Hitzige Debatte im Kreistag um das Naturschutzgebiet Beverniederung

Neustart mit höheren Auflagen

Landwirte äußern ihren Unmut: Kreistagsvorsitzender Friedhelm Helberg (v.r.) nimmt die Unterschriftenliste von den Landvolkvorsitzenden Heinz Korte und Rudolf Heins entgegen. -  Foto: Oertel

Rotenburg -  Die Verordnung für das geplante Naturschutzgebiet Beverniederung wird neu aufgerollt. Diesmal unter Vorgabe schärferer Auflagen. Ein entsprechendes Vorgehen hat der Kreistag beschlossen. Danach wird auch die Öffentlichkeit erneut beteiligt.

Begleitet von einigen Landwirten hatten die Landvolkvorsitzenden Heinz Korte (Bremervörde) und Rudolf Heins (Zeven) dem Kreistagsvorsitzenden Friedhelm Helberg (SPD) kurz vor Sitzungsbeginn eine Liste mit 500 Unterschriften überreicht. Die Unterzeichner wenden sich gegen strengere Auflagen für das geplante Schutzgebiet. 60 Familien sind im Bereich der Beverniederung betroffen, so die Landvolkvertreter. Es gehe um Existenzen.

Nachdem bereits mit den Landwirten eine Lösung gefunden worden sei, herrsche nun große Enttäuschung über die Abkehr der Politik, schilderte Korte die Stimmung unter seinen Berufskollegen. Dabei habe man sich nie gegen eine Schutzausweisung gesperrt. Umweltschutz, so Korte, könne nur mit und nicht gegen Landwirte erfolgen.

Nachdem bereits im Kreis-Umweltausschuss deutlich geworden war, dass die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB mit dem von der Kreisverwaltung vorgelegten Satzungsentwurf nicht einverstanden ist, wollte das Landvolk die Chance wahrnehmen, vor der abschließenden Abstimmung im Kreistag auf seine Position hinzuweisen. Genützt hat es nichts. Helberg hatte den Kreistag während der Sitzung zwar kurz darauf hingewiesen, dass es die Resolution gibt, als es um den Tagesordnungspunkt ging, war diese aber kein Thema.

Stattdessen wurden im Kern erneut die bereits im Fachausschuss vorgetragenen Argumente aufgezählt. Volker Kullik (SPD) bemängelte, dass es nach der Verwaltungsvorlage für fast die Hälfte des 654 Hektar großen Naturschutzgebiets überhaupt keine Auflagen für die Bewirtschaftung gibt. „Sie würden nicht erkennen, dass das Gebiet unter Schutz steht“, bemerkte er. Um dem Charakter eines Naturschutzgebiets gerecht zu werden, sollte nach Auffassung der Mehrheitsgruppe auf dem gesamten Areal kein Grünland in Acker umgewandelt werden dürfen. Grünlanderneuerung wäre zudem ebenso tabu wie zum Beispiel der Einsatz chemischer Pflanzenschutzmittel und die Ausbringung von Kot aus der Geflügelhaltung. Unter diesen Vorzeichen soll die Verordnung neu erstellt werden.

Er könne nachvollziehen, dass Landwirte mit dieser Entscheidung nicht einverstanden sind, so Kullik. Die Enttäuschung hänge aber auch damit zusammen, dass der Landkreis bislang stets Konflikte mit Landwirten vermieden habe, was oft nicht im Sinne des Naturschutzes gewesen sei. Die CDU, die lange die Mehrheit im Kreistag hatte, habe sich stets als Landvolk-Sprachrohr präsentiert und auch heute noch seien viele ihrer Stellungnahmen identisch mit jenen des Landvolks. Das habe Erwartungen geweckt, die angesichts des laut Kullik vielfach schlechten Zustands der Natur langfristig nicht haltbar seien. Es müsse endlich reagiert werden.

Das Landvolk sei in der traurigen Rolle, den Landwirten die „völlig verfehlte Landwirtschaftspolitik der letzten Jahrzehnte“ als etwas Positives zu verkaufen. Dafür setze man auf das Feindbild Naturschutz, der tatsächlich im Landkreis Rotenburg bei drei Prozent Flächenanteil dümpele. Die strengeren Richtlinien für Naturschutzgebiete wie an der Bever werden für einzelne schmerzhaft sein, sie seien aber nicht verantwortlich für das Höfesterben, betonte Kullik.

Von einem Vertrauensbruch sprach dagegen Heinz-Hermann Holsten (CDU). Er verwies darauf, dass der von der Kreisverwaltung erarbeitete Verordnungsentwurf für das Naturschutzgebiet Beverniederung den Anforderungen der EU-Richtlinie entspreche. Und er werde überwiegend auch von den ansässigen Landwirten unterstützt. Die Mehrheitsgruppe präsentiere sich nun als Vertreter der Naturschutzverbände. Mit der Brechstange werde versucht, auf Kreisebene eine Kehrtwende in der Agrarpolitik herbeizuführen. Einige Auflagen könne er sogar mittragen, dass aber Grünland nicht mehr erneuert und keine chemischen Pflanzenschutzmittel mehr eingesetzt werden dürfen, lehnt die CDU ab. Das belaste die Landwirte erheblich.

„Nicht so“, kommentierte Thea Tomforde (CDU) den Vorstoß der Mehrheitsgruppe. Sie warnte davor, dass Naturschutzverbände dadurch für Landwirte per se ein rotes Tuch werden würde. Gerade die Landwirte, die Vieh halten stünden am Abgrund, nun würden sie zusätzlich belastet. Auch Reinhard Trau (CDU) findet, dass man die Landwirte nicht verprellen sollte, weil man sie bei der Umsetzung der Wasserrahmenrichtlinie zum Beispiel braucht. Naturschutz nicht gegen die Landwirte, forderten CDU und FDP.

Dass von Brechstange nicht die Rede sein könne, merkte Marianne Knabbe (Grüne) an. Schließlich stehe man seit 2004 in der Pflicht, Schutzgebiete auszuweisen. Es gehe darum, die kleinen noch verbliebenen Flecken Natur im Landkreis auch für künftige Generationen zu erhalten und zu schützen, bekräftigte die parteilose Gabriele Hornhardt. Im Übrigen wird die Öffentlichkeit abermals beteiligt, wenn das Verfahren für die Beverniederung neu aufgerollt wird, betonte Bernd Petersen (WFB).

„Wir haben jetzt ein Problem, weil wir seit Jahren etwas falsch gemacht haben“, kritisierte Manfred Damberg (Linke). Er sprach von einer langjährigen Lobbyarbeit für die Landwirte. Die hätten sich darauf eingestellt, dass der Landkreis ihren Interessen schon folgt. Dabei gebe es auch ein Interesse der Allgemeinheit – und zwar an Natur, die es aber kaum noch gebe.

Die Mehrheitsgruppe setzte sich mit ihrem Antrag schließlich unterstützt von Damberg durch. CDU, FDP und NPD votierten dagegen, Gerhard Oetjen (WFB) enthielt sich der Stimme.

Von Stephan Oertel

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