Mehrheitsgruppe im Kreistag weicht Umbau der Kreisschulbaukasse auf

Rotenburg kann auf Millionenzuschuss hoffen

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An der Theodor-Heuss-Schule werden wieder Bagger anrollen, um den Umbau für die IGS voranzutreiben. Das Geld dafür wird auch weiter aus der Kreisschulbaukasse fließen.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Mit ihrer Mehrheit im Kreistag haben SPD, Grüne und WFB den Umbau der Kreisschulbaukasse aufgeweicht. Erst am Montag war der Antrag dazu bekannt geworden – die „Lex Rotenburg“, wie die Opposition und viele Bürgermeister die Übergangsregelung bezeichnen, ist heftig umstritten, die finanziellen Folgen sind unklar.

Zinslose Darlehen statt Zuschüsse: Dass die Kreisschulbaukasse umgebaut werden muss, ist Konsens im Landkreis. Von 9,4 auf 20,5 Millionen Euro steigt das Volumen der Solidarkasse im kommenden Jahr. Die Einzahlungen setzen sich aus 6,7 Millionen Euro der Gemeinden, 13,4 Millionen Euro des Landkreises und 416000 Euro Darlehensrückflüssen zusammen. Dem stehen Zuweisungen und Darlehen an die Gemeinden in Höhe von 16,7 Millionen Euro und Zuweisungen an den Landkreis in Höhe von 3,8 Millionen Euro gegenüber. Ein Missverhältnis, das der Kreisverwaltung und -politik ein Dorn im Auge ist. Gemeinsam mit den Kommunen wurde ein neues System entwickelt – das nun auf der Zielgeraden zwar nicht verworfen, aber zeitweise doch ausgehebelt wird. So können noch bis zum 15. Februar beantragte und im Haushaltsplan des Schulträgers abgesicherte entscheidungsreife Anträge für den Sekundarbereich mit 40 Prozent bezuschusst werden. Weitere zehn Prozent werden als zinsloses Darlehen gewährt. Im Primarbereich geht es um 13,33 Prozent Zuschuss zuzüglich 20 Prozent zinsloses Darlehen. Die Zahlen liegen nur wenig unter dem bisherigen Modell.

Kommentar zum Thema

Lothar Cordts verteidigte gestern für die SPD in der Kreistagssitzung das Übergangsmodell. Allen sei klar, dass sich durch das alte 50-Prozent-Zuschusssystem „der eine oder andere Schulträger zu allzu üppigen Bauten“ habe hinreißen lassen. Die einvernehmliche Lösung mit den Kommunen sei mit dem neuen Verwaltungsvorschlag aber nicht erzielt worden – sondern nur eine mehrheitliche. „Die Gleichbehandlung der Kommunen war nicht erfüllt.“ Diejenigen, die ihre Arbeiten noch nicht abgeschlossen hätten, würden benachteiligt. Neben Rotenburg seien Sittensen und Zeven betroffen. Cordts: „Es geht um den Grundsatz, den anderen neidlos etwas zu gönnen, das ist wahre Solidarität.“

Vor allem Hartmut Leefers wollte davon nichts wissen. Der Rotenburger CDU-Abgeordnete sieht die Übergangslösung einzig und allein den allzu kühnen Plänen seiner Stadt mit der Integrierten Gesamtschule geschuldet. Nun werde die schlechte Zwei-Standort-Lösung, die der Stadtrat „mit der Brechstange“ durchgesetzt habe, unterstützt. Leefers: „Bedenken Sie, dass eine Lex Rotenburg aus pädagogischer Sicht falsch ist.“

Die Entscheidung entzweit die „kommunale Familie“ der 13 Hauptverwaltungsbeamten. In ersten Stellungnahmen ist von einem „Affront“ die Rede, Bothels Samtgemeindebürgermeister Dirk Eberle sagt, „den Vorschlag so zu verunstalten und dann noch unabgestimmt durchziehen auf Kosten aller Einzahler, ist eine Frechheit“. Rotenburgs Bürgermeister Andreas Weber (SPD) sieht das wenig überraschend anders. Es sei kein Einzelweg für Rotenburg, sondern „ein Stück Vertrauensschutz für Maßnahmen, die bereits begonnen haben“. Für die Kreisstadt sei das ein „gerechter Prozess“ – auch wenn im Vergleich zum alten Modell trotzdem 400000 Euro weniger Zuschuss fließen werden. Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU) als Sprecher der Bürgermeister kritisiert das Vorgehen der Mehrheitsgruppe als „nicht förderlich für die weitere Zusammenarbeit“. Die finanziellen Auswirkungen dieser Entscheidung seien für Landkreis und Kommunen völlig unklar. „Das weiß auch keiner von denen, die abgestimmt haben.“ Alle Kommunen, die vorsichtig gewirtschaftet hätten, würden jetzt bestraft. In der kommenden Woche ist ein Treffen der Hauptverwaltungsbeamten angesetzt, schon jetzt sei klar, dass die meisten Gemeinden ihre Anträge für Schulbaumaßnahmen vorziehen werden, um in den Genuss des Fördersystems zu kommen. Scheeßels Bürgermeisterin Käthe Dittmer-Scheele (CDU) hat diesbezüglich angekündigt, 250000 Euro für die Sanierung der Fassade der Beeke-Schule zu beantragen.

FDP-Kreistagsabgeordneter Jan-Christoph Oetjen befüchtet wie viele Oppositionspolitiker einen „Rattenschwanz an neuen Anträgen“. Dass sich die Mitglieder der Mehrheitsgruppe davon bei der namentlichen Abstimmung nicht überzeugen ließen, kommentierte Leefers im Kreistagsplenum deutlich: „Alles Weicheier.“

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