Nach dem Schlussstrich

Jamaika ist gescheitert: Politiker der Region sind sich uneins 

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Eigentlich sind die Würfel seit der Wahl am 24. September gefallen. In welcher Farbmischung künftig regiert werden kann, ist nach dem Aus von „Jamaika“ aber völlig offen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Frage, wie es nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungsgespräche in Berlin weitergehen soll, lässt sich nur schwer beantworten. Das zeigten am Montag die politischen Reaktionen auf Bundesebene, und das ist auch in der Region nicht anders. Statt CDU, Grüne und FDP doch wieder zurück zur großen Koalition von CDU und SPD? Die Forderung steht im Raum, wird aber von einem abgelehnt, der bei den Genossen künftig mit den Ton angeben soll.

Lars Klingbeil will nicht. In zwei Wochen möchte sich der 39-jährige Wahlkreisvertreter in Berlin bei der SPD zum Generalsekretär wählen lassen und damit auch für die etwas schärferen und klaren Worte bei der Partei verantwortlich sein. Am Montag nahm er die Rolle schon einmal an und sagte zur Frage, ob denn die große Koalition für die SPD eine Option sei, wenn zum Beispiel Angela Merkel (CDU) als Kanzlerin nicht mehr dabei wäre: „Nein. Das gilt unabhängig von personellen Fragen.“ SPD und CDU hätten bei der Bundestagswahl am 24. September zusammen 14 Prozentpunkte verloren. „Eine klarere Wahlniederlage für eine amtierende Regierung kann es nicht geben“, so Klingbeil. Es werde nach Wahlen oft und zu Recht kritisiert, dass Wahlverlierer an der Macht kleben. „Das werden wir nicht tun.“ Neuwahlen oder eine Minderheitsregierung seien die Optionen. Bis dahin gelte: „Die SPD-Minister stehen weiter zur Verfügung, geschäftsführend im Amt zu bleiben und in dieser Regierungskrise Verantwortung zu übernehmen – solange es notwendig ist.“

Klingbeils oberster Parteigenosse im Landkreis Rotenburg, der Kreisvorsitzende Klaus Manal, sieht das etwas anders. Zwar habe niemand bei der SPD „Bock auf eine große Koalition“, und bei einer Basisentscheidung würde es dafür wohl auch keine Zustimmung der Mitglieder geben. Aber sollten sich bei der Union personelle Veränderungen ergeben – etwa im Falle eines Rücktrittes von Angela Merkel und Horst Seehofer – könnte sich gegebenenfalls eine „andere Sachlage“ ergeben, so der Ebersdorfer. Zunächst aber sieht Manal seine eigene Partei nach dem Scheitern der Gespräche der Jamaika-Partner nicht in der Pflicht. Die Sozialdemokraten hätten in den vergangenen Legislaturperioden ihren Teil getan und viele entscheidende Impulse gesetzt. Dies sei vom Wähler jedoch nicht honoriert worden. „Warum auch immer.“ Überrascht habe ihn der Abbruch der Sondierungen nicht. „Das war schon sehr, sehr zäh, was da passiert ist.“ FDP und CSU hätten krampfhaft an Dogmen festgehalten.

Hendrik Jürgens, Kreisvorsitzender der FDP in Rotenburg, zeigt wenig überraschend durchaus Verständnis für die Entscheidung seiner Parteispitze. Wenn der gesetzte Zeitrahmen zweimal gesprengt werde, ohne dass es zu einem für alle Parteien tragfähigen Ergebnis gekommen wäre, müsse irgendwann ein Schlussstrich gezogen werden. Als Knackpunkte in den Verhandlungen nennt Jürgens die zeitnahe Abschaffung des „Soli“ und den Themenblock Migration. Zudem habe offenbar insbesondere zwischen FDP und Grünen nicht die nötige Vertrauensbasis für eine vierjährige Zusammenarbeit hergestellt werden können. An die Union habe man sich nach den schwierigen Erfahrungen von 2009 bis 2013 hingegen wieder angenähert. Ein rein taktisches Manöver sei es nun, mit dem Finger auf die FDP als Schuldigen zu zeigen. Vor der Wahl habe niemand Jamaika gewollt. Eine solche Koalition sei keineswegs der erklärte Wählerwille, sondern schlicht rechnerisch möglich gewesen. Dennoch: „„Es fällt mir nicht leicht, der Absage an Jamaika etwas Gutes abzugewinnen.“

Jürgens fordert nun die SPD auf, sich wieder zu bewegen. Das sagt Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) genauso. Er „regiert“ im Rotenburger Stadtrat auch ohne eine eigene politische Mehrheit, betont aber, dass das mit den Verhältnissen im Bundestag nicht zu vergleichen sei. Eine Minderheitsregierung lehnt er ebenso ab wie Neuwahlen. Die große Koalition sei nunmehr die einzige Möglichkeit, andere Mehrheiten gebe es nicht. Da müsse seine Partei über ihren Schatten springen und „staatspolitische Verantwortung“ übernehmen. Dass man sich bewegen kann, ohne das Gesicht zu verlieren, zeigen laut Weber die Koalitionsgespräche in Niedersachsen. Was SPD und CDU hier in relativ kurzer Zeit nach harten politischen Auseinandersetzungen im Vorfeld erreicht haben, sei vorbildlich. Ähnlich sei die SPD nun auch auf Bundesebene gefordert.

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