Kreistag-Mehrheitsgruppe einigt sich mit Bürgermeistern auf Entlastung

Mehr Geld für die Kommunen

Da gibt’s nichts zu verstecken: Die Kommunen sollen aus der Kreiskasse mehr Geld für die Betriebskosten ihrer Kitas erhalten. Foto: Ehlers

Rotenburg – 18 Änderungsanträge liegen am Mittwochnachmittag auf dem Tisch der Mitglieder des Kreistag-Finanzausschusses. Wie gewohnt, musste Kreisrat Sven Höhl mit seinem Team der Kämmerei den ein oder anderen Wunsch der Politik aus den Beratungen in den Fachausschüssen einarbeiten. Entschieden werden soll über das gut 310 Millionen Euro schwere Zahlenwerk am Freitag kommender Woche im Kreistag. Aller Voraussicht nach dürfen sich die 13 Kommunen dann über eine größere Entlastung als zunächst vorgesehen freuen.

Schon im November waren die Hauptverwaltungsbeamten in der ersten Haushalt-Anhörung mit ihrem Sprecher, Tarmstedts Samtgemeindebürgermeister Frank Holle (CDU), gegenüber der Verwaltung offensiv aufgetreten. Der Hebesatz der Kreisumlage – der größten Einnahmequelle der Kreiskasse – sollte wie im Vorjahr um einen Punkt auf dann 46 Prozent gesenkt werden, zudem forderten die Kommunen eine Million Euro mehr an Betriebskostenzuschüssen für ihre Kindergärten. Am Montag gab es nun das Gespräch der Bürgermeister mit der Mehrheitsgruppe um die CDU, und die politische Einigung kommt den Kommunen entgegen: Der Zuschuss von einer Million Euro mehr für die Kitas bleibt, der Hebesatz der Kreisumlage soll zumindest um einen halben Punkt auf den historisch niedrigen Wert von 46,5 Prozent sinken. „Der Ausgleich der Interessen von Landkreis und Kommunen liegt mir besonders am Herzen. Wir sind eine kommunale Familie und wollen gemeinsam die Aufgaben für unsere Bürger bestmöglich erfüllen“, teilt CDU-Fraktionssprecher Marco Prietz mit. In der Summe ergebe sich eine Entlastung der Kommunen um rund zwei Millionen Euro gegenüber den bisherigen Planungen der Kreisverwaltung.

Die kann mit dem politisch Vereinbarten durchaus leben. Das betont Kämmerer Höhl. „Diese Luft haben wir.“ Dass man bei den bisherigen Planungen – wie aus den Vorjahren bekannt – vorsichtig gewesen sei, war nach Höhls Angaben mit den unklaren Schlüsselzuweisungen des Landes zu begründen. Nun liegen die Zahlen aber auf dem Tisch, und die führen dazu, dass in der Kreiskasse der Überschuss im Ergebnis von 1,9 auf 2,7 Millionen Euro steigen würde. Fordere die Mehrheit im Kreistag dann zwei Millionen zurück für die Kommunen, ist das laut Höhl „knapp bemessen“, aber letztlich vertretbar. Die Entscheidung treffe aber die Politik, nicht die Verwaltung. Einig seien sich aber alle, dass der Anstieg bei den Kita-Kosten der Bereich sei, „der in den Gemeinden am meisten drückt“. Insofern gebe es zwischen Landkreis und Kommunen ein „gemeinsames Interesse“.

Diese Gemeinsamkeit betont auch Frank Holle als Sprecher der Hauptverwaltungsbeamten. Die Kommunen hätten dem Landkreis in deutlich schwierigen Zeiten geholfen, als dessen Schuldenstand auf 100 Millionen Euro zusteuerte. Jetzt, bei unter 30 Millionen Euro, „wollen wir auch in guten Jahren partizipieren“. Anders als die Kommunen habe der Landkreis in den vergangenen Jahren viel mehr Schulden abbauen können. Aus Holles Sicht, der zum 14. Mal in Verhandlungen mit der Kreisverwaltung zu einem Haushalt stand, sollte ein umlagenfinanziertes Zahlenwerk sowieso keine Millionen-Überschüsse aufweisen. Er wisse aber auch, dass das Kreiskämmerer Höhl etwas anders sehe. Um keine größeren Diskussionen aufkommen zu lassen, habe man eben „die schöne Stellschraube Betriebskostenzuschüsse“ gefunden. An mehr Geld für Kinder werde niemand Kritik üben. Holle: „Ich halte es so für vernünftig.“

Nach dem Finanzausschuss, der am Mittwoch ab 14.30 Uhr im kleinen Sitzungssaal des Rotenburger Kreishauses öffentlich tagt, müssen noch der Kreisausschuss am Donnerstag und dann abschließend der Kreistag am 13. Dezember dem Zahlenwerk zustimmen. Es ist das Letzte, bevor es in den Beratungen wieder politischer wird – schließlich wird 2021 ein Nachfolger für Landrat Hermann Luttmann (CDU) gesucht, und der Kreistag wird neu zusammengesetzt.

Mehr Kinder, mehr Stunden, mehr Geld

Zwar übernimmt das Land seit dem vergangenen Jahr sämtliche Kindergartengebühren, doch für die Kommunen wird es teurer. Die Begründung ist ganz einfach: Die Quote der betreuten Kinder steigt, mehr Eltern schicken ihre Kinder in die Betreuung, es muss angebaut werden, die Erzieher leisten mehr Stunden. Von 5 067 Kindern vor fünf Jahren in der Betreuung ist die Zahl in diesem Jahr auf 5 813 gestiegen, so die Berechnung der Kreisverwaltung. Die Zuschüsse des Landkreises hätten sich seit 2014 verdreifacht: Von 3,8 Millionen auf geplant 10,2 Millionen 2020. Nun will die Mehrheitsgruppe diesen Betrag um nochmal eine Million Euro aufstocken. Rotenburg ist der größte Empfänger der Zuwendungen unter den 13 Kreiskommunen. Im kommenden Jahr sollte die Kreisstadt nach bisheriger Planung 1,6 Millionen Euro erhalten. 2014 waren es 550 000 Euro.

Das könnte Sie auch interessieren

elona ist da. Ihre lokalen Nachrichten.

Mehr zum Thema:

Weihnachtszeit in der Filmkulisse New York

Weihnachtszeit in der Filmkulisse New York

Weihnachtskonzert des Domgymnasiums Verden

Weihnachtskonzert des Domgymnasiums Verden

Tanz macht Schule in der Stadthalle Verden

Tanz macht Schule in der Stadthalle Verden

Was Jugendliche über K.o.-Tropfen wissen sollten

Was Jugendliche über K.o.-Tropfen wissen sollten

Meistgelesene Artikel

Heimatfestival 2020: Abramowicz und Mullersand sind auch dabei

Heimatfestival 2020: Abramowicz und Mullersand sind auch dabei

Es wird fleißig gewerkelt

Es wird fleißig gewerkelt

Weihnachtsmarkt in Höperhöfen rund um „Thölkes Hus“

Weihnachtsmarkt in Höperhöfen rund um „Thölkes Hus“

Kommentare