Rotenburgs Kandidaten zu Gehältern

Nicht fürs Geld ins Rotenburger Bürgermeisteramt

Wahlplakate von Torsten Oestmann und Frank Holle
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Torsten Oestmann und Frank Holle wollen Bürgermeister in der Stadt Rotenburg werden. Ein „Traumjob“, wie beide im Wahlkampf betonen, bei dem es nicht ums Geld geht. Auch wenn sich beide gegenüber ihrem bisherigen Verdienst verbessern würden.

Für beide Kandidaten wäre es ein schöner Gehaltssprung. Aber ist das wichtig - oder angemessen?

Rotenburg – Es ist Wahlkampf, und im Wahlkampf muss auch über Geld geredet werden. Nicht nur über das, was entsprechend der Wahlversprechen für verschiedene Projekte aufgewendet werden müsste zum Amtsantritt, sondern auch über das, was auf dem Konto des Gewählten landet. Welche Rolle spielt eigentlich das Gehalt beim Wunsch, Bürgermeister zu werden?

Ein Geheimnis ist es nicht, es genügt ein einfacher Blick in das Niedersächsische Besoldungsgesetz. Dort ist dezidiert geregelt, welche Gehälter welchem Staatsbediensteten zustehen. Knapp 11 500 Bürgermeister gibt es in Deutschland, aber die meisten von ihnen arbeiten ehrenamtlich. Eine kleine Entschädigung gibt es für ihren Aufwand auch für die Rotenburger Ortsbürgermeister in Waffensen, Unterstedt und Mulmshorn, für Borchel gilt die Sonderregelung eines Ortsvorstehers. Der eigentliche Chef sitzt aber im Rathaus am Pferdemarkt.

Grundgehalt 8 927,75 Euro

3 440 Bürgermeister in Deutschland sind hauptamtlich tätig, für Niedersachsen listet das Innenministerium 442 Hauptverwaltungsbeamte auf, zu denen unter anderem auch Landräte gehören. Bezahlt werden diese nach der Anzahl der Einwohner der Kommune, in der sie tätig sind. Rotenburg hat aktuell rund 23 000 Einwohner, der Bürgermeister fällt damit in die Besoldungsgruppe B4: Grundgehalt 8 927,75 Euro. Dazu gibt es einen Familienzuschlag, bei einem Kind sind das 271 Euro.

Den Beruf des Bürgermeisters übe ich seit 15 Jahren aus voller Überzeugung und nicht aufgrund der Bezahlung aus.

Frank Holle

Zwei Kandidaten gibt es derzeit für das Rotenburger Bürgermeisteramt, das nach der Wahl am 12. September zum 1. November neu zu besetzen ist – Amtsinhaber Andreas Weber (SPD) tritt bekanntermaßen nicht wieder an. Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle war für die CDU vor genau einem Jahr der erste, der seinen Hut in den Ring geworfen hatte, es folgte im September Rotenburgs Polizeichef Torsten Oestmann. Bis Montag, 26. Juli 18 Uhr, könnten weitere Bewerber einsteigen. Tendenz: unwahrscheinlich.

„Weiterer Anreiz“

Gefragt nach der Bedeutung des Verdiensts bei den Ambitionen, Ratshauschef zu werden, sagen beide, das sei „nicht der treibende Faktor“ oder „nicht ausschlaggebend“. Oestmann wolle vielmehr einen Beruf ausüben, die ihm „liegt und Freude bereiten wird“ – und das sei das Amt „sehr sicher“. Holle betont, er übe in Tarmstedt das Amt des Bürgermeisters seit 15 Jahren aus, und das „aus voller Überzeugung“, nicht aufgrund der Bezahlung. Klar ist aber auch: Beide Kandidaten würden sich mit ihrem Gehalt verbessern. Oestmann bezeichnet das dann auch als „weiteren Anreiz, sich einer solchen Aufgabe zu stellen“.

