Neubaugebiet an der Brockeler Straße krankt an einem schlechten Boden / Zahlt die Stadt mehr?

Käufer geben Grundstücke zurück

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Baugebiet an der Brockeler Straße: Die Böden sorgen für Ärger. Mehrere Eigentümer haben mit Torf zu kämpfen. Einige Grundstücke liegen außerdem sehr tief und müssen aufgefüllt werden, bevor es mit dem Bau eines Eigenheims losgehen kann.

Rotenburg - Von Guido Menker. So richtig Glück hat die Stadt Rotenburg mit ihren beiden Neubaugebieten am Stockforthsweg sowie an der Brockeler Straße nicht. Zuerst war da die schwere Geburt. Jetzt bereitet der Boden den Bauherrn vor allem an der Brockeler Straße stellenweise ganz erhebliche Schwierigkeiten. Das Gebiet gedeiht daher langsamer, als es alle Beteiligten gehofft hatten. Zwei Käufer haben ihre Grundstücke zurückgegeben, eine weitere Rückgabe steht kurz bevor, und ein Käufer zieht nach, wenn die Stadt sich nicht mit mehr Geld als bisher eingeplant an den Zusatzkosten beteiligt.

Genau diese Frage kommt am Donnerstagabend im Stadtrat auf den Tisch. Dieser hatte zwar schon im Juni eine Kostenbeteiligung aufgrund erhöhter Aufwendungen für die Gründung von Bauvorhaben beschlossen, diese aber mit einer Obergrenze versehen. Demnach würde die Stadt höchstens 15000 Euro beisteuern. Den Rest hätten die Eigentümer zu stemmen – und genau das sprengt in einigen Fällen deren Budget.

Ausgangspunkt für die Entscheidung im Sommer waren zwei betroffene Grundstücke an der Brockeler Straße. Dort war in tieferen Lagen Torf gefunden worden. Eine Pfahlgründung ist unerlässlich – und die verursacht erhebliche Mehrkosten. Vor diesem Hintergrund hat der Verwaltungsausschuss im August beschlossen, auf städtische Kosten weitere Untersuchungen zur Herstellung der Bebaubarkeit auf diesen Flächen in Auftrag zu geben. Daran sollte sich die Frage anschließen, inwieweit die Stadt den Eigentümern eine höhere Kostenbeteiligung zusichern kann. Das Ende vom Lied: Es sind noch weitere Baugrundstücke betroffen. Die beiden Grundstücke gehören mittlerweile wieder der Stadt. Weitere Rückabwicklungen zeichnen sich ab. „Ziel der Stadt sollte es sein, dass die Grundstücke einer Bebauung zugeführt werden und nicht unbebaut liegen bleiben“, schreibt Bürgermeister Andreas Weber (SPD) in der Sitzungsvorlage für Donnerstag. Darin findet sich auch sein Vorschlag, die Obergrenze der städtischen Kostenbeteiligung zu kippen. Damit würden sich Eigentümer und Stadt die nachgewiesenen Mehrkosten oberhalb von 20000 Euro teilen.

Ein Bauherr möchte an seinem Vorhaben festhalten, wenn die Stadt die Beteiligung nicht mehr deckelt. Zugleich bittet dieser um eine schnelle Entscheidung, weil er seinen Bauantrag noch in diesem Jahr einreichen möchte – und zwar vor dem Hintergrund, dass ab 2016 Änderungen nach dem Energieeinspargesetz in Kraft treten, die eine erneute Anpassung des vorbereiteten Bauantrages erforderlich machten. Und genau das wäre ebenfalls mit erhöhten Kosten verbunden. Der Bauherr rechnet schon so mit Mehrkosten von rund 53000 Euro zur Gründung seines Vorhabens. Wobei in dem Kostenangebot für die Pfahlgründung noch variable Positionen enthalten seien, die sich erst vor Ort bei der Arbeit ergeben könnten, heißt es in der Sitzungsvorlage für den Rat. Auch das bedeute unter dem Strich, dass die Eigentümer noch tiefer in die Tasche greifen müssten, wenn es ganz schlecht läuft.

Die Stadt wird ihre

Lehren daraus ziehen

Im Zusammenhang mit den Bodenproblemen im Neubaugebiet an der Brockeler Straße muss sich die Stadt Rotenburg aus Sicht von Bürgermeister Andreas Weber (SPD) „kein Fehlverhalten vorwerfen lassen“. „Aber für die Zukunft werden wir jetzt wohl selbst auf jedem Baugrundstück vor Vertragsabschluss eine zusätzliche Bodenprobe vornehmen lassen.“

Aus Sicht der Stadt sei schief gelaufen, dass die Käufer nicht von der Möglichkeit Gebrauch gemacht hätten, vor Vertragsabschluss Bodenproben nehmen zu lassen. Auf diese Möglichkeit seien sie von der Verwaltung ausdrücklich rechtzeitig hingewiesen worden. Aber Weber sagt auch: „Bei Bekanntsein dieser Mängel im Bauuntergrund hätten sie sicherlich gar nicht erst das Grundstück gekauft.“ Die Stadt selbst habe vor der Ausweisung der Wohnflächen an 19 Stellen im Baugebiet Proben genommen. „An keiner dieser Stellen sind Torfschichten aufgefallen“, so der Bürgermeister. Diese sind aber nach dem Verkauf einiger Grundstücke erkannt worden. Folge: Die Bauherren müssen viel Geld in die Hand nehmen, um dennoch bauen zu können. Die Stadt beteiligt sich daran, knicke aber nicht ein, so Weber: „Wir wollen vielmehr die Käufer nicht mit dem Problem allein lassen. Natürlich könnte sie (die Stadt, Anm. der Redaktion) sich auf den Standpunkt stellen ,gekauft wie besehen‘. Aber das kann nicht die Handlungsweise einer verantwortungsvollen Kommune sein und dient auch nicht dem Vertrauen für künftige Verkaufsfälle.“ Interessant an dieser Stelle: Der Stadt muss bekannt sein, dass es ganz ähnliche Bodenprobleme vor einigen Jahren auch in dem Neubaugebiet auf der anderen Straßenseite gegeben hatte, weil Bauherren auch dort Torflinsen im Boden hatten.

Es handele sich insgesamt nur um wenige Grundstücke. Und trotz der Kostenbeteiligung bleibe noch ein Gewinn auch bei diesen Grundstücken für die Herstellung von erforderlicher Infrastruktur. Es werde also keinen erheblichen Einnahmeeinbruch geben, über den man sich Gedanken machen müsse.

Weber rechnet im Rat aber nicht mit einer Mehrheit für seinen Vorschlag, die angedachte Deckelung zu kippen. Aus den Gremien habe ihn inzwischen ein Signal erreicht, wonach die komplette Aufhebung der Deckelung wohl nicht beschlossen wird, aber eine Beteiligungsgrenze zwischen 55000 und 60000 Euro durchaus vorstellbar sei, so Weber.

Die Ratssitzung am Donnerstag beginnt um 20 Uhr.

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