„Nein“ zum Antrag auf Hundesteuerbefreiung

Gut gemeint, aber...

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Sollten „Herrchen“ und „Frauchen“ von der Hundesteuer befreit werden, wenn sie den Vierbeiner aus dem Tierheim haben? Der Finanzausschuss sagt „Nein“. Eine Anerkennung für die Arbeit im Tierheim müsse anders aussehen, hieß es.

Rotenburg - Von Guido Menker. Eine auf 24 Monate befristete Befreiung von der Hundesteuer für bellende Vierbeiner aus dem Tierheim wird es in Rotenburg nicht geben. Diesen Antrag hatten die Grünen gestellt. Mit einer solchen Maßnahme wollten sie die Abgabe an neue Hundehalter erleichtern. Der Antrag sei gut gemeint, aber er führe am Ziel vorbei – so sehen es SPD, CDU und WIR.

40 Euro müssen die Hundehalter pro Jahr für ihr Tier an die Stadt zahlen. Dadurch kommen innerhalb von zwölf Monaten 55000 Euro in die Kasse. Die von den Grünen angestrebte Befreiung von dieser Steuer sei auch als ein Signal an das Tierheim zu verstehen, sagte Fraktionssprecher Thomas Lauber. Der zu berücksichtigende Aufwand, der mit einer solchen Befreiung verbunden ist, sei minimal. Für das Tierheim sehe er aber eine Entlastung, weil die Maßnahme helfen könne, Hunde zu vermitteln. Aber: „Hunde werden gut vermittelt“, konterte Bürgermeister Andreas Weber (SPD) in der Sitzung. Probleme gebe es vor allem bei der Vermittlung von Katzen, und eine Anerkennung für die im Tierheim geleistete Arbeit müsse seiner Ansicht nach anders aussehen. Weber: „Ich empfehle Ihnen, von einer solchen Befreiung abzusehen.“

Ganz ähnlich bewertete auch Eike Holsten (CDU) den Antrag der Grünen: „Schöne Idee, aber aus meiner Sicht steht der Aufwand in keinem Verhältnis zum zu erzielenden Effekt.“ Zugleich bat Holsten darum sich einmal anzusehen, ob die Kosten der Stadt mit den Einnahmen aus der Hundesteuer gedeckt werden können. Wie hoch der Aufwand für die Stadt wegen der Hunde ist, konnte Kämmerer Hans-Joachim Bruns nicht beziffern: „Ich schätze, da liegen wir im unteren vierstelligen Bereich.“ Zugleich stellte Bruns eine weitere Frage in den Raum: „Wenn nun die Stadt die Aufnahme eines Hundes aus dem Tierheim fördert, werden da nicht auch die Menschen eine Förderung erwarten, die eine Katze aufnehmen?“ Zudem ließen sich auch noch andere Gründe für eine Befreiung oder Ermäßigung von der Hundesteuer finden, die im Rahmen der öffentlichen Diskussion über den Antrag mit abgehandelt werden müssten – Bruns nennt zum Beispiele sozialer Gründe. Der Kämmerer: „Es geht hier um einen Betrag von 40 Euro jährlich. Im Verhältnis zu den sonstigen Kosten für die Unterhaltung eines Hundes, wie Versicherung, Tierarzt und Futter ein untergeordneter Betrag.“ Wer sich also einen Hund leistet, obwohl er nur über geringes Einkommen verfügt, werde sich auch die Hundesteuer leisten können beziehungsweise müssen. Bruns: „Eine Befreiung aus sozialen Gründen halte ich daher ebenfalls nicht für geboten.“

Heike Behr von der SPD schlug in die gleiche Kerbe wie der Bürgermeister. Gehe es um ein Vermittlungsproblem, müsse dem Tierheim anders geholfen werden. Die Grünen überzeugte das alles nicht – sie hielten am Antrag fest. Der Rest des Ausschusses votierte dagegen. Und damit ist die gut gemeinte Idee vom Tisch.

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