4,3 Millionen Euro aus Investitionsprogramm des Bundes für den Landkreis

Geld aus Hannover und Berlin

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Geldregen aus den Hauptstädten? Am Ende bleibt alles Steuergeld.

Rotenburg - Auch die Kommunen im Landkreis Rotenburg profitieren von dem 3,5-Milliarden-Euro-Sondervermögen des Bundes, das für Investitionen in finanzschwachen Kommunen zur Verfügung gestellt wird. Die Landesregierung hat ein Gesetz auf den Weg gebracht, das die für Niedersachsen vorgesehenen 327 Millionen Euro verteilen soll. Auf knapp 4,3 Millionen Euro wird die Förderung im Kreis beziffert.

Die Kommunen, die profitieren, sollen für dringend nötige Investitionen einen unkomplizierten und raschen Zugriff auf die Bundesmittel bekommen, heißt es aus Hannover. Nach dem Vorschlag der Landesregierung sollen die vorgegebenen Finanzmittel je hälftig auf die Kreis- und hälftig auf die Gemeindeebene verteilt werden. Die Verteilung erfolge jeweils zu einem Drittel anhand der Kriterien Einwohner, Arbeitslosenquote und Kassenkreditbestand. Besonders finanzschwache Kommunen würden so besonders gefördert und müssten weniger Eigenmittel beisteuern.

Die Förderrichtlinien seien bewusst sehr offen gehalten. Das Geld könne in Infrastruktur wie Krankenhäuser, Lärmbekämpfung bei Straßen, Städtebau inklusive Barrierefreiheit und Brachflächenrevitalisierung, Breitbandausbau, Luftreinhaltung, energetische Sanierung der Schulinfrastruktur, Bildungsinfrastruktur wie frühkindliche Einrichtungen und energetische Sanierung der Schulinfrastruktur sowie kommunale und gemeinnützige Einrichtungen der Weiterbildung fließen.

Der Bundestagsabgeordnete Lars Klingbeil (SPD): „Ich habe in den Haushaltsverhandlungen im Bundestag darauf gedrängt, dass Städte und Gemeinden, die vom Abzug von Soldaten betroffen sind, besonders gefördert werden können. Dass dies jetzt zum Beispiel in Visselhövede umgesetzt wird, ist ein toller Erfolg.“

Für den Landkreis stehen nach den Plänen 1,8 Millionen Euro bereit, für die Stadt Rotenburg 304000 Euro, in Visselhövede 346000 Euro, in Sottrum 168000 Euro, in Scheeßel 145000 Euro, in Fintel 88000 Euro und in Bothel 9000 Euro.

Die Grünen-Landtagsabgeordnete Elke Twesten stellte zudem weitere Mittel für die Regionen in Aussicht: Es würden über den gestern auf den Weg gebrachten Nachtragshaushalt des Landes den Kommunen 120 Millionen Euro mehr für die Mehrbelastungen im Zusammenhang mit der Aufnahme, Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen bereitgestellt.

mk

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