Digitalisierung: Rotenburgs FDP-Ratsherr sieht Bedarf, die Schulen nicht

Nein zum 400 000-Euro-Antrag

Frank Peters scheitert mit seinem Antrag.
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Frank Peters scheitert mit seinem Antrag.

Rotenburg – Da ist sie wieder. Die Liste, von der während der Haushaltsberatungen in den Rotenburger Fachausschüssen immer wieder die Rede ist. Eine Liste, die am Ende im Finanzausschuss auf dem Tisch landet, ehe dieser dem Rat einen Haushaltsentwurf für die abschließende Entscheidung empfiehlt. Darauf finden sich Positionen, über die die Mitglieder der Ausschüsse sich nicht einig werden konnten, oder die sich im Zuge der Beratungen neu ergeben haben. Im Schulausschuss am Dienstagabend ist diese Liste um eine Position länger geworden: 50 000 Euro sind es, die, mit einem Sperrvermerk des Verwaltungsausschusses vorsehen, eingeplant werden sollen, um etwaige Bedarfe im Zuge der Digitalisierung in den Schulen decken zu können. Bedarfe, die sich zurzeit allerdings noch gar nicht abzeichnen.

Ausgangspunkt dieser Listenverlängerung ist ein zwischenzeitlich modifizierter Antrag der FDP, der ursprünglich mit „Laptops für alle Schüler“ überschrieben war. Danach hat sich Frank Peters noch einmal an die Arbeit gemacht, forderte nun ein Gesamtbudget in Höhe von 400 000 Euro für eine optimierte und beschleunigte Umsetzung der Digitalisierungsplanungen an den vier städtischen Schulen. Also für die drei Grundschulen sowie für die IGS. 100 000 Euro am besten noch in diesem, weitere 300 000 Euro im kommenden Jahr. Diese Gelder sollen vorwiegend für personelle und fachliche Unterstützung genutzt werden können.

Peters ist sich sicher: Die Schulen zeigten sich bescheiden, erkennen beziehungsweise formulieren gar nicht erst weiteren Bedarf. Für die vier Schulen gibt es zwar einen IT-Supporter, aber, so Peters, „den müsste man drei Mal klonen“. Es könne schwer werden, solches Personal zu finden, schließlich hätten alle die gleichen Probleme. Im Digitalpakt seien Personalkosten aber eben nicht berücksichtigt.

Lange Rede, kurzer Sinn: Der Gegenwind im Schulausschuss ist stark. So stark, dass Tilman Purrucker (CDU) um eine Sitzungsunterbrechung bittet, damit er und seine Parteikollegen mit dem Gruppenmitglied Frank Peters noch einmal sprechen können. Peters zieht danach zögerlich seinen Antrag zurück. Eigentlich wollte er ihn nur ruhen lassen. Und: Er fordert, zumindest 50 000 Euro für die von ihm genannten Zwecke im Haushalt 2021 zu verankern. Ob das nun so passieren wird, klärt sich schließlich im Finanzausschuss, wenn sich dieser die Liste vornimmt.

Peters zeigte sich angesichts des Gegenwindes enttäuscht. „Diese Enttäuschung, Herr Peters, kann ich Ihnen nicht nehmen“, sagte Bürgermeister Andreas Weber (SPD). Mit dem Digitalpakt Schule und deren Umsetzung sei schon viel Arbeit erforderlich. Weitere 400 000 Euro seien aus Sicht der Stadt derzeit nicht notwendig. Auch die Schulen hätten keine Mittel als notwendig hierfür angemeldet, heißt es in der Begründung der Verwaltung zur Ablehnungsempfehlung für den Antrag. Es seien keine weiteren Mittel neben dem Digitalpakt eingeplant. Dienstleistungen konnten im Vorfeld und können auch weiterhin in einem bestimmten Rahmen eingekauft werden. Derzeit funktioniere die Umsetzung gut. Auch mit der EDV-Kraft Thomas Meyer, dessen Stelle aufgrund der steigenden technischen Anforderungen extra geschaffen worden ist, klappe die Betreuung gut, betont Andreas Weber.

Die Leiter der vier Schulen bestätigten in der Sitzung genau das. Außer Cathrin Cramme von der Kantor-Helmke-Schule habe auch niemand mit Frank Peters darüber gesprochen, geschweige denn entsprechenden Bedarf formuliert. Cramme habe allerdings auch deutlich gemacht, dass man mit Thomas Meyer gut versorgt sei. „Aktuell reicht die Kapazität“, betonte auch Sven Thiemer (IGS).

Rolf Klammer von der SPD hatte zuvor schon signalisiert, dass es von seiner Partei keine Zustimmung zu dem Antrag geben werde: „Ja, es muss viel getan werden, aber dazu müssen erst einmal alle Ressourcen aus dem Digital-Pakt ausgeschöpft werden.“ Zu sagen, 400 000 Euro seien „moderat“, sei außerdem „sehr gewagt“, so Klammer. Bekanntlich ist schon der erste Entwurf des Rotenburger Haushaltsplanes nicht ausgeglichen. In den Fachausschüssen geht es also unter dem Strich auch darum, wie weiteres Geld eingespart werden kann, um eben diesen Ausgleich zu erreichen.  men

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