Stadt Rotenburg passt die Sätze an

Wahlhelfer bekommen ab der Landtagswahl mehr Geld

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Die Wähler werden in den Wahllokalen von ehrenamtlichen Helfern betreut. Diese arbeiten in zwei Schichten zu viert jeweils fünf Stunden und werden dafür von der Stadt entschädigt.

Rotenburg - Von Guido Menker. Die Stadt Rotenburg passt die Entschädigung für die Wahlhelfer an. Der hinter verschlossenen Türen tagende Verwaltungsausschuss hat am Mittwoch bereits zugestimmt, am kommenden Donnerstag steht das Thema zur Entscheidung im Stadtrat auf der Tagesordnung. Die neue Regelung greift erstmals bei der Landtagswahl am 15. Oktober, sagt Bürgermeister Andreas Weber (SPD) in einem Gespräch mit der Rotenburger Kreiszeitung.

Für eine Wahl benötigt die Stadt Rotenburg 128 Männer und Frauen, die ehrenamtlich die 16 achtköpfigen Wahlvorstände in den Wahllokalen besetzen. Diese arbeiten jeweils zu viert in Fünf-Stunden-Schichten, um die Wahl von 8 bis 18 Uhr in den Wahllokalen zu gewährleisten. Die Rekrutierung einer ausreichenden Anzahl an Wahlhelfern werde allerdings zunehmend schwieriger, erklären Weber und der Ordnungsamtsleiter Frank Rütter. 

Mit einer Erhöhung der Entschädigung werde die Gewinnung von Wahlhelfern gefördert. Die Bereitschaft zur Übernahme eines Wahlehrenamtes nehme bereits seit mehreren Jahren stetig ab. Die Stadt habe versucht, mit einer zusätzlichen kostenlosen Verpflegung in den Wahllokalen der Entwicklung entgegenzuwirken. Mit mäßigem Erfolg, so Weber. Lediglich ein „harter Kern“ von Wahlhelfer mit einem Anteil von etwa zehn Prozent werde in seinem Verhalten dadurch bestärkt.

Fünf Euro zusätzlich in repräsentativen Wahlbezirken

Schon 2008 hatte die Stadt reagiert und auf den Mindestbetrag in Höhe von 25 Euro zehn Euro draufgelegt. Inzwischen habe der Gesetzgeber nachgezogen – zurzeit liege die Mindestentschädigung bei 35 Euro. Vor diesem Hintergrund nimmt die Stadt nun eine erneute Anpassung vor. Bei Europa-, Bundestags- und Landtagswahlen erhalten die beiden Vorsitzenden eines achtköpfigen Wahlhelfer-Teams 40 Euro. Für die beiden Schriftführer und für die vier Beisitzer gibt es weiterhin 35 Euro. 

Fünf Euro mehr pro Nase gibt es, wenn es sich um einen repräsentativen Wahlbezirk handelt, dessen Ergebnisse in eine bundesweite, repräsentative Wahlstatistik einfließen. Werden bei einer der Wahlen gleichzeitig Direktwahlen durchgeführt, also der Landrat oder der Bürgermeister gewählt, kommen noch einmal weitere zehn Euro dazu. Bei Kommunalwahlen gelten zunächst die gleichen Sätze für Direkt- und Stichwahlen. Bei den Wahlen zum Kreistag, Stadtrat und Ortsrat sind es jeweils fünf Euro mehr.

Die Stadt bekommt die gezahlten Wahlhelferentschädigungen vom Bund beziehungsweise vom Land in Form eine Pauschale erstattet, in die die gesetzliche Mindestentschädigung eingerechnet ist, so Frank Rütter.

Auswirkung lässt sich kaum voraussehen

Wie wirksam eine solche Anpassung bei der Rekrutierung von Wahlhelfern künftig ist, lässt sich kaum sagen. Aber: „Wir haben nun einmal nicht sehr viele Stellschrauben, an denen wir drehen können“, meint der Bürgermeister. Es handele sich eh nur um einen Anerkennungsbeitrag, man wolle und könne nicht alle Kosten erstatten, aber auf diesem Weg zumindest das Engagement honorieren. Rütter ergänzt: „Es geht also nicht um eine angemessene Entlohnung.“

Auch andere Kommunen haben in den vergangenen Jahren ihre Entschädigungen angepasst. Rotenburg habe bislang im Mittelfeld gelegen, bewege sich mit den neuen Werten an der Obergrenze, so der Ordnungsamtschef.

Bei der Bundestagswahl am Sonntag und auch bei der Landtagswahl am 15. Oktober sind in der Kreisstadt rund 17.500 Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Die Stimmenabgabe erfolgt in 16 Wahllokalen und per Briefwahl. Im Wahlkreis Rotenburg I / Heidekreis sind es am Sonntag rund 168.000 Wahlberechtigte. Ihnen stehen 228 Wahllokale zur Verfügung. Zählt man noch die 32 Briefwahlbezirke hinzu, werden am Sonntag im Altkreis Rotenburg und Heidekreis zusammen knapp 2000 Wahlhelfer benötigt.

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