Auch SPD und Grüne befürworten die Pläne 

Mehrheitsgruppe bringt die Jagdsteuer zur Strecke

Die Mehrheitsgruppe im Rotenburger Kreistag hat die Jagdsteuer ins Visier genommen. Es soll ihr an den Kragen gehen. Auch die Jägerschaft Rotenburg hält diesen Plan für überfällig. - Foto: dpa

Rotenburg - Von Guido Menker. Der Jagdsteuer im Landkreis Rotenburg geht es an den Kragen. In seiner Sitzung kurz vor Weihnachten wird der Kreistag sie zur Strecke bringen. Die Mehrheitsgruppe von CDU, WFB, FDP und Freien Wählern hat einen entsprechenden Antrag an Landrat Hermann Luttmann (CDU) gerichtet – und von der Opposition erntet sie im Vorfeld der Sitzung Zustimmung.

Mit Beginn des neuen Jagdjahres am 1. April soll die seit langem umstrittene Steuer und die damit verbundene Belastung der Jäger entfallen. „Die Abschaffung der Jagdsteuer ist ein Signal für Naturschutz und ehrenamtliches Engagement“, begründet der CDU-Fraktionsvorsitzende Marco Prietz aus Bremervörde den Antrag der Kreistagsmehrheit. Kuno Kumpins, Sprecher der Jägerschaft Rotenburg freut sich über den Plan: „Wir sind die einzigen Naturschützer, die dafür auch noch zahlen müssen.“ Die Jägerschaft sei ein anerkannter Naturschutzverband, für den es viel mehr um die Hege als um das Schießen gehe. Allein im Südkreis gebe es rund 200 Reviere, sagt Kumpins. Und aus dem Südkreis kämen etwa 60 Prozent der Jagdsteuereinnahmen des Landkreises. Die Jagdsteuer bringt für den Landkreis pro Jahr unter dem Strich Einnahmen in Höhe von 80 000 Euro. „Die Abschaffung dieser ungerechten Steuer ist insofern auch finanzpolitisch vertretbar“, meint der Vorsitzende der Fraktion FDP / Freie Wähler und Landtagsabgeordnete Jan-Christoph Oetjen aus Sottrum. Und der mit der Erhebung der Jagdsteuer verbundene Verwaltungsaufwand im Kreishaus sei unverhältnismäßig. Nach Ansicht des WFB-Abgeordneten Gerhard Oetjen aus Hipstedt komme die bisherige Erhebung einer jährlichen Steuer in Höhe von fünf Prozent des Jagdwertes eher einer Bestrafung des Ehrenamtes gleich.

Hinter dem Jagdwert versteckt sich die jährliche Pacht, die für ein Revier gezahlt wird. Diese Pacht ist nicht nur von der Größe des Reviers, sondern auch vom Wildbestand abhängig, erklärt Kuno Kumpins. „Während ehrenamtlich Tätige ansonsten zurecht von der öffentlichen Hand Unterstützung erfahren, werden sie hier für ihr Engagement finanziell belastet“, kritisiert Gerhard Oetjen die Jagdsteuer. Direkt oder indirekt betroffen sind im Südkreis etwa 860 Jäger. Aktuell gibt es 427 Steuerpflichtige, diese haben noch 465 Mitpächter, sagt der Landkreis auf Anfrage.

Bei der Jägerschaft handele es sich, betont Prietz, um einen Naturschutzverband, der auf vielfältige Art und Weise den Erhalt der Natur und die Artenvielfalt fördere. Auch mit einer Reihe von Umweltbildungsmaßnahmen oder der Vermeidung und Beseitigung von Wildunfällen leisteten die Jäger einen wertvollen Dienst für die Allgemeinheit.

„Dieser ehrenamtliche Einsatz verdient politische Wertschätzung“, erklärt Prietz. Die bislang aus der Erhebung der Jagdsteuer finanzierten Naturschutzmaßnahmen sollen künftig aus dem allgemeinen Kreishaushalt entnommen werden. Die Opposition signalisiert Zustimmung: „Dann mal los“, sagt SPD-Fraktionschef Bernd Wölbern. Auch die Grünen werden dem Vorhaben wohl zustimmen, deutet deren Sprecher Reinhard Bussenius an: „Wir könnten uns vorstellen, auf die Jagdsteuer zu verzichten. Allerdings sollten entsprechende Umweltmaßnahmen der Jäger, die ja auch jetzt schon ihren Beitrag leisten, eingebracht und nachgewiesen werden.“

Und was sagt der Landrat zu dem Vorstoß der Mehrheitsgruppe? „Es gibt gute sachliche Gründe für die Abschaffung, zumal bei unserem niedrigen Hebesatz von nur noch fünf Prozent und damit einhergehend geringer finanzieller Bedeutung für den Haushalt des Landkreises.“ Auf der anderen Seite sei zu berücksichtigen, dass dies die einzige Steuereinnahme der Landkreise in Niedersachsen sei. Luttmann: „Wie bisher möchte ich mich bei der Diskussion über die Sinnhaftigkeit der Jagdsteuer aber zurückhalten, da ich selbst zu den Zahlern gehöre.“

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