Kreisumlage soll um einen Punkt sinken

Mehr Spielraum für Kommunen

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Für die Kindergärten im Landkreis soll es mehr Geld geben.

Rotenburg - Von Michael Krüger. Es ist tatsächlich besser geworden. Nicht nur, dass der Vorsitzende des Kreistag-Finanzausschusses, Ingolf Lienau (Grüne), am Dienstagnachmittag die Tradition des Butterkuchens zur Sitzung nach dem Fauxpas im November-Plenum wieder eingeführt und sogar Mandarinen gereicht hat, auch die gar nicht anwesenden Bürgermeister im Landkreis dürfen sich freuen. Der 300-Millionen-Euro-Haushalt 2018 des Landkreises ist einstimmig auf den Weg gebracht, und er birgt die geforderten Millionen-Entlastungen für die Kommunen.

Die neue Harmonie der großen Koalition aus SPD und CDU im Land ist auch im Kreishaus angekommen. In der zweiten Haushaltssitzung des Fachausschusses gab es zwar kleinere Diskussionen, doch am Ende blieb alles einstimmig – inklusive des am Montagabend zwischen CDU-geführter Mehrheit und Hauptverwaltungsbeamten ausgehandelten Entlastungspakets für die Kommunen.

Mit einer Kombination aus niedrigerer Kreisumlage und höheren Betriebskostenzuschüssen für Kindergärten sollen im kommenden Jahr 3,7 Millionen Euro mehr in den 13 kommunalen Haushalten bleiben, ab 2019 sogar 5,3 Millionen Euro. Mit diesen Maßnahmen wolle man angesichts der vergleichsweise guten Zahlen im Kreishaushalt „einerseits die Kommunen finanziell entlasten und ihnen andererseits bei der Bewältigung der wichtigen Aufgabe des Ausbaus der Kinderbetreuung und der frühkindlichen Bildung zur Seite stehen“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag, Marco Prietz. Dass das eine gute Idee sei, bestritt auch die einstige Gegenseite nicht. „Für uns ist das eine ordentliche Maßnahme“, sagte Wolfgang Harling, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

„Strategische Handlungsspielräume“

Die am Montagabend im Gespräch von CDU, WFB, FDP und Freien Wählern mit den hauptamtlichen Bürgermeistern sowie der Kreisverwaltung ausgehandelte Vereinbarung resultiert aus den Zahlen, die Kreisrat Sven Höhl präsentiert hatte. Der Haushaltsentwurf 2018, wie er in der Fassung vom 20. Oktober vorlag, wies erstmals seit Jahren wieder begrenzte „strategische Handlungsspielräume“ auf. Es sei „ein solider Haushalt“, sagte der stets wegen seiner überaus vorsichtigen Planung hochgelobte Kämmerer. Im Ergebnishaushalt standen nach den Prognosen für 2017 12,6 Millionen Euro im Plus, 2018 3,4 Millionen Euro. Bei geplanten Investitionen in Höhe von 20,5 Millionen Euro bezifferte Höhl die Netto-Neuverschuldung auf 2,8 Millionen Euro.

Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU) hatte nach der Präsentation der vergleichsweise guten Zahlen als Sprecher der 13 Hauptverwaltungsbeamten umgehend Entlastungen für die Kommunen gefordert. Insbesondere die Kreisumlage als größte Einnahmequelle des Kreises müsse gesenkt werden, da man sie nicht als „Spardose“ missbrauchen dürfe. Um zwei Punkte, so sahen es auch die meisten Bürgermeister-Kollegen, müsste diese heruntergehen – von 49 auf 47 Punkte. Die Kommunen erwarteten dadurch jährlich 3,2 Millionen Euro weniger Abgaben.

Ab August 2018 Verzicht auf Kita-Gebühren

Die Vereinbarung sieht nun eine Senkung des Hebesatzes um einen Punkt vor. Das macht für die Kommunen 1,6 Millionen Euro aus. Zudem soll der Betriebskostenzuschuss für Kindergärten dauerhaft um eine Million Euro jährlich erhöht werden. Und es kommt eine dritte Komponente aus dem Bereich der Kitas hinzu, die auch mit den Plänen der neuen Landesregierung zu tun hat. Aktuell übernimmt das Land einen Großteil der Kosten für das dritte Kindergartenjahr. Das zweite zahlt der Landkreis als freiwillige Leistung – derzeit rund 2,7 Millionen Euro jährlich. SPD und CDU in Hannover haben sich nun in ihrem Koalitionsvertrag darauf verständigt, ab August 2018 komplett auf die Kita-Gebühren zu verzichten. Die Finanzierung läge dann beim Land. Details sind zwar noch unklar, aber im Kreishaushalt wird nun damit geplant. Die ab August 2018 frei werdenden Kreismittel für das zweite Kita-Jahr in Höhe von 1,1 Millionen Euro sowie die im folgenden Jahr kompletten, bisherigen Zuschüsse in Höhe von 2,7 Millionen Euro sollen an die Kommunen gehen. So ergäben sich Beträge in Höhe von 3,7 und 5,4 Millionen Euro.

Dass sich durch diese Zuschüsse das ordentliche Ergebnis damit entsprechend reduziert und die Schulden stärker steigen (bis 2019 auf 54,1 Millionen Euro), gab die SPD im Ausschuss zwar noch zu Bedenken, Gegenwind ergab sich dadurch aber nicht. Wolfgang Harling blieb stattdessen beim Blick in die Finanz-Glaskugel gelassen: „Ich gehe davon aus, dass wir keine Kreditaufnahmen nötig haben.“ Da nickte auch die CDU geschlossen, während Kämmerer Höhl wohlwollend grinste. Dass im Kreishaus tatsächlich stets großzügig geplant wird, zeigte sich auch am Ende der Finanzausschuss-Sitzung. Vom Butterkuchen waren noch einige Stückchen übrig.

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