Träger nutzen Übergangsfrist der Kreisschulbaukasse

37 Millionen für Schulprojekte

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Der Ausbau der Integrierten Gesamtschule in Rotenburg ist der größte „Klotz“ in den Planungen der Kreisschulbaukasse 2016. Auf knapp sechs Millionen Euro werden die Kosten für die Jahrgangsstufen sieben bis zehn noch beziffert.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Die Schülerzahlen im Landkreis Rotenburg sinken. Darüber sind sich alle Beteiligten einig. Doch wie damit umgegangen werden muss in der Zukunft, dürfte in den kommenden Jahren erneut schulpolitische Grundsatzdiskussionen hervorrufen.

Die wurden Mittwoch während der Sitzung des Kreistag-Schulausschusses im Lehrerzimmer der Rotenburger Pestalozzischule aber noch nicht geführt. Stattdessen galt es, die nächsten, großen Bauprojekte an den hiesigen Schulen anzuschieben. Baumaßnahmen mit einem Volumen von fast 37 Millionen Euro sind geplant. 16,5 Millionen Euro davon könnten aus der Kreisschulbaukasse fließen.

Es müsse davon ausgegangen werden, dass die Schülerzahlen in Klasse fünf in den kommenden zehn Jahren um etwa ein Drittel zurückgehen werden, zumeist mit durchgängig hohem Rückgang in den meisten Verwaltungseinheiten und geringeren Rückgängen in Rotenburg, Sottrum, Tarmstedt und Zeven. So heißt es im neuen Schulenztwicklungsplan des Landkreises, den Erster Kreisrat Torsten Lühring kurz vorstellte. Der Plan soll die Summe der bisherigen „schulentwicklungspolitischen Einzelentscheidungen“ in einen Gesamtzusammenhang stellen – wenn auch noch unklar ist, wohin die Reise geht. Demografischer Wandel, Flüchtlingssituation, Familienpolitik: der Blick in die Zukunft ist schwierig, so Lühring. Und so heißt es dann auch im Plan, der den Status Quo dokumentiert und Entwicklungen durchspielt, zum Blick in die Schul-Kristallkugel: „Verlässliche Aussagen sind insoweit nicht möglich.“

Anders sieht es bei der Kreisschulbaukasse aus. Die Umstellung auf ein Darlehensmodell mit der heiß diskutierten Übergangsfrist, die Anträge beinahe nach dem alten Zuschussmodell möglich machte, hat noch einmal zu großen Begehren der Schulträger geführt. 13,1 Millionen Euro an Zuweisungen und Darlehen sollen aus der Solidarkasse demnach an die Gemeinden fließen, 3,4 Millionen an den Landkreis. Längere Diskussionen gab es darüber im Ausschuss nicht – die Mitglieder votierten einstimmig dafür.

Allein die Vertreter von SPD und Grünen enthielten sich der Stimme. Sie zeigten sich irritiert über ein Zevener Projekt. Dort soll die über 100 Jahre alte Grundschule „Klostergang“ neugebaut werden. Politisch herrscht darüber Einigkeit – nur wurde vergessen, die Maßnahme im Zevener Haushalt abzusichern. „Ein Fehler im Rathaus“, teilte Samtgemeindebürgermeister Jürgen Husemann (parteilos) in der Ausschusssitzung mit. 2018 soll der 9,2-Millionen-Euro-Neubau stehen, erst dann müsse die Summe an den Generalunternehmer überwiesen werden. Im Haushaltsplan sei die Summe eingeplant, nur habe man vergessen, entsprechend den Bestimmungen der Kreisschulbaukasse das Vorhaben mit einer Verpflichtungsermächtigung abzusichern. Die Ausschussmitglieder stimmten dafür, Zeven diesen Fehler über einen Nachtragshaushalt korrigieren zu lassen. Ob die beantragte Zuweisung in Höhe von 1,3 Millionen Euro und das Darlehen in Höhe von 1,9 Millionen Euro tatsächlich fließen, entscheidet der Kreisausschuss am 2. Mai.

Noch klarer positionierte sich der Ausschuss zu dem für einige Politiker überraschend auf der Tagesordnung gelandeten Antrag der Eichenschule Scheeßel, auf dem Schulgelände einen neuen Theatersaal zu bauen. Der dafür bislang genutzte ehemalige Speisesaal des Internats soll aufgegeben werden. Die Schule rechnet mit Baukosten in Höhe von 2,9 Millionen Euro. Eine Förderung nach der Übergangslösung komme der Schule „mehrere hunderttausend Euro“ günstiger, verteidigte Stephan Anders, Geschäftsführer der Schulgenossenschaft, den Antrag. Vorstand und Aufsichtsrat hätten die Maßnahme, für die die Planungen angelaufen sind, abgesegnet. Auch ausreichend eigene Finanzmittel seien vorhanden. Die Kreischulbaukasse soll 50 Prozent der Kosten übernehmen. Der Ausschuss stimmte zu.

Der größe Brocken der geplanten Vorhaben ist bekanntermaßen die Integrierte Gesamtschule Rotenburg. Auf 5,9 Millionen Euro beziffert die Stadt die Aus- und Umbaukosten an den beiden Schulstandorten für die Jahrgänge sieben bis zehn. Die Übergangslösung für die Kreisschulbaukasse war von Kritikern auch als „Lex Rotenburg“ bezeichnet worden. 2,4 Millionen Euro Zuweisungen und 590.000 Euro zinsloses Darlehen sind für das Projekt nun eingeplant. Von einer „Entzauberung“ allzu großer Wünsche hatte Lühring beim Schulentwicklungsplan gesprochen – die bestehenden werden aber erfüllt.

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