Forderungen an Kommunalpolitik

DGB: „Mindestlohn reicht nicht“

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Wilfried Warncke (v.l.), Hans-Peter Mielke (GEW), Wilfried Wabnitz, Tim Voss und Karl-Heinz Lemke (IGM) haben das Positionspapier des DGB zur Kommunalwahl vorgestellt. 

Rotenburg - Von Inken Quebe. Stark, sozial, solidarisch, dahinter ein Ausrufezeichen – so vermittelt der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) Region Bremen-Elbe-Weser, wie er sich die Kommunen der Zukunft vorstellt. In einer Broschüre, die er für die niedersächsischen Kommunalwahlen am 11. September erstellt und an Lokalpolitiker verschickt hat. Es gibt Punkte, die aus Sicht des Rotenburger Kreisverbandes im Landkreis besser laufen könnten.

Der DGB sieht sich nicht einzig als Vertreter in Sachen Arbeit, sondern will vielmehr ganzheitlich Themen ansprechen, sagt Tim Voss, der beim DGB Region Bremen-Elbe-Weser für die Öffentlichkeitsarbeit zuständig ist. Vor Ort sei man zwar auf die ehrenamtliche Arbeit angewiesen, aber wolle „weiterhin ein Ohr an den lokalpolitischen Themen haben“, sagt er. So hat der Kreisverband die Forderungen formuliert, die er im Landkreis für ausbaufähig hält. Ein Überblick:

Kinder: Eine Forderung ist, ausreichend Plätze in Kindertagesstätten zu schaffen. Zwar sei das hier schon gut vorbereitet worden. „Man braucht aber genügend Personal“, verdeutlicht Wilfried Warncke, Mitglied in der IG Metall. Bund und Land seien gefordert, die Mittel zur Verfügung zu stellen. Die Kommunalpolitiker müssten aber Einfluss nehmen, damit das auch passiert. „Die Lücken in Bezug auf die Kinderbetreuung müssen geschlossen werden“, so Warncke. „Auch das dritte Kita-Jahr soll kostenfrei sein“, ergänzt Wilfried Wabnitz von der Lehrergewerkschaft GEW. Das koste zwar auch Geld, „aber eine Gemeinde, die sich für die Zukunft aufstellen will, muss investieren“.

Ausbildung: Für Menschen, die Probleme hätten, eine Ausbildung zu finden, solle es mehr Förderprogramme geben. Zwar gebe es eine mögliche Orientierung beim Jobcenter schon durch das Pro-Aktiv-Center. Trotzdem: „Es wird in Zukunft die Anzahl der Bedarfsgemeinschaften steigen“, ist Wabnitz überzeugt. Das hänge zum Beispiel mit der großen Zahl an Flüchtlingen zusammen.

Tarifverträge: Im Handwerk, vor allem im KFZ-Bereich, werde auch in Rotenburg nicht immer nach Tarifvertrag gezahlt. „Der Mindestlohn reicht im Grunde vorne und hinten nicht, um für das Alter vorzusorgen“, so Wabnitz. Er betrachtet das Ganze im Zusammenhang: Die geringen Löhne wirkten sich auch zum Beispiel auf Armut im Alter aus. „Das kommt die Gesellschaft in Zukunft teuer zu stehen“, betont Wabnitz. Da sieht der DGB auch die Lokalpolitik in der Pflicht: Kommunen sollten für ihre Aufträge nur Firmen auswählen, die nach Tarif zahlen. Gemäß den Vergaberichtlinien sei man auch dazu verpflichtet.

Mitarbeiter gemobbt und bedroht

Betriebsräte: „Insbesondere in Unternehmen, wo es keinen Betriebsrat gibt, haben es die Mitarbeiter schwer“, schildert Wabnitz. Da ist auch der Landkreis Rotenburg keine Ausnahme. Besonders in der Metall- und Elektrobranche gebe es noch Nachholbedarf. Es seien sogar Mitarbeiter gemobbt und bedroht worden, die einen Betriebsrat hatten gründen wollen. „Hier wird verbrieftes Recht mit Füßen getreten“, sagt Warncke. Der DGB hält das Recht auf Mitbestimmung aber für wichtig und notwendig. Das komme auch dem Betrieb zugute: Inhaber hätten solche Räte positiv bewertet, zum Beispiel, weil es so einen Ansprechpartner für sie gebe.

Umwelt und Energie: Eigentlich sind Gewerkschaften in diesem Bereich traditionell zögerlich, räumt Wabnitz ein: Umwelt und Arbeit liegen in einem Spannungsverhältnis – es geht um Arbeitsplätze. In Rotenburg hat der DGB-Kreisverband im vergangenen Jahr beispielsweise eine Veranstaltung zum Thema Fracking auf die Beine gestellt. In diesem Fall fordert man ein Moratorium, bis die Ursache für die erhöhten Krebszahlen in der Region geklärt ist.

Wohnraum: „Innerhalb von drei Wochen stößt die Stadt einen Bebauungsplan um“, sagt Wabnitz mit Blick auf die Entwicklung im Baugebiet Stockforthsweg II. Dadurch, dass die Stadt von den Geschossbauten abgerückt ist, gingen 15 Wohnungen verloren – Raum für bis zu 60 Personen, rechnet Wabnitz vor. „Ein gewagtes Verfahren einer Stadt, mit angeblich benötigtem Wohnungen umzugehen“, so Wabnitz.

Politisches Engagement: Im Grunde seien Parlamente häufig nicht repräsentativ. Schließlich seien die meisten dort Selbstständige, während die meisten Bürger abhängig Beschäftigte seien. So fordert der DGB auch dazu auf, sich politisch zu engagieren. „Das ist aber auch ein Aufruf an die Parteien, die Wahllisten repräsentativ aufzustellen“, sagt Voss. Mit Blick auf die Erstwähler appelliert Wabnitz: „Fallt nicht auf die Ideologien der Vergangenheit herein. Die Welt ist bunt.“

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