Nach CDU-Antrag: Keine Debatte über Fotovoltaik-Anlagen in Rotenburg

Verärgerung nach diskussionsloser Streichung

Landwirte übernehmen den Bahndienst bei Rennen.
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Bei Rennen machen Landwirte den Bahndienst. Ein paar von ihnen waren extra zur Sitzung gekommen.

Rotenburg – Der Andrang kurz vor Beginn der Sitzung des Planungsausschusses war groß: Mehrere Zuschauer wollten zuhören, wenn es um das Thema Fotovoltaik-Anlagen im Raum Rotenburg geht. Unter ihnen waren auch einige Landwirte. Doch sie haben den Weg umsonst gemacht: Nach einem überraschenden Antrag der CDU wurde mit knapper Mehrheit der Punkt diskussionslos von der Tagesordnung gestrichen.

Mehrere Anfragen von Investoren liegen der Stadt Rotenburg vor, die in zugehörigen Ortschaften Potenzialflächen für den Aufbau von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen sehen. Da geht es vor allem um Waffensen, Mulmshorn und Unterstedt. Würden sich die Investoren beispielsweise mit dem Eigentümer des Wümmerings in Mulmshorn einig werden, könnte das die Existenz des MSC Mulmshorns bedrohen. Der ist aktuell Pächter des Geländes – noch bis Ende 2022. Wird nicht verlängert, wäre es das Aus des Sandbahnrennens.

Eine Situation, die auch Ortsbürgermeisterin Mattina Berg (SPD) von vielen Seiten mitbekommt und viele Gespräche führt. „Es gibt heiße Diskussionen und viele empörte Anrufe“, berichtet sie. „Wir können den Verpächter verstehen, aber es gibt auch viele Stimmen, die sagen, dass man so nicht mit dem MSC umgehen kann.“ Nach so vielen Jahren Pachtzeit, findet sie, müsste man gemeinsam versuchen, eine Lösung zu finden.

Es ist ein Grund, warum sie für eine Fraktionskollegin in den Planungsausschuss gekommen ist: Sie wollte diskutieren, ohne einen Beschluss herbeizuführen. Die Entscheidung vertagen, aber Meinungen hören. „So viele Besucher waren extra deswegen da“, sagt sie. Auch ihr Unterstedter Kollege, Ortsbürgermeister Uwe Lüttjohann (SPD), bekundete daran Interesse. Erfolglos. Man hätte wenigstens darüber sprechen können, so Berg, die ihrer Verärgerung danach Luft macht. Das Verhalten ihrer Ausschusskollegen nennt sie „unmöglich“.

So wäre es sowohl für Zuschauer als auch Ausschussmitglieder interessant gewesen, sich anzuhören, was die Verwaltung zu sagen hat, so Berg. Die sieht nämlich keinen Grund zur Eile. Grundsätzlich habe die Stadt nichts davon, wenn die Investoren hier Flächen nutzen: Die Gewerbesteuer wird dort gezahlt, wo das Unternehmen sitzt. Und die Anfragen kommen von außerhalb des Landkreises. Strom wird vor Ort auch nicht benötigt: Schon jetzt deckt Rotenburg 60 Prozent seines eigenen Strombedarfs, und mit den geplanten Windkraftanlagen sei ohnehin ausgesorgt, wie Bürgermeister Andreas Weber (SPD) in seinen Mitteilungen am Ende der Sitzung ankündigte. Auch er zeigte sich verärgert über das Vorgehen der CDU. Es wäre wichtig zu klären, wie man mit solchen Anfragen umgeht.

Genau das aber, merkt Mirco Klee (CDU) an, der den Antrag zu Beginn der Sitzung verlesen hatte, sollte vermieden werden. „Das Thema wurde in den Ortsräten noch nicht besprochen.“ Man habe eine Beeinflussung der Ortsräte befürchtet, wenn das Thema öffentlich diskutiert worden wäre. „Das ist der verkehrte Weg“, so Klee. Hätte es schon eine Stellungnahme vom Bürgermeister und der Verwaltung gegeben, hätte man das „nicht gut gefunden“. Die Ortsräte hätten auf diesem Weg eventuell nicht ihre Objektivität bewahren und eine eigenständige Entscheidung treffen können.

Die Anfrage der Investoren kann damit vorerst nicht beantwortet werden. Nach Möglichkeit kommt der Punkt erneut auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Planungsausschusses. 

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