Das Regionale Raumordnungsprogramm und die Frage nach mehr Windkraft

„Nicht mit der Brechstange“

Vielerorts wird aktuell über die Perspektiven für die Windkraft diskutiert. - Foto: Menker

Rotenburg - Von Michael Krüger. Windkraft ist das zentrale Thema. Wo im Landkreis stehen künftig die Anlagen mit Höhen von über 200 Metern, größer als der Kölner Dom? Doch das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP) wird mehr regeln als die Standorte der neuen „XXL-Spargel“ – auch wenn darüber am meisten diskutiert wird.

Die Leitlinien der künftigen Entwicklung des Landkreises werden festgezurrt. Die Experten aus dem Kreishaus erklären diese aktuell auf zahlreichen Veranstaltungen in der Region. Gerd Hachmöller, Leiter der Stabstelle Kreisentwicklung, und Regionalplanerin Ulrike Jungemann zu den Grundzügen des RROP.

Worum geht es?

Im RROP werden die wesentlichen raumbedeutsamen Entwicklungsvorstellungen für den Landkreis festgelegt. Die Verwaltung ist angehalten, diese alle zehn Jahre den Vorgaben des Landesraumordnungsprogramms anzupassen. Das letzte RROP stammt aus dem Jahr 2005, seit knapp drei Jahren arbeiten Jungemann und ihr Kollege Rainer Meyer an der Neufassung. Jungemann: „Wir versuchen, die unterschiedlichen Nutzungsansprüche an den Raum zu steuern.“ Wohnen, Landwirtschaft, Straßenbau, Freizeitmöglichkeiten Naturschutz, Wirtschaftsinteressen und vieles mehr – es gilt, dafür die geeigneten Plätze zu finden.

Wie kann man noch Einfluss ausüben?

Der Entwurf für das neue RROP ist am 1. Dezember im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Planung erstmals öffentlich vorgestellt worden. Seitdem ist das Dokument auch über die Homepage des Landkreises abrufbar. Bis Ende Mai läuft das Beteiligungsverfahren. Privatpersonen und Kommunen können ihre Anmerkungen bei der Regionalplanung einreichen. „Es muss sachlich gut begründet sein“, so Jungemann. Stufen die Regionalplaner die Argumente als stichhaltig ein, wird das RROP überarbeitet und geht erneut in eine Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung, dann vermutlich mit einer verkürzten Frist.

Welche Folgen hat das RROP?

Die Festlegungen sind zum einen Vorgaben für die kommunale Bauleitplanung, zum anderen sind sie in Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren für raumbedeutsame Maßnahmen von Bedeutung. Die Ziele der Raumordnung sind für öffentliche Stellen bindend. Eine „Verhinderungsplanung“, so Jungemann, könnten Kommunen nicht durchsetzen. Sie könnten über die kommunale Bauleitplanung nur noch die Art und Weise der Umsetzung steuern. „Für den Einzelnen ergeben sich aber direkt keine Folgen“, sagt Hachmöller. Kleinere Baumaßnahmen seien vom RROP nicht betroffen. Es gehe stets um raumbedeutsame Planungen – also Windräder gewisser Höhe, Abbauflächen bestimmter Größe oder andere Großprojekte.

Brauchen wir noch mehr Windkraft?

Diese Frage hat der Landkreis im Jahr 2013 mit seinem Klimaschutzkonzept bereits beantwortet. Dort war die Verdopplung der Vorrangflächen vorgegeben worden. Im RROP sind es nun 1,16 Prozent der Kreisfläche, ingesamt neue oder erweiterte 18 Gebiete auf 2407 Hektar. Das Land hatte zuletzt in einem Erlass auf Basis anderer Kriterien sogar bis zu 2,54 Prozent der Kreisfläche in Aussicht gestellt. Jungemann: „Das ist für uns aber nicht bindend.“ Hachmöller betont, von Landrat Hermann Luttmann (CDU) habe es immer die Richtlinie gegeben, man wolle „nichts mit der Brechstange durchsetzen“. Bei den nun ausgewiesenen 18 Flächen erwarte man trotzdem viel Widerspruch. Auf der anderen Seite seien von Investoren schon sämtliche Flächen verplant. Das sei 2005 noch anders gewesen. Viele Landbesitzer hätten damals noch gesagt, sie würden nicht verpachten. Doch der steigende Preis für Flächen scheint zu wirken: Aktuell wird die letzte Vorrangfläche aus dem RROP 2005 in Weertzen mit Windrädern bebaut. Finanziell profitierten die Kommunen nur sehr wenig, einige wenige Landbesitzer „allerdings ganz erheblich“, so Hachmöller. Der Ansatz eines „Bürger-Windparks“ mit finanziellen Beteiligungsmöglichkeiten sei oftmals nur „ein Feigenblatt“, um die Menschen vor Ort zu besänftigen – Zustimmung für das Projekt durch Aussicht auf eigene Gewinne.

Ist so ein Plan sinnvoll?

„Unbedingt“, sagt Hachmöller. Es gehe um die strategischen Grundlinien für die Entwicklung des Landkreises. Die Bedeutung lasse sich an Negativ-Beispielen erkennen – in Ländern, wo es keine diesbezügliche Planung gebe. Endlos lange Siedlungen an Straßen, Zersiedelung, Fabriken in Wohngebieten. Hachmöller: „Wir haben für 82 Millionen Menschen in Deutschland so wenig Platz, dafür aber so viel Natur, das liegt an unserer guten Form der Raumplanung.“

Wann tritt das RROP in Kraft?

Ein Bremsklotz könnte die Kommunalwahl im September sein. Zudem ist noch nicht absehbar, wie viele Einsprüche noch bei den Regionaplanern landen. Realistisch ist laut Jungemann eine Verabschiedung im Kreistag Ende 2017. Ein Zeitpunkt, die alle Windkraft-Projektierer fest im Blick haben.

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