Harmonie auf Papier

Neue Mehrheitsgruppe im Kreistag unterzeichnet Vereinbarung

Bernd Petersen (v.l.), Marco Mohrmann, Eike Holsten, Günter Scheunemann und Frank Peters im Heidejäger in Mulmshorn.
+
Bernd Petersen (v.l.), Marco Mohrmann, Eike Holsten, Günter Scheunemann und Frank Peters besiegeln ihre Zusammenarbeit.

Die neue Mehrheitsgruppe im Kreistag steht - und besteht zu weiten Teilen aus der alten: Neben CDU, WFB und FDP sind nun auch die Freien Wähler und die BLZG mit im Boot. Alle Beteiligten unterzeichneten am Freitag in Mulsmhorn die entsprechende Vereinbarung.

Mulmshorn – Vier Unterschriften auf einer knapp drei Seiten langen Erklärung – und damit am Freitag ist die neue Mehrheitsgruppe im ebenfalls neuen Kreistag eingetütet: Eike Holsten (CDU), Frank Peters (FDP) und Bernd Petersen (WFB) als Vertreter ihrer Parteien sowie Günter Scheunemann (Freie Wähler) als „der Neue“ im Bunde bekräftigen damit im Beisein des CDU-Kreisvorsitzenden Marco Mohrmann im „Heidejäger“ in Mulmshorn ihre Zusammenarbeit. Mit im Boot ist auch Thomas Busch von der Bürgerliste Zukunft gestalten (BLZG), der sich allerdings der WFB-Fraktion angeschlossen hat.

„Harmonisch anständig“ habe man die vergangenen Jahre zusammengearbeitet, so Holsten. „Daher sind wir uns nach der Wahl schnell einig geworden, das fortzusetzen – auch, wenn die Zusammensetzung des Kreistages auch andere Konstellationen zugelassen hätte.“ Ebenso schnell sei die Entscheidung gewesen, Busch und Scheunemann dazu zu holen. Damit umfasst jetzt die Mehrheitsgruppe 30 der 54 Kreistagsabgeordneten, „plus Landrat“, so Holsten. Eine offene Kreistagsarbeit sei allerdings keine Option gewesen: „Wir haben abgewogen, wie sich der Landkreis entwickeln soll“, sagt der Rotenburger CDU-Chef, der aller Voraussicht nach nicht nur Fraktionschef, sondern auch Gruppensprecher sein wird. „Und warum wechselnde Mehrheiten suchen, wenn man eine stabile Mehrheitsgruppe bilden kann?“

Und so setzen die Beteiligten auch bei der Unterzeichnung auf Harmonie: „Wir haben einen guten Arbeitsmodus entwickelt, in dem wir uns zwar auch mal gerieben, aber am Ende immer konstruktiv nach vorne bewegt haben“, sagt Peters. Das sieht auch Mohrmann so: „Mit gesundem Pragmatismus.“

Warum wechselnde Mehrheiten suchen, wenn man eine stabile Mehrheitsgruppe bilden kann?

Eike Holsten

Das soll sich in der gemeinsamen Vereinbarung widerspiegeln – unter anderem in Punkten wie Kinderbetreuung, Mobilität und Wirtschaftsförderung. Dort habe man als FDP überall den Klimaschutz in den Fokus genommen, so Peters. Und Holsten ergänzt, dass so auch der Klimavorbehalt bei vielen Themen mittlerweile immer eine Rolle spiele – auch wenn man das nicht schriftlich festgehalten habe. „Unsere Vereinbarung ist die klare Botschaft an den neuen Landrat Marco Prietz, was wir politisch wollen“, sagt Holsten. So werde man Prietz beim Thema Wirtschaftsförderung beim Wort nehmen. Der Bremervörder hatte im Wahlkampf die Notwendigkeit einer flächendeckenden Förderung betont, die mit einer halben Stelle nicht zu schaffen sei. „Das soll personell hinterlegt werden.“.

Strittiges Potenzial

Ein Punkt ist auch das Regionale Raumordnungsprogramm (RROP). „Wir stehen eigentlich einem erhöhten Flächenverbrauch entgegen, wollen aber den Anforderungen an den Landkreis gerecht werden“, sagt Holsten mit Blick auf die Frage nach den Vorrangflächen für Windkraftanlagen. Wobei Scheunemann allerdings zur Besonnenheit mahnt: „Wir sollten da dennoch nichts übereilen, sondern gemeinsame Schritte gehen, damit kein Wildwuchs entsteht.“

Indes – in einem Punkt steckt nach wie vor strittiges Potenzial: die geplante Deponie in Haaßel. „Haaßel ist ein Juckepunkt“, gesteht Petersen ein. Dennoch setze man auch da auf harmonische Zusammenarbeit, „dass wir das auf die Reihe bekommen“. Die Gruppe werde nichts tun, den Bau zu unterstützen. „Da sind wir alle auf Linie, Haaßel wird seitens des Landkreises nicht befördert“, sagt auch Holsten. „Diese Formulierung dokumentiert unseren Standpunkt, daran müssen wir nichts groß ändern“, so Petersen. Alle weiteren strittigen Themen der vergangenen Jahre, wie beispielsweise der Pavillon am Bullensee oder die Flüchtlingspolitik, seien soweit abgehakt.

Neue Ausschussaufteilung

Mit der neuen Zusammensetzung des Kreistages kommt auch eine Änderung bei den Ausschüssen, denn es werden derer statt zwölf künftig nur noch zehn sein: Der Ausschuss für Hoch- und Tiefbau wird auf andere Gremien aufgeteilt, Anliegen des Ausschusses für Personal und Organisation behandelt künftig der Finanzausschuss. Und im Titel des Umweltausschusses wird künftig „Klimaschutz“ vorangestellt. „Grundsätzlich allerdings ist Klimaschutz und -anpassung eine Querschnittsaufgabe, die auch andere Ausschüsse betrifft.“ Die Besetzung der einzelnen Gremien will die Gruppe in gut einer Woche dingfest machen.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Meistgelesene Artikel

Testzentren in der Region haben kaum noch Kapazitäten

Testzentren in der Region haben kaum noch Kapazitäten

Testzentren in der Region haben kaum noch Kapazitäten
Neues Leitungsduo in den BBS

Neues Leitungsduo in den BBS

Neues Leitungsduo in den BBS
Experte warnt vor zu langsamer Booster-Impfkampagne

Experte warnt vor zu langsamer Booster-Impfkampagne

Experte warnt vor zu langsamer Booster-Impfkampagne
Das Rotenburger Ronolulu bleibt vorerst weiter geöffnet

Das Rotenburger Ronolulu bleibt vorerst weiter geöffnet

Das Rotenburger Ronolulu bleibt vorerst weiter geöffnet

Kommentare