Mehrheitsgruppe setzt Erhöhung durch / CDU stimmt Haushalt nicht zu

Gegen alle Widerstände: Kreisumlage steigt

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Der Streit ums Geld treibt einen Keil zwischen Kreis-Politik und Kommunen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Das gab es noch nie im Landkreis Rotenburg: Die CDU, traditionell die stärkste Partei im Kreistag, verweigert ihre Zustimmung zum Haushalt. Auch der Landrat ist dagegen – obwohl der Verwaltung 2015 mehr Geld zufließen wird als ursprünglich geplant. Die Mehrheitsgruppe aus SPD, Grünen und WFB boxt mit der Stimme der Linken den Haushalt durch. Größter Streitpunkt: Die Erhöhung der Kreisumlage um 1,5 Punkte auf 50,5 Prozent.

„Das wird vor Gericht geklärt!“, poltert Waffensens Bürgermeister Hartmut Leefers (CDU) in die Rede von Wolfgang Harling. Der SPD-Politiker aus Hellwege, mittlerweile auch Kandidat für das Samtgemeindebürgermeister-Amt in Sottrum, muss das viel diskutierte, in der vergangenen Woche im Finanzausschuss publik gemachte Vorhaben der SPD/Grünen/WFB-Mehrheitsgruppe verteidigen, die Kreisumlage zu erhöhen. Und das trotz eines Ergebnisüberschusses im Kreishaushalt, aber auch angesichts einer zu erwartenden Neuverschuldung in Höhe von bis zu neun Millionen Euro aus Investitionstätigkeiten vor allem in die defizitären Krankenhäuser und in Schulen. „Es ist eine dramatische Entwicklung, die wir nicht hinnehmen wollen“, sagt Harling an diesem 17. Dezember, der in der Kreisgeschichte tatsächlich als historisch angesehen werden darf. Denn einen derartigen Streit um den Kreishaushalt, insbesondere erst auf der Zielgeraden der Planung entfacht, gab es selten – und eine Entscheidung gegen die CDU und die Verwaltung noch nie.

Aber die Mehrheitsgruppe steht zu ihrem Vorgehen: Generationsgerecht sei ein steigender Schuldenstand nicht, eine massive Erhöhung der Kreisumlage wie auch vom Landrat selbst für 2016 in Aussicht gestellt würde die Kommunen noch stärker belasten, und das Sparpotenzial sei ausgereizt. Die Kritik der Opposition, in den Fachausschüssen habe man immer noch draufgesattelt: „absurd“.

Das größte Einsparpotenzial der kommenden Jahre sieht die Mehrheitsgruppe in der Kreisschulbaukasse. Eine grundsätzliche Reform hin zur Darlehensfinanzierung sei notwendig. Harling: „Wir müssen die Anreize zu einem unwirtschaftlichen Investieren senken.“

SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern wischt die Vorwürfe der CDU, die Mehrheit betreibe „Politik nach Gutsherrenart“, mit einer Kritik an der Kritik beiseite: „Ihre Empörung ist an Heuchelei kaum zu überbieten!“ Der Aufschrei der vergangenen Tage sei inszeniert, die Erhöhung lange ein Thema gewesen, wenn auch nicht öffentlich gemacht. Man sehe eben „erheblich größere Risiken bei den Aufwendungen als der Landrat“. Wölbern in Richtung des Verwaltungschefs Hermann Luttmann (CDU): „Sie stellen mit ihrer Politik Schuldscheine auf die Zukunft aus.“

Der Angesprochene muss sich sichtlich beherrschen. Er muss nicht nur die um 200000 Euro niedriger angesetzten Mittel für Neueinstellungen im Kreishaus schlucken, sondern sich künftig auch bei den Kommunen für die höhere Umlage rechtfertigen, die er selbst gar nicht für nötig hält. Luttmann in Richtung Mehrheitsgruppe: „Diese Erhöhung ist allein wahltaktischen Überlegungen geschuldet.“ Die SPD bringe sich in Position, um bei der Kommunalwahl 2016 nicht als Partei dazustehen, die die Kommunen schröpft. Dass bereits jetzt mehr Geld ins Kreishaus fließen soll, obwohl die Verwaltung mit den geplanten Mitteln auskomme, halte er nicht nur für falsch, sondern wie die Bürgermeister des Landeskreises für rechtswidrig. Luttmann: „Es reicht nicht aus, das Richtige zu tun, man muss es auch zur richtigen Zeit tun.“

Im Juni erwarten die 13 Verwaltungseinheiten die Bescheide über die Kreisumlage. Dass das Thema nach den Debatten der vergangenen Tage erledigt ist, erwartet niemand. „Die kommunale Familie wurde heute von der Mehrheitsgruppe zu Grabe getragen“, so Tarmstedts Bürgermeister Frank Holle (CDU) als Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten. Der Zwischenruf aus Waffensen bringt es damit auf den Punkt: Auf ein Wiedersehen vor dem Verwaltungsgericht...

Der Haushalt in Zahlen: Dramatische Lage oder solide Wirtschaft? Die Meinungen zum Haushalt gehen weit auseinander. Einig ist man sich über die Parteigrenzen hinweg aber bei den Zahlen. Das Jahresergebnis 2014 schließt mit einem Plus von 1,7 Millionen Euro. Der Schuldenstand sinkt auf rund 44 Millionen Euro. Angesetzt ist nunmehr eine Neuverschuldung von knapp sieben Millionen Euro. Der Schuldenstand könnte nach den letzten Prognosen auf bis zu 52 Millionen Euro steigen, perspektivisch auf bis zu 70 Millionen Euro 2018. Vor zehn Jahren stand der Landkreis noch mit knapp 100 Millionen Euro im Minus. Erfreulich aber: Der Landkreis kommt weiter ohne Kassenkredite aus. Die Steuereinnahmen auf Kreisebene sind um 4,25 Prozent gestiegen. Die Kreisumlage wird durch den Hebesatz von 50,5 Prozent von 68,7 Millionen Euro auf 73,7 Millionen Euro steigen. Vor zehn Jahren lag die Summe bei einem Hebesatz von 54 Prozent noch bei 47 Millionen Euro. Dazu kommen Schlüsselzuweisungen des Landes von 39 Millionen Euro. Im Ergebnishaushalt werden Erträge von 247 Millionen Euro erwartet, rund zehn Millionen Euro mehr als 2014. Die größten Posten im Ergebnishaushalt machen der Bereich Soziale Sicherung mit 149 Millionen Euro und der Aufwand für Personal mit 46 Millionen Euro aus. In den Bereich Bildung, Kultur und Sport fließen 28,2 Millionen Euro. 27,2 Millionen Euro werden im Bereich Bau, Straßen, Verkehr und Umwelt investiert. Leistungen der Kinderbetreuung lässt sich der Landkreis 8,1 Millionen Kosten, beispielsweise für das kostenlose zweite Kindergarten-Jahr. Am Ende könnte mit der höheren Kreisumlage ein Plus von 2,3 Millionen Euro stehen. Investitionen aus dem Finanzhaushalt sind auf brutto 40 Millionen Euro beziffert, allein die Kreisschulbaukasse umfasst 17,5 Millionen Euro, die defizitären Krankenhäuser vier Millionen Euro zuzüglich zwei Millionen Euro für Restrukturierungen. Bis Ende 2015 kostet der Erhalt der Kliniken 15 Millionen Euro.

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