17 Minuten Politik

Stadtrat rast rekordverdächtig in Richtung Sommerpause

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Auch wenn der Stadtrat nur 17 Minuten tagte, war die jüngst genehmigte Reststoffbehandlungsanlage von „ExxonMobil“ ein Thema während der Sitzung.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Um 20 Uhr beginnt im Ratssaal des Rotenburger Rathauses wie gewohnt am Donnerstagabend die Stadtratssitzung. Neun Tagesordnungspunkte stehen auf dem Programm, in rekordverdächtigen sieben Minuten sind diese einstimmig abgehandelt.

Die Sommerpause kann kommen – allerdings nicht, ohne dass noch ein wenig Zeit für ernsthafte Themen geopfert werden muss. Schließlich soll in der von den hohen Krebszahlen betroffenen Region eine weitere Anlage von ExxonMobil gebaut werden.

Bürgermeister Andreas Weber (SPD) möchte kein Spielverderber sein und den Ratsvorsitzenden Hartmut Leefers (CDU) allzu lange auf dem Weg zum nächsten Termin in dessen Heimatdorf Waffensen, wo es um die Erweiterung eines Naturschutzgebietes geht, aufhalten. Aber: Es gibt doch noch Gesprächsbedarf. 

Dabei geht es an diesem Donnerstagabend zunächst bemerkenswert zügig: eine Nachbenennung für den Ausschuss für Straßen- und Tiefbau, die Änderung der Satzung der Stadtwerke Rotenburg, die Erweiterung des Gewerbegebietes Hohenesch Richtung Waffensen für die Ansiedlung einer Werkshalle für Thyssenkrupp, die Beschaffung einer Finanzbuchhaltungssoftware für die Verwaltung mit Kosten in Höhe von 260.000 Euro und eine Ernennung zum Stadtinspektor – alles einstimmig, alles unstrittig und zum Teil bereits in interfraktionellen Sitzungen sowie im Verwaltungsausschuss besprochen. Keine Diskussionen nötig, keine Wortbeiträge, Abstimmung, Arm heben, abgehakt.

Über die Ansiedlung von Thyssenkrupp muss geredet werden

„Die Tagesordnungspunkte waren aber trotzdem wichtig, damit wir die Verträge auf den Weg bringen können“, sagt Bürgermeister Weber im Nachhinein, gerade das Thema Thyssenkrupp dränge. Der Konzern will sich mit einer Tochterfirma im Bereich Stahlverarbeitung direkt an der Bahnlinie in Waffensen ansiedeln. Eine Fläche von 100.000 Quadratmeter ist dafür vorgesehen.

Der Grünen-Politiker Joachim Hickisch ergreift nach dem letzten regulären Tagesordnungspunkt dann doch noch einmal das Wort am Rednerpult. Und damit ist die durch die rasante Regie sehr gelöste Stimmung im Ratssaal schlagartig unterbrochen – zu Recht, denn es wird ernst. 

Hickisch spricht die jüngst genehmigte Reststoffbehandlungsanlage in Bellen an: „Für die Stadt Rotenburg und Bothel bedeutet das, dass noch mehr belastete Anlagenteile in die Region kommen.“ Unverständlich nicht nur für ihn, das wird am wohlwollenden Klopfen fast aller Ratsmitglieder nach seinem Beitrag deutlich – und vor allem ein Zeichen, dass Exxon selbst in der von den hohen Krebszahlen betroffenen Region „Eigennutz vor Allgemeinwohl“ stelle. Rotenburg müsse sich dagegen juristisch wehren, fordert Hickisch.

Bürgermeister steht Exxons Plänen kritisch gegenüber

Das sei so leider nicht möglich, entgegnet Bürgermeister Weber. Man sei schlicht nicht zuständig. Aber er beteuert, dass es ihn „sehr stört“, was der Erdgasproduzent in der Nachbargemeinde vorhabe. „Dass Exxon ausgerechnet dort hingeht, wo die meisten Krebsfälle sind, ist absolut problematisch.“ 

Rotenburg werde sich soweit möglich weiterhin dafür einsetzen, alle Maßnahmen zu einer besseren Überwachung der Förderarbeiten in der Region zu unterstützen. Dazu gehöre auch die Forderung nach einer ständigen Luftkontrolle bei Fackelarbeiten, wie am Mittwoch in der AG Erdgas des Kreistags noch einmal thematisiert. 

Weber unterstreicht auf Hickisch’ Stichwort hin zudem seine Kritik am Gebaren des Sportvereins Rotenburger SV, der trotz der bekannten Probleme ExxonMobil als Sponsor breiten Raum und viel Fläche biete. 

„Ich habe ausdrücklich missbilligt, dass wir dort solche Werbung haben“, spricht er die Situation am Sportplatz in der Ahe an. Auch dafür: überparteilich viel Zustimmung. Gelöst wird dieses Problem allerdings am Donnerstagabend nicht mehr. Es ist 20.17 Uhr. Feierabend.

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