Kritik bei Personalpolitik

Eine Mehrheit stimmt für Rotenburger Haushalt

Heinz-Günter Bargfrede (CDU) bemängelt die Personal-Erweiterung der Stadt und fehlende Sparmaßnahmen. J Foto: Ujen
+
Heinz-Günter Bargfrede (CDU) bemängelt die Personal-Erweiterung der Stadt und fehlende Sparmaßnahmen.

Rotenburg - Von Joris Ujen. In einem Punkt waren sich alle Ratsmitglieder bei der letzten Sitzung in diesem Jahr einig: Rotenburgs Kämmerin Kristina Hollmann und die Verwaltung haben einen guten Job geleistet bei der Erstellung des Haushalts 2019.

Bei den einzelnen Produkten gab es aber geteilte Meinungen. Ein viel diskutiertes Thema am Donnerstagabend im Sitzungssaal waren die Sparmaßnahmen der Stadt, die für einige Politiker hätten größer ausfallen können. Letzten Endes konnte sich der Stadtrat aber bei 16 Ja-, vier Nein-Stimmen und 13 Enthaltungen auf das Zahlenwerk einigen.

Bürgermeister Andreas Weber (SPD), der in seiner Funktion traditionell die erste und letzte Rede zum Haushalt hält, war in seiner ersten Ansprache noch in vorweihnachtlicher Stimmung: Der Haushalt ist ausgeglichen, keine Kreditaufnahmen sind notwendig. Doch bis zu diesem Ergebnis sei es in den vergangenen drei Monaten „eine schwierige Geburt“ gewesen, so der Verwaltungschef. „Auf Bitten der Politik haben wir im September schon einen ersten Haushaltsentwurf in einer sehr unangenehmen Atmosphäre der Ratssitzung in Waffensen diskutiert.“ Zu dem Zeitpunkt, wo viele Parameter noch nicht bekannt waren, unter anderem die Gebührenbefreiung für den Kita-Besuch, die noch nicht feststehenden Steuererträge und die Höhe der Kreisumlage. Im ordentlichen Haushalt stand dann unterm Strich ein Defizit von 1,8 Millionen Euro. Trotz hoher Steuereinnahmen hatten sich einige Ratsherren der CDU-Fraktion über den defizitären Haushalt gewundert, Klaus Rinck wollte von Hollmann wissen, wie lange sie schon von dem Defizit wusste. Weber nahm seine Kämmerin daraufhin in Schutz und sprach rückblickend am Donnerstag von einer „inquisitorisch anmutenden Vernehmung“ der Verwaltungsmitarbeiterin. Der Bürgermeister zeigte sich damals dennoch optimistisch, den Haushalt noch ausgleichen zu können, was auch bekanntlich gelang.

Plus von 61.000 Euro erwirtschaftet

Bei rund 42.927.000 Euro Einnahmen, denen Ausgaben in Höhe von 42 866.000 Euro Ausgaben gegenüber stehen, erwirtschaftet die Stadt ein Plus von 61.000 Euro. Perspektivisch kalkuliert die Stadtverwaltung für 2020 mit einem Plus von 86.000, dann 443.000 und im Jahr 2022 sogar mit 1.356.000 Euro. Weber: „Damit ist unser Haushalt leistungsfähig und mittelfristig sicher ausgeglichen.“

Ratsherr und Vorsitzender des Finanzausschusses, Heinz-Günter Bargfrede (CDU), fand dann aber doch einige kritische Anmerkungen. Sein Vorwurf: Ohne den einmaligen Sonderzuschuss der Rotenburger Stadtwerke an die Stadt in Höhe von 400.000 Euro sowie die Einsparungen für die Unterhaltung von Gebäuden, Straßen und Wegen in Höhe von 400.000 Euro „hätten wir heute immer noch eine Unterdeckung im ordentlichen Haushalt von rund 700.000 Euro. Das ist die Realität!“

