Kommunalpolitiker äußern sich

Geteilte Meinungen zur „Gerd-Show“ in Rotenburg

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Der viel beachtete Auftritt von Altkanzler Schröder sorgt für Gesprächsstoff.

Rotenburg - Von Joris Ujen. „Weltpolitik in Rotenburg“, nennt Bürgermeister Andreas Weber (SPD) den Auftritt von Altbundeskanzler Gerhard Schröder, der am Mittwochabend im Buhrfeindsaal zu Gast war.

Am Tag nach dem Interview, das sein Parteigenosse und Bundestagsabgeordneter Lars Klingbeil in die Wege geleitet hatte und führte, geht der Fokus zurück von der Weltpolitik auf die kommunale Ebene – mit Stimmen der lokalen Politik. Das große Thema an dem Abend war Schröders Bekenntnis zu seinem Einstieg beim russischen Mineralölkonzern Rosneft. Was viele Gäste aber auch interessierte und für die sich der 73-Jährige starkmachte, sind die künftigen diplomatischen Beziehungen mit Russland. Festzuhalten ist: Einen Eindruck hat der rhetorisch gewandte und zu Scherzen aufgelegte Altkanzler bei den Gästen hinterlassen. So oder so.

Schröder vermittelt Kampfes- und Siegeswille

Gilberto Gori hat Schröders Auftritt „sehr imponiert. Er fasste klare Worte.“ Dem Rotenburger SPD-Fraktionsvorsitzenden habe besonders Schröders Einstellung gefallen, an sich selbst zu denken, aber eben auch an die anderen. „Und dass man es nicht jedem Recht machen muss, das geht ja sowieso nicht“, so Gori, der für seine weitere Arbeit als Kommunalpolitiker vieles von der Veranstaltung mitgenommen habe. Dazu zähle auch der notwendige Kampfes- und Siegeswille, den der prominente Besuch unter anderem propagierte. Gori: „Auch als Kommunalpolitiker muss man für seine Ideale kämpfen.“

Über die guten Ratschläge für die SPD-Wahlkämpfer hinaus gab Schröder zu bedenken, dass es nicht vernünftig ist, „unseren Nachbarn politisch und ökonomisch zu isolieren“ und warb bei einem Entgegenkommen beider Länder für abnehmende Sanktionen gegen Russland. Schröder machte dabei auch deutlich, dass er in seiner Zeit als Kanzler häufig mit den unterschiedlichen Interessen und Mentalitäten zu kämpfen hatte, diese aber auch immer respektiert habe.

Nils Bassen, Kreistagsabgeordneter der Linken, hat die differenzierte Aussage über das Verständnis der verschiedenen, auch russischen, Interessen gefallen, „da man sich die vergangenen Jahre zu sehr auf eine amerikanische Seite geschlagen hat“. Dabei betont Bassen aber auch, dass er die russische Politik nicht unterstützt. Überzeugt hat ihn Schröder nicht: „Meine Kritik an seiner Politik ist ungebrochen bei der Agenda 2010, die dafür gesorgt hat, dass die Löhne und Renten weiter sinken.“ Es ist für den Linken-Politiker verrückt, dass nicht kritisch reflektiert wird, was für politische sowie ökonomische Auswirkungen das auf die Gesellschaft hatte, in der nun 40 Prozent der Menschen weniger Reallohn hätten als vor 1999. Trotz Meinungsverschiedenheiten schätzt Bassen einige SPD-Funktionäre aus dem Landkreis in einigen Themen. „Doch Gerhard Schröder ist keiner von denen“, so Bassens klare Worte.

CDU will „eigensüchtigem und unanständigem“ Altkanzler nicht zuhören

Bürgermeister und Sozialdemokrat Andreas Weber war in früheren Jahren ebenfalls kein Befürworter vom damaligen Bundeskanzler. Heute schätzt er aber Schröders Kritik gegenüber der negativen Meinungsmache zum großen Nachbarn Russland. „Keiner will zurück zum Kalten Krieg“, sagte der Altkanzler. Dafür benötige man Menschen, die sich auf diesen Ebenen diplomatisch bewegen. „Das kommt in der heutigen Zeit abhanden“, so Verwaltungschef Weber, der damit die fragwürdige „Twitter-Politik“ vom US-Präsidenten Donald Trump anspricht. „Ein Handelsembargo bringt allen nichts, sondern eher weniger Friedenswahrscheinlichkeit und mehr Eskalation.“ Angetan war Weber auch von Lars Klingbeil, der Schröder viele kritische Fragen gestellt habe, auf die sein Gegenüber eingegangen sei. Schröders politische Karriere hatte bei den Jungsozialisten (Jusos) in der SPD begonnen. Einer, der ihn noch aus dieser Zeit kennt, ist der Landtagsabgeordnete Ralf Borngräber, der auch der Veranstaltung beiwohnte. „Kurzweilig, prägnant und bisweilen auch streitbar. So kenne ich Gerhard Schröder seit 1978“, beschreibt Borngräber seinen Eindruck vom Altkanzler-Auftritt. Auch für ihn war die zentrale Botschaft des Abends: „Frieden in Europa geht nur mit und nicht gegen Russland.“ Der scheidende Landtagsabgeordnete empfand die Veranstaltung als gelungen, „mit einem Staatsmann, der noch immer etwas mitzuteilen hat“.

Und was war mit der CDU? Rotenburgs Fraktionsvorsitzender Klaus Rinck und seine Kollegen kamen nicht zu der Veranstaltung. „Das liegt darin, dass Schröder seine Vorbildfunktion völlig eingebüßt hat“, so Rinck. „Unter Schröder hat Deutschland 2002 Russland Altschulden aus Warenlieferungen der DDR in Höhe von 7,6 Milliarden Euro erlassen.“ Auch dass Schröder maßgeblich veranlasst hatte, dass Deutschland dem russischen Unternehmen Gazprom eine Bürgschaft für einen Kredit von einer Milliarden Euro gegeben hat, missfällt den Christdemokraten ebenso wie dessen Job bei Rosneft: „Schröder lässt sich so nachträglich für Vorteile, die er Russland zukommen ließ, persönlich ausbezahlen. Das ist derart eigensüchtig und unanständig, dass man einem solchen Mann nicht mehr zuhören mag.“

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