Kreispolitiker von SPD, Grünen und WFB besucht geplanten Standort in Haaßel

Mehrheitsgruppe bekräftigt Haltung zur Deponie

Die SPD bei ihrer Fahrt nach Haaßel.

Haaßel - Im Verlauf ihrer vor-Ort-Termine hat die Kreistagsgruppe aus SPD, Grünen und WFB den Standort der geplanten Deponie in Haaßel und das Naturschutzgebiet „Haaßeler Bruch“ besichtigt. Hierbei sei einmal mehr deutlich geworden, dass Naturschutzgebiet (NSG) und Deponiebetriebsfläche extrem nah beieinanderliegen und sich zum Teil gar überlappen, heißt es in einem Bericht über den Besuch.

Anlass der Besichtigung sei das Klageverfahren der Deponie-Antragstellerin der Firma Kriete Kaltrecycling GmbH gegen die Naturschutzgebietsverordnung (NSG-VO) des Landkreises. Als Mitglied der Lenkungsgruppe der Bürgerinitiative gegen die geplante Deponie habe Reinhard Lindenberg über das NSG und zusammenfassend über den Stand der Rechtsstreitigkeiten im Zusammenhang mit der Deponiegenehmigung und der NSG-VO berichtet.

Bürgerinitiative, Naturschutzbund (Nabu) sowie die Gemeinden Anderlingen, Selsingen und die Samtgemeinde Selsingen klagten seit März 2015 beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg (OVG) gegen die Planfeststellung und hätten einen Teilerfolg erzielt: Das OVG hat im Dezember entscheiden, dass der sofortige Baubeginn nicht gestattet und der Ausgang des Klageverfahrens abzuwarten ist.

Im November hatte Landrat Hermann Luttmann (CDU) vorgeschlagen, im geplanten NSG das Gebiet der geplanten Deponiebetriebsfläche im Regionalen Raumordnungsprogramm (RROP) als Vorrangfläche für Abfallbeseitigung vorzusehen. Dies habe die Mehrheitsgruppe verhindert und diese Vorrangfläche aus dem RROP herausgenommen, heißt es in dem Bericht.

Seit Januar gehe die Kriete GmbH im Rahmen eines Normenkontrollverfahren (NKV) nun gegen das Naturschutzgebiet vor. Im NKV habe die Mehrheitsgruppe dafür gesorgt, dass die Kreisverwaltung externe Unterstützung erhält. Der Ausgang des Verfahrens gegen die Planfeststellung ist noch offen. Eine kurzfristige Entscheidung sei nicht zu erwarten. 

Ebenfalls sei der Ausgang des NKV gegen das Naturschutzgebiet noch offen. Es ist aber davon auszugehen, dass zunächst eine Entscheidung ergehen wird. In der Besprechung hätten die Gruppenmitglieder festgestellt, in jeder Hinsicht die richtigen Entscheidungen im Sinne des Naturschutzes und für die vor Ort betroffenen Menschen getroffen zu haben. - iq

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