Zehn Fragen an die sieben Direktkandidaten für die Bundestagswahl / Heute: Brauchen wir ein Einwanderungsgesetz?

Mehrheit für gesetzliche Regeln bei Zuwanderung

Lars

Rotenburg - Millionen Deutsche wählen am 24. September einen neuen Bundestag. Im Wahlkreis Rotenburg I – Heidekreis kämpfen sieben Kandidaten um den direkten Einzug in das Berliner Parlament. Alle sind zurzeit mitten im Wahlkampf, eilen von einer Podiumsdiskussion zur nächsten und verbreiten Ansichten, Ziele und stellen Forderungen. Und sie nehmen sich Zeit, zehn Fragen unserer Redaktion zu beantworten. Dabei geht es um Themen, die unseren Lesern auf den Nägeln brennen. In loser Folge präsentieren wir in den nächsten Tagen die Antworten der Kandidaten. Heute beginnen wir mit der ersten Frage:

Deutschland ist ein Einwanderungsland. Brauchen wir auch ein Einwanderungsgesetz?

Lars Klingbeil (SPD): Auf jeden Fall. Wir brauchen legale Möglichkeiten für eine Einwanderung. Mit klaren Kriterien, klaren Regeln, vernünftiger Steuerung und ordentlichen Verfahren. Ich möchte, dass wir festlegen, wer zu uns kommt. Das geht nur mit einem Einwanderungsgesetz. Kathrin Rösel (CDU): Deutschland braucht kein allgemeines Einwanderungsgesetz, sondern wir brauchen lediglich eine gesetzliche Regelung, durch die der gezielte Zuzug dringend benötigter Fachkräfte gesteuert wird. Wir müssen dafür bestehende Regelungen straffen und sie wo nötig durch neue ergänzen. Wichtig ist, dass tatsächlich gut ausgebildete Fachkräfte kommen und kein Zuzug in die sozialen Sicherungssysteme stattfindet. Hendrik Jürgens (FDP): Ja, wir brauchen ein Einwanderungsgesetz. Mit einem Einwanderungsgesetz können wir Menschen die Möglichkeit schaffen, zu uns zu kommen, wenn sie nicht vor politischer Verfolgung oder Krieg fliehen. Das entlastet die Behörden und sorgt für eine schnellere Integration. Denn Menschen, die hierher kommen und deren Status nicht geklärt ist, können nicht integriert werden. Das sorgt für Parallelgesellschaften und ein Erstarken der Parteien am rechten Rand. Ellen Gause (Grüne): Wir brauchen ganz dringend ein Einwanderungsgesetz, denn der Zuzug von Menschen aus anderen Ländern muss geordnet vor sich gehen. Wir brauchen auch einen geordneten Zuzug, weil wir sonst demografische Probleme bekommen. Agnes Hasenjäger (Linke): Mir ist am wichtigsten, dass wir die internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen einhalten und die vielen Einschränkungen, die das Asylrecht des Grundgesetzes erfahren hat, zurücknehmen. Wenn von einem Einwanderungsgesetz die Rede ist, heißt das meist: Welcher Einwanderer nützt unserer Wirtschaft? Das kann für mich kein Maßstab sein. Günter Scheunemann (Freie Wähler): Für ein klassisches Einwanderungsland fehlt der Bundesrepublik grundsätzlich die Fläche. Natürlich hat es schon immer Einwanderung oder Wanderungsbewegungen gegeben, aber das Ausmaß der Einwanderung vom Sommer 2015 kann sich nicht wiederholen. Was Deutschland braucht, ist die Einwanderung von Menschen, die sich aktiv in unser Arbeitsleben integrieren können. Michael Stewart (AfD): Deutschlands Ressourcen und die Aufnahmebereitschaft im Volk sind begrenzt. Bei stetig steigendem Migrationsdruck ist die Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung unvermeidlich. Es würde die afrikanischen und arabischen Staaten zwingen, ihre Bevölkerungsentwicklung in den Griff zu bekommen. Derzeit wird deren viel zu hohe Geburtenrate von niemanden laut kritisiert.

Von Jens Wieters

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