeler Bruch eine Deponie der Klasse I bauen und betreiben. Auf der Deponie sollen mineralische Abfälle, insbesondere Boden und Bauschutt, abgelagert werden. Der Bauantrag stammt aus 2011.

Das Gewerbeaufsichtsamt hat das Vorhaben genehmigt. Doch gegen den Planfeststellungsbeschluss hat der Nabu-Landesverband vor dem Oberverwaltungsgericht geklagt – und recht bekommen.

Unter anderem hatten die Richter moniert, dass der Planfeststellungsbeschluss ohne das Einvernehmen der zuständigen Wasserbehörde, also des Landkreises, erfolgte. Daraufhin hat das Gewerbeaufsichtsamt den Landkreis aufgefordert, sein Einvernehmen zu der wasserrechtlichen Erlaubnis zu erteilen. Das ist erforderlich, weil Oberflächenwasser vom Deponiegelände in den Windershuser Abzugsgraben eingeleitet werden soll. Die erforderlichen Unterlagen hat das Amt in Lüneburg an den Landkreis gegeben.

Nach eingehender Prüfung hat der Kreistag am Mittwoch vergangener Woche eine ablehnende Stellungnahme beschlossen – und damit eine in etlichen Punkte geänderte Vorlage der Kreisverwaltung.

Reinhard Lindenberg (WfB) wies in der Sitzung auf diverse Ungereimtheiten in der Planfeststellung hin und monierte zum wiederholten Mal das zu klein bemessene Regenrückhaltebecken, das die Ableitung des Oberflächenwassers von der Deponie in den Graben drosseln soll. Da das Gewerbeaufsichtsamt mit einer unveränderten Planung um das Einvernehmen des Kreises ersuche, sei es nicht mehr vertrauenswürdig. „Was das Gewerbeaufsichtsamt vorlegt, ist Note mangelhaft“, stellte Lindenberg fest. „Das Amt hat mein Vertrauen verloren“, sagte er.

Diesen Faden nahm Volker Kullik (SPD) auf. In seinen Augen räche es sich, dass die vom Kreistag einst getroffenen Beschlüsse nicht umgesetzt wurden – als da wären Die Suche nach Alternativstandorten für eine Deponie. Die Erweiterung des Suchraums über die Kreisgrenzen hinaus. Unabhängig davon ist Kullik der Überzeugung, dass eine Bauschuttdeponie in öffentlicher Hand zu betreiben ist.

Auch Reinhard Bussenius (Grüne) unterstrich, dass eine Deponie nicht „neben ein Naturschutzgebiet gehört“. Gleichwohl habe er den Eindruck: „Der Landkreis will die Deponie dort. Warum, weiß ich nicht.“ Ihm widersprach Landrat Luttmann. Der Landkreis sei nicht beteiligt, da der Antragsteller privat und das Gewerbeaufsichtsamt die Genehmigungsbehörde ist.

Luttmann kommentierte, er empfinde es als bedauerlich, dass der Kreistag die Entscheidung über die Erteilung des Einvernehmens an sich ziehe, obgleich sie der Verwaltung obliegt. Bei der Abstimmung darüber enthielt er sich der Stimme. Der Landrat kündigte an, die vom Kreistag in der Stellungnahme vorgenommenen Änderungen nicht mittragen zu können. Folglich stimmte er gegen die Verabschiedung der Stellungnahme. J zz

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