Bargfrede habe in seinen 40 Jahren im Kreistag und Aufsichtsrat der Stadtwerke immer den Eindruck gehabt, dass mit den Steuern und Abgaben der Bürger sparsam und kompetent umgegangen wird. Diesen Eindruck habe er heute leider nicht mehr. Verwundert sei er unter anderem über den Stellenplan: Zwar leisten die Bediensteten der Stadt gute Arbeit, es dürfe aber nicht mehr Personal beschäftigt werden als notwendig. Hier wären seiner Ansicht nach Einsparungen möglich gewesen, die Stadt hat hingegen den Personalbestand erweitert. „Ein strikter Sparkurs ist nicht erkennbar.“ Jan-Till Jürgensen (SPD) äußerte sich hingegen positiv zum Haushalt, lobte die Kreativität und klugen Lösungen seitens der Verwaltung und seines Parteikollegen Andreas Weber. Dabei vergaß er aber nicht zu erwähnen, dass auch äußere Faktoren wie die niedrigere Kreisumlage der Bilanz geholfen haben. Diesen Punkt fing auch Jens Kohlmeyer (WIR) in seiner Rede auf, aber mit einem kritischen Unterton, da der Haushalt dennoch „nur mit äußersten Anstrengungen ausgeglichen“ werden konnte.

„Vorwürfe tun weh“

Als der Bürgermeister dann ein zweites und letztes Mal an dem Abend zum Podium schritt, wirkte er fast schon enttäuscht von dem Gesagten einiger Ratskollegen. „Die Vorwürfe tun weh, dass wir uns keine Gedanken um das Personal machen“, sagte Weber und zählte einige Punkte aus der Vergangenheit auf, wo die Stadt auf zusätzliche Stellen verzichtet habe, wie beispielsweise in der Flüchtlingsarbeit. Die Aufstockung im Personalhaushalt sei nun aber dringend erforderlich gewesen. So wächst die Belegschaft unter anderem im Finanzsektor aufgrund der zusätzlichen Belastungen der jeweils erforderlichen Jahresabschlüsse in den kommenden Jahren. Zudem ist für die zunehmenden Digitalisierungsansprüche in den Schulen eine IT-Betreuungskraft erforderlich.

Abschließend bat Ratsvorsitzender Hartmut Leefers (CDU) seine Kollegen: „Fragen Sie sich nach einer eskalierten Debatte, ob diese politische Auseinandersetzung dann auch nur an irgendeiner Stelle dienlich war und ein Ergebnis verändert hat. Meine Antwort lautet: Hat sie nicht! Frohe Weihnachten.“

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Die beliebtesten Kuchenklassiker und Tortenträume

Die beliebtesten Kuchenklassiker und Tortenträume

Bill und Melinda Gates lassen sich scheiden

Bill und Melinda Gates lassen sich scheiden

Vettel ohne Chance bei nächstem Hamilton-Sieg

Vettel ohne Chance bei nächstem Hamilton-Sieg

Linke Demos zum 1. Mai - Krawalle in mehreren Städten

Linke Demos zum 1. Mai - Krawalle in mehreren Städten

Meistgelesene Artikel

Steigende Immobilienpreise: Wer soll das bezahlen?

Steigende Immobilienpreise: Wer soll das bezahlen?

Steigende Immobilienpreise: Wer soll das bezahlen?
Verzögerte Auslieferung der gelben Tonne sorgt für Kritik

Verzögerte Auslieferung der gelben Tonne sorgt für Kritik

Verzögerte Auslieferung der gelben Tonne sorgt für Kritik
Visselhöveder SPD einstimmig für Glüsing

Visselhöveder SPD einstimmig für Glüsing

Visselhöveder SPD einstimmig für Glüsing
Landkreis lehnt vollständigen Beitritt zum VBN-Tarif ab

Landkreis lehnt vollständigen Beitritt zum VBN-Tarif ab

Landkreis lehnt vollständigen Beitritt zum VBN-Tarif ab

Kommentare