Frank Holle war in seinem „ersten Leben“ Versicherungskaufmann und Rechtsanwalt, Schwerpunkt Familienrecht. Mit 38 ist der dreifache Vater zu einem „der jüngsten Hauptverwaltungsbeamten in Niedersachsen“ geworden, sagt er. Nach 15 Jahren suche er eine neue Herausforderung in der „Kreishauptstadt“. Der Sprung nach Rotenburg würde ihn gehaltsmäßig von B2 mit einem Grundgehalt von 7 964,44 Euro zum Rotenburger B4 bringen – knapp 1 000 Euro brutto mehr. Das sei „gutes Geld, wie er sagt, aber: „Unter Berücksichtigung, dass beim Bürgermeisterberuf eine 60-Stunden-Woche plus Termine am Wochenende üblich sind, halte ich das Gehalt für angemessen.“

Ich würde nie eine Tätigkeit anstreben, die mir keinen Spaß macht und bei der ich jeden Tag mit schlechter Laune zum Dienst gehen würde, auch nicht bei einer besseren Bezahlung.

Torsten Oestmann

Für Torsten Oestmann ist das politische Amt Neuland. Im Sommer 2019 gerade zurück als Polizeichef in seiner alten Heimat, erhielt er ein Jahr später die für ihn überraschende Anfrage der SPD, ob er nicht für den Posten als Rathauschef in der Kreisstadt kandidieren wolle. Der heute 57-Jährige hatte nie ein politisches Amt inne, möchte auch in keine Partei eintreten. Nach einer ersten Reaktion seiner Frau („Bist du verrückt?“) tagte der Familienrat mit den beiden Kindern, bis feststand: Er will. Oestmann sucht eine neue Herausforderung, sieht sich als „Demokrat der Mitte“ und wird von SPD, Grünen und der neuen Partei Volt unterstützt. „Ich wäre bereit, die Uniform an den Nagel zu hängen“, sagt er. Das Bürgermeisteramt wäre für ihn ein Gehaltssprung von rund 2 000 Euro brutto.

Keine geregelten Arbeitszeiten

Dem Vorwurf man „tue es nur fürs Geld“, will sich natürlich kein Kandidat aussetzen. Vermutlich ist schon der Gedanke, dass es nur darum gehe könne, auch abwegig. Wer eine Neiddiskussion entfachen will, muss die Arbeitsbelastung eines hauptamtlichen Bürgermeisters betrachten. Zur Verantwortung für in Rotenburg mehr als 300 Mitarbeiter kommt der eigene Aufwand. Feste Arbeitszeiten sind in den Rechtsgrundlagen nicht verankert, und auch die beamtenrechtliche Vorgabe, ohne Entschädigung über die üblichen 40 Wochenstunden hinaus Mehrarbeit nur in Ausnahmefällen zu leisten, ist für Ämter „mit einem hohen Repräsentationsumfang nicht abgestimmt“. Mit anderen Worten: Nicht erst mit der Rückkehr der Schützenfestsaison sind die meisten Bürgermeister in Deutschland zwar nicht rund um die Uhr, aber eben doch fast die ganze Woche lang im Einsatz. Oder wie es Oestmann formuliert: „Die Arbeitszeit erstreckt sich im Grunde über alle Wochentage und Uhrzeiten.“

Nebeneinkünfte dürfen 8 100 Euro nicht übersteigen

Die beamtenrechtlichen Vorschriften regeln auch die Zuverdienste von hauptamtlichen Bürgermeistern. Wird eine Tätigkeit dem Hauptamt zugeordnet, besteht das Verbot der Annahme von Leistungen beziehungsweise eine Ablieferungspflicht. Handelt es sich bei der Tätigkeit um ein öffentliches Ehrenamt, wird die Tätigkeit der Privatsphäre zugerechnet. Dort erlangte Vergütungen, Honorare oder Aufwandsentschädigungen unterliegen keiner Ablieferungspflicht. Vergütungen für Nebentätigkeiten die im öffentlichen Dienst oder auf Verlangen, Vorschlag oder Veranlassung der oder des Dienstvorgesetzten ausgeübt werden, sind an den Dienstherrn ab einer bestimmten Höchstgrenze abzuliefern – im Rotenburger Fall der Besoldung nach B4 jährlich höchstens 8 100 Euro. Vergütungen aus anderen (privaten) Nebentätigkeiten unterliegen keiner Ablieferungspflicht. Und es gibt keine Höchstgrenze.

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