400 Mitarbeiter am Diako demonstrieren gegen geplante Krankenhausreform

Der Zehn-Minuten-Protest

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Rund 400 Beschäftigte des Agaplesion Diakoniekliniums Rotenburg protestieren gegen das geplante Krankenhausstrukturgesetz.

Rotenburg - Von Inken Quebe. Zehn Minuten, eine Zeitangabe mit Symbolkraft: So lange haben etwa 400 Mitarbeiter des Agaplesion Diakonieklinikums Rotenburg am Mittwoch gegen die geplante Krankenhausreform protestiert. Damit beteiligten sie sich an einer bundesweiten Aktion gegen dieses Gesetz zu der unter anderem die Deutsche Krankenhausgesellschaft aufgerufen hatte. Zehn Minuten mussten reichen, um ein Zeichen zu setzen. Schließlich liegen im Diako gleichzeitig viele Menschen, die auf die Pflegekräfte angewiesen sind.

„Die Dauer der Aktion verdeutlicht, wie groß die Not ist“, so Torsten Rathje, Vorsitzender der Mitarbeitervertretung. Konkret geht es um das geplante Krankenhausstrukturgesetz. „Die Lage ist schon ohne das Gesetz angespannt“, sagt Geschäftsführer Rainer W. Werther, „aber das ist ein Kahlschlag“.

Grund: Die Qualität der Patientenversorgung leide durch die Neuerungen. Zum einen soll der sogenannte Basisfallwert sinken. Das heißt, die Krankenhäuser bekämen pro Patient weniger Geld. Zum anderen sieht das Gesetz vor, dass ab einer bestimmten Anzahl von Patienten für jeden zusätzlichen nur noch 50 Prozent vom Basisfall gezahlt würden. „Das geht nicht. Wir entfernen ja nicht nur den halben Blinddarm“, verdeutlicht Werther die Situation, „bei diesem Gesetz geht man davon aus, dass es eine Überversorgung gibt und unwirtschaftliche Krankenhäuser gezwungen sind, zu schließen“. Aber auch Kliniken mit einer guten Finanzlage seien dadurch zu Sparmaßnahmen gezwungen. „Wir können und wollen nicht mehr einsparen“, unterstützt auch Pflegedirektor Olaf Abraham den Protest. Im Gegenteil: „Wir brauchen eher mehr Personal“, so Rathje. Auch den derzeitigen Zustrom an Flüchtlingen – eine Million werden erwartet – lasse das Gesetz außen vor. „Auch die müssen versorgt werden“, so Werther.

Dafür ist in dem Gesetz das sogenannte Pflegeförderprogramm festgeschrieben. „Auf den ersten Blick scheint das positiv, aber es ist eine Mogelpackung“, bemängelt Werther. Durch das Programm würden drei oder vier Pflegestellen geschaffen – „egal wie groß die Klinik ist“. Für ein kleines Krankenhaus sei das viel, bei 800 Stellen „wie bei uns ist es ein schlechter Scherz“, so Werther. Die Arbeit werde durch die weiteren Änderungen trotzdem mehr. „Da wird nicht nach dem Bedarf geschaut“, sagt auch Rathje.

Die Reform bringe noch weitere Probleme mit sich. „Die Belastung steigt so sehr, dass auch die Krankheitsrate steigt“, erläutert Olaf Abraham die Situation. Dadurch stiegen gleichzeitig auch die Überstunden der gesunden Kollegen. Diese verworrene Situation trage außerdem nicht gerade zur Attraktivität des Pflegeberufes bei. „Wir müssen und wollen diesen Beruf ja weiter ausbilden.“

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