„Nicht Aufgabe der Stadt“ 

Umweltausschuss lehnt Beitritt in Initiative CO2-Abgabe ab

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Unternehmen, die besonders viel Kohlenstoff produzieren, sollen härter besteuert werden, fordert die Initiative CO2-Abgabe. Dazu zählen zum Beispiel Braunkohlekraftwerke.

Rotenburg - Von Joris Ujen. Der Klimawandel ist omnipräsent. Aktuell protestieren freitags Tausende Schüler auf den Straßen, um sich für den Klimaschutz einzusetzen. Ein Zeichen setzen wollen auch Elisabeth Dembowski und ihr Mann Christoph Dembowski. Die Grünen-Ratsfrau und Umweltausschussvorsitzende wollte die Stadt dazu bewegen, dem Verein Initiative CO2-Abgabe beizutreten. Am Donnerstagabend stimmte der Umweltausschuss aber dagegen.

Wie genau die Initiative zum Klimaschutz beitragen möchte, ist möglicherweise auf den ersten Blick nicht ersichtlich – „die Materie ist recht umfangreich“, so Elisabeth Dembowski. Um die Bürger und Kommunalpolitiker der Kreisstadt über den Verein zu informieren, hatten die Dembowskis zusammen mit dem Umweltbüro der Kreisstadt zu einer Informationsveranstaltung, vor einem Monat im Rathaus, eingeladen. Die sei gut besucht gewesen, berichtete die Grünen-Politikerin am Donnerstag dem Umweltausschuss. „Wer viel CO2 produziert, soll auch dafür bezahlen“, fasste sie den Gedanken der Initiative zusammen. Rotenburg wäre die sechste Kommune bundesweit, die den Verein unterstützt. Der Mitgliedsbeitrag beträgt für Kommunen einen Cent pro Einwohner im Jahr, das heißt, rund 230 Euro müsste die Stadt Rotenburg bezahlen.

„Wo ziehen wir die Grenze?“, fragte Gunter Schwedesky (FDP) als Mitglied den Ausschuss. „Es ist nicht unsere Aufgabe als Stadt, dem Verein beizutreten. Das halte ich für nicht zielführend.“ Franziska Kettenburg (CDU) stimmte ihrem Vorredner zu, „Privatpersonen können da aber gerne mitmischen.“ Mit Ausschussmitglied Mirco Klee fand sich ein weiterer Christdemokrat, der den Beitritt infrage stellte.

Weber und Radtke als Befürworter

Mit Bürgermeister Andreas Weber (SPD) und Landschaftswart Manfred Radtke fanden sich wiederum Befürworter. Laut dem Verwaltungschef ist es der richtige Weg, eine Umkehrung der Besteuerung von CO2-Emissionen voranzubringen. Strompreise würden fallen, Kosten für Heizung und Kraftstoffe, insbesondere Flugbenzin, steigen. „Unternehmen, die auf regenerative Energien setzen, werden belohnt“, argumentierte Weber. Genau das fordert die Initiative von der Bundesregierung, und es sind noch viele weitere Punkte, die für den CO2-Verein sprechen. Ex-Grünen-Ratsherr Radtke ist zumindest überzeugt von dem Konzept. „Der letzte Sommer war nur ein Vorgeschmack auf das zentrale Problem unserer Menschheit“, so der Landschaftswart. Wenn nicht mal hier in Rotenburg ein Zeichen für den Klimaschutz gesetzt werde, „ist Hopfen und Malz längst verloren“.

Kurz vor der Abstimmung nutzte die Antragsstellerin Elisabeth Dembowski noch die Gelegenheit, die Kritiker in der Runde zu überzeugen: „Wir müssen darauf achten, was wir unseren nachfolgenden Generationen hinterlassen.“ Letztendlich halfen ihre Bemühungen auch nicht mehr. Bei drei Ja- und fünf Neinstimmen lehnte der Umweltausschuss den Beitritt ab. Der Verwaltungsausschuss sowie der Stadtrat werden sich noch über den Beitritt beraten.